Donnerstag, März 28, 2024
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Mit Grenzkontrollen macht Merkel klar: Deutschland ist nicht allein zuständig

Ankunft von Flüchtlingen in Frankfurt/Main

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist schwierig. Sie verlagert das Flüchtlingsproblem vor die Grenze. Doch nur ein funktionierender Staat kann die Eingliederung der Zuwanderer organisieren.

Deutschland hilft. Doch Deutschland ist nicht allein zuständig für die Aufnahme der

hunderttausenden an Flüchtlingen. Das ist die zentrale Botschaft des heutigen Sonntags. Das Signal von der Wiedereinführung der Grenzkontrollen geht an all die, die sich in 

Syrien, Irak oder anderswo auf den Weg machen in das vermeintlich gelobte Land Germany. Es geht aber ebenso an die übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, dass auch sie zuständig sind und sich bei der Aufnahme der Entwurzelten stärker engagieren müssen.

Das Vorgehen, das der Bundesinnenminister heute damit erklärte, die große Hilfsbereitschaft könne nicht überstrapaziert werden, birgt auch Gefahren. Es entlastet die Kräfte im Süden des Landes, verlagert das aktuelle Problem allerdings hinter die Grenze nach Österreich und Ungarn.

Unterstützung der europäischen Nachbarstaaten ist jetzt erforderlich

Zu hoffen ist, dass sich vor den Toren Deutschlands nun nicht ähnlicher Druck aufbaut wie vor gut einer Woche, als die Bundeskanzlerin richtig entschied, die aus Ungarn fortdrängenden Flüchtlinge aufzunehmen. Da konnte eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Um sie nicht jetzt entstehen zu lassen, ist große Achtsamkeit und auch Unterstützung der Nachbarn erforderlich.

Natürlich bleibt richtig, dass das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Aber es gibt kein Recht darauf, dass jeder diesen Schutz auch in Deutschland beanspruchen kann. Als wirtschaftlich stärkste Kraft sind wir durchaus zu größerer Hilfeleistung fähig als andere in der EU.

Video: Alles, was Sie wissen müssen: Wir erklären Ihnen die Flüchtlingskrise in 99 Sekunden

 

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Europäische Innenminister müssen sich auf Verteilung einigen

Doch auch dort greift der Schutz vor politischer Verfolgung. Wenn sich morgen die europäischen Innenministerin Brüsseltreffen, werden sie sich auf eine vertretbare Verteilung der Flüchtlinge verständigen müssen. Der Schritt heute diente zweifelsohne auch dazu, Druck aufzubauen.

Den Flüchtlingen muss verdeutlicht werden, dass sie sich ihr Ziel nicht aussuchen können. Die Selbstverständlichkeit, dass die Hilfsmaßnahme vom vergangenen Wochenende keinesfalls alle Regelungen zur Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden in Europa außer Kraft gesetzt hat, wurde in den vergangenen Tagen offenkundig zu verdruckst formuliert. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen nun ist hart, aber unmissverständlich.

Kern des deutschen Erfolgs ist das Funktionieren des Rechts- und Verwaltungsstaates. Nur wenn beides weiterhin erfolgreich arbeiten kann, besteht die Möglichkeit zu effektiver Hilfe. Diese hat alle Chancen, in erfolgreicher Integration zu münden – auch wenn sie noch viel Kraft kosten wird.

Video: Fünf Gründe, warum gerade jetzt so viele Flüchtlinge kommen

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Verteiler: Focus

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