Justizminister Maas möchte Ausnahmen von der Regel zulassen, der zufolge ein Mörder zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe erhält. Die Unionsfraktion ist gegen die Reform des Mordparagrafen: Sie will den Plan von Bundesjustizminister Maas stoppen.
„Die Reform ist überflüssig“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Union, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem „Spiegel“. Maas möchte Ausnahmen von der Regel zulassen, der zufolge ein Mörder zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe erhält.
Außerdem will er Formulierungen und Vorstellungen tilgen, die auf die Nationalsozialisten zurückzuführen sind, etwa die Idee, dass es den „Tätertyp“ eines Mörders gebe.
„Die Rechtsprechung hat für alle Grenzfälle durchweg akzeptable Lösungen gefunden“, sagte hingegen Winkelmeier-Becker. Sie lehnt vor allem die mögliche Straflockerung ab: „In der Praxis würde das dazu führen, dass die lebenslange Strafe von der Regel zur Ausnahme würde das wird dem Unrechtsgehalt eines Mordes nicht gerecht.“
Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung, in der offenbar mindestens ein unionsgeführtes Ministerium schon seine Ablehnung kundgetan hat.Auch Stephan Harbarth (CDU), Obmann im Rechtsausschuss, kündigt an, es werde „die Reform von Mord und Totschlag auf absehbare Zeit nicht geben“. Denn es fehle am „breiten gesellschaftlichen Konsens“, dass Mörder milder bestraft werden sollen.
(dts)
