Freitag, März 29, 2024
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Morddrohungen gegen Landwirtschaftsminister nach Urteil zu Glyphosat

Deutschland hatte sich bisher bei einer EU-Abstimmung zu Glyphosat enthalten. CSU-Minister Christian Schmidt sprach sich, ohne Rücksprache mit der Bundeskanzlerin, für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bei der EU aus und erhält nun Morddrohungen.

Der Alleingang Christian Schmidts gefährdet nicht nur sein Leib und Leben, sondern auch die anstehenden Verhandlungen zur großen Koalition zwischen Union und SPD. Ein Grund für die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung zum Glyphosat war die Einstellung der Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu dem Unkrautvernichtungsmittel. Strittig ist, ob die Chemikalie gesundheitsschädigend und krebserregend ist. Auch die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt sind nicht abschätzbar, so Umweltschützer.

Minister Schmidt verteidigte derweil erneut sein Vorgehen:

Ich habe mit einer vielleicht unpopulären Entscheidung für die Umwelt viel erreicht“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. „Durch unsere Zustimmung konnten wir unsere Auflagen für Umwelt und Anwendungsbeschränkungen, die ich in den letzten Tagen mit dem Kommissar verhandelt habe, in der Verordnung durchsetzen. Und das ist inhaltlich auch im Sinne der SPD und Ministerin Hendricks und geht sogar über deren Forderungen hinaus.“

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fordert nun eine „vertrauensbildene Maßnahme vonseiten der Union“. Denkbar sei, so Hendricks, etwa eine Entlassung Schmidts. Erst dann werde eine Regierungsbildung möglich sein. Altmaier soll am Montag per Telefon darauf hingewiesen haben, dass eine Zustimmung der Umweltministerin unabdingbar sei, um für Glyphosat auf EU-Ebene stimmen zu können, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Angela Merkel erklärte im Vorfeld nichts von dem „Ja“ des Landwirtschaftsministers gewusst zu haben.

Beitragsbild: www.globallookpress.com © imago stock&people

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/61398-morddrohungen-gegen-minister-nach-urteil-zum-glyphosat/

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