Nach Brandanschlägen auf türkische Moscheen und Einrichtungen sind sich Vertreter der türkischen Gemeinschaft sicher: Dahinter stecken PKK-nahe kurdische Gruppierungen, und Türken können sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Die Berliner Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus – belastbare Beweise gebe es aber noch nicht.
Eingeschlagene Fensterscheiben und Brandsätze: Innerhalb von nur drei Tagen sind in verschiedenen Teilen Deutschlands drei Moscheen, ein Kulturverein und ein Gemüseladen Ziel von Anschlägen geworden. Ihnen allen ist gemein, dass sie von Türken betrieben werden. Schnell stand daher auch der Verdacht bezüglich Tätern und Motiven im Raum: PKK-nahe kurdische Gruppierungen greifen gezielt türkische Einrichtungen an.
„Die türkischen Gemeinden und Verbände beobachten die Ereignisse mit großer Sorge. Denn wenn man sich die Verlautbarungen der PKK-nahen Einrichtungen anhört, muss man davon ausgehen, dass die Ereignisse vom vergangenen Wochenende nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Die Jugendorganisation der PKK hat im Internet dazu aufgerufen, auf jedwede türkische Einrichtung – ob Moschee, Kulturhaus, Café, Supermarkt oder Generalkonsulat – Anschläge zu verüben. Deswegen muss man sagen: Jeder, der einen türkischen Hintergrund hat, hat allen Grund, sich Sorgen zu machen“, sagt Fatih Zingal, Stellvertretender Vorsitzender der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).
Über 1000 Anschläge auf Moscheen seit 2017
Seit Anfang 2017 habe es über 1000 Anschläge auf Moscheen gegeben, vermehrt in den letzten zwei Monaten.
Am vergangenen Wochenende erfolgten Angriffe auf türkische Einrichtungen in schneller Folge. Der Brandanschlag auf eine türkische Moschee im baden-württembergischen Lauffen machte am Freitag den Anfang. Unbekannte warfen in den frühen Morgenstunden Brandsätze in die Räumlichkeiten des Gebetshauses, das der Gemeinschaft Millî Görüş angehört. Währenddessen schlief der Imam im darüber befindlichen Raum. Ihm gelang es, das Feuer zu löschen. Jedoch entstand in den Räumlichkeiten ein Sachschaden von mindestens 5000 Euro.
Am Sonntagmorgen kam es im schleswig-holsteinischen Itzehoe zu gleich zwei Vorfällen. Die Fenster der dortigen Moschee wurden eingeschlagen, und nur einen Kilometer weiter ist ein Feuer in einem türkischen Gemüseladen gelegt worden. Es war einem aufmerksamen Passanten zu verdanken, dass auch bei diesem Brand niemand verletzt worden ist: Er klingelte die insgesamt acht Bewohner des Hauses rechtzeitig wach.
Ebenfalls am Sonntagmorgen flogen drei Molotowcocktails an die Fassade eines deutsch-türkischen Freundschaftsvereins in Meschede, Nordrhein-Westfalen. Die Polizei konnte drei Verdächtige im Alter zwischen 26 und 30 Jahren festnehmen. Fast zeitgleich dazu stand eine Moschee in Berlin-Reinickendorf in Flammen. Auch hier waren es Brandsätze, die von Unbekannten in das Gebäude geworfen wurden. Laut der Berliner Polizei sind dem Anschlag keinerlei Warnungen oder Drohungen vorausgegangen.
Kurdenorganisationen unter Verdacht
Doch warum diese Häufung von Angriffen auf türkische Einrichtung gerade jetzt? In der türkischen Öffentlichkeit, aber auch in den deutschen Medien werden die Brandanschläge in Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin gebracht.
„Man weiß, dass das linke Spektrum allgemein mit der türkischen Regierung und dem türkischen Präsidenten nicht konform geht. Die Offensive in Afrin, die sich gegen den PKK-Ableger in Syrien richtet, war der Anlass dazu, dass es jetzt zu diesen Gewaltaktionen gekommen ist. Davor hat es sich aber lange Zeit hochgeschaukelt. Die Operation in Syrien war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“, bestätigt auch der Türkei-Experte und Redakteur der deutsch-türkischen Online-Zeitung „Daily Sabah“, Burak Altun.
Die eindeutige Zuordnung der Taten sei jedoch schwierig. Die PKK habe sich weder zu den Anschlägen bekannt noch diese offiziell verurteilt.
„Die PKK hat lange Zeit die Strategie verfolgt, dass man in Europa auf Gewalt verzichtet. Mitgliederrekrutierung und das Eintreiben von Geld geschah im Verborgenen, aber man hat nicht offensiv mit Gewalt agiert. Dieser Trend ist neu. Und ich stelle es auch infrage, ob das bewusst von den oberen Kadern der PKK so gewollt ist oder ob einzelne Splittergruppen unabhängig von ihr agieren. Es ist auch falsch, von einem türkisch-kurdischen Konflikt zu sprechen. Denn viele Besucher der Moscheen und der deutsch-türkischen Vereine sind selbst Kurden“, so Altun.
Weniger vorsichtig drückt sich Fatih Zingal von der UETD aus:
„Es wird geschätzt, dass es mehr als 14.000 aktive PKK-Mitglieder in Deutschland gibt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das ein Riesenproblem ist, dass es die zahlenmäßig stärkste Terrorgruppe in Deutschland ist. Bislang rückten die Angriffe nicht zu stark in den Fokus, weil sich auch die Politik kaum dazu geäußert hat. Jetzt sieht man das wahre Gesicht dieser Organisationen, nämlich, dass es Terrororganisationen sind. Sinn und Zweck einer Terrororganisation ist es, Terror auszuüben und Menschen zu gefährden beziehungsweise zu verletzen. Genau das tut die PKK und ihre Ableger hier.“
Ermittlungen in alle Richtungen und erhöhte Polizeipräsenz
Die Berliner Polizei will sich in ihrer Einschätzung bezüglich Motiven und Tätern noch nicht festlegen. Ein Brandanschlag auf ein Gotteshaus sei ein schwerwiegender Angriff, für den es verschiedene denkbare Motivlagen geben könne, sagt Polizeisprecher Winfrid Wenzel.
„Es können rechtsextremistische Motive sein oder solche, die in politischen oder religiösen Konflikten ihre Wurzeln haben. Für uns ist zunächst im Fokus die Brandursachenermittlung im Bereich des Tatorts, aber natürlich auch intensive Ermittlungen zu Motiven und Hintergründen.“
Die Aufrufe zu Gewalttaten im Internet seien der Polizei bekannt. Jedoch sei man nicht soweit, einen Kausalzusammenhang zu den Taten herzustellen. Auch die zeitliche Nähe und die vergleichbaren Abläufe der Anschläge vom letzten Wochenende seien zwar Gegenstand der Analyse, hätten bisher aber keine belegbaren Zusammenhänge zutage gefördert, so Wenzel.
„Es gibt eine enge Kooperation, länderübergreifenden Informationsaustausch zwischen den betroffenen Landeskriminalämtern. Nach jetzigem Stand gibt es keine konkreten Zusammenhänge, die man als Beweis werten könnte, keine Spurenlage, die man kriminaltechnisch belegen könnte. Aber natürlich haben wir die Tatsache, dass in mehreren Nächten nacheinander in verschiedenen Bundesländern sehr ähnliche Taten begangen wurden, präzise analysiert. Deswegen ist für uns eine gewichtige These, dass eine gewisse Abstimmung stattgefunden haben könnte.“
Während die Ermittlungen fortdauern, konzentriert sich die Berliner Polizei darauf, durch erhöhte Präsenz und Aufmerksamkeit weitere Anschläge auf Moscheen zu verhindern. Die türkische Regierung hat sich derweil besorgt über die Angriffe geäußert. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter in Ankara zu Gesprächen einbestellt.
