Müller mault über die Selbstaufgabe des Rechtsstaates

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Wenn mich eine Sache wirklich aufregt…Dann ist es die Selbstaufgabe des Rechtstaates.

Diese zeigt sich in den letzten Jahren in den verschiedensten Ausformungen. Nehmen wir zum Beispiel die Krawalle anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Ich denke nicht, dass ich noch aufzählen muss, was sich dort abgespielt hat. Falls es bei jemandem noch Wissenslücken gibt, bitte informieren Sie sich auf YouTube und Google.

Aber wie kommt es zu derartigen Ausschreitungen, die der Bezeichnung „Landfriedensbruch“ alle Ehre machen? Da spielen viele Faktoren zusammen.

Zum einen hat man dieses Gesocks, welches sich heute Straßenschlachten mit der Polizei gönnt, jahrelang bei ihrem Treiben ermutigt. Insofern nämlich, dass man zum Beispiel in Deutschland und Österreich grundsätzlich nicht die Straße räumt, wenn legale, angemeldetete und friedliche Demonstrationen von Patrioten von arbeitsscheuem Gesindel blockiert werden. So findet man sich als Nicht-Linker oft in der Position, dass man zwar alle Spielregeln einhält, die anderen aber, die illegal Straßen blockieren und angemeldete Demorouten sperren, werden daran nicht gehindert. Getreu dem Motto: „Der Klügere gibt solange nach, bis die Idioten die Welt regieren.“ Ich frage mich ernsthaft, wie es sein kann, dass man illegal an der Ausübung seiner Rechte auf Meinungsäußerung und Demonstration gehindert wird, und dass den Rechtsbrechern dann nichts geschieht. Im Gegenteil, ist man selbst der Angeschmierte und wird einfach nicht weitergelassen.

Geistesgestörte Talkshow-Linke werden mit viel Pathos und entsetzter Miene fragen: „Ja, was wollen Sie denn machen? Soll man diese Demostranten einfach wegprügeln, oder wie?“

Und die Antwort lautet: JA! Ein ruhiges, bestimmtes und selbstverständliches JA!

Diese Verbrecher sollen nicht nur die volle Härte des Gesetzes spüren, sondern vor allem die volle Härte der Polizeischlagstöcke! Was übrigens keine überzogene Forderung ist, sondern einfach nur die normale Durchsetzung der Gesetze. Wer rechtswidrig andere an der Ausübung ihrer Rechte hindert, der ist von der Staatsmacht in seine Schranken zu verweisen. Wenn er sich weigert, das zu unterlassen, dann wird er mit angemessener Gewalt dazu gezwungen. Und angemessen ist, was praktikabel ist.

Wenn Sie eine Meute wie in Hamburg unter Kontrolle bringen wollen, dann müssen sie entweder ein Viertel der Gesamtbevölkerung zu Polizisten machen, damit sie jeden Randalierer langsam in Watte einwickeln können, bevor er dann von sieben Streetworkern (Sofern diese nicht mit Steineschmeißen beschäftigt sind) ruhiggequatscht werden kann, oder sie zeigen diesen Kriminellen, dass der Staat den stärkeren Arm hat.

Und natürlich heißt das auch, dass im Extremfall auf Plünderer und andere Terroristen geschossen wird. Ja, was glauben Sie denn?! Ein Staat kann es sich nicht leisten, seine Autorität von leistungsscheuem Gesindel untergraben zu lassen, indem er tatenlos zusieht, wie es Brandsätze auf die eigene Polizei wirft und unbehelligt plündernd durch die Gegend zieht!

Deeskalation war gestern. Und jeder linke Schwachkopf, der meint, er müsse auf Twitter oder im Fernsehen Entschuldigungen für diese Feinde der Gesellschaft finden oder sie sogar zu den Hütern des Rechtsstaates erklären, der gehört mitsamt seiner steineschmeißenden Freunde mit Wasserwerfern und Gummigeschossen durch die Straßen gejagt, bis er wieder kapiert hat, wer tatsächlich den Rechtsstaat schützt. Seine Freizeitrandalierer sind es nicht. So viel ist sicher.

Doch unsere Regierungen haben sich schon so lange vor diesen Subjekten gebückt, dass jeder Versuch, wieder einen normalen Zustand herzustellen, bereits als Eskalation bezeichnet wird.

Wenn ein Polizist nach 30 Stunden Dienst, in denen er sich quasi ohne Unterlass mit Steinen, Schlägen und Tritten berieseln lassen musste, den Schlagstock zieht, dann heißt es gleich Polizeigewalt. Der Genosse, der gerade noch Sprengkörper und Pflastersteine in die Reihen der Exekutive geworfen hat, wird im zusammengeschnittenen Video zum unschuldigen Pazifisten und regimetreue Nachrichtensprecher verleihen ihrer Fassungslosigkeit angesichts solcher Polizeibrutalität  Ausdruck. Die eigenen Innenminister suspendieren den betreffenden Gesetzeshüter, verkünden, dass sich die Hundertschaften mal nicht so anstellen sollen (immerhin hätten sie ja genau dafür Schutzausrüstung) und verleihen dem Terroristen auf Bewährung vielleicht noch eine Preis für Zivilcourage.

Das glauben Sie nicht? Dann fragen Sie den nächsten Polizisten, den sie treffen.

Eines ist sicher. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol gegenüber Verbrechern und Terroristen nicht wahrnimmt, dann wird es kein Monopol bleiben.

 

Passen Sie auf Ihren Kopf auf!

Müller

Beitragsbild: von Thorsten Schröder [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Quelle: Info Direkt