Mysteriöser Waffentransport um Mitternacht am Grenzübergang Bad Reichenhall/Salzburg: 200 Kriegswaffen. Verdacht: Es sind Waffen für den Terror. Staatsversagen: Wie die Bundesrepublik dabei versagt, ihre Bürger zu schützen.
Autobahn A8, Grenzübergang Bad Reichenhall/Salzburg letzten Dienstag: Bundespolizisten halten bei der Einreisekontrolle einen 3,5-Tonner an. Routinekontrolle nach dem Zufallsprinzip. Zunächst nichts Verdächtiges: Am Steuer sitzt ein Slowene.
Doch der LKW hat es in sich: Im Frachtraum liegen zehn Holz- und Stahlkisten – darin: rund 200 Kriegswaffen! Pistolen und Maschinengewehre verschiedenster Typen, nach BILD-Informationen sind auch Kalaschnikows (Modell AK-47) darunter.
Alarmierend: Die Waffen sind scharf! Polizeisprecher Stefan Sonntag zu BILD: „Es waren brauchbare Waffen.“ (Vorsicht Bürgerkrieg: Deutschland in Gefahr)
Erst nach 14 Stunden ist angeblich klar: Der Transport ist sauber. Polizeisprecher Sonntag: „Es war alles rechtmäßig. Die Spedition hatte die erforderlichen Genehmigungen.“
Ziel: eine Firma in Luxemburg. Warum sie eine Genehmigung im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetz besaß und was sie mit den Knarren wollte – ungeklärt.
Wenn es um organisierte Kriminalität geht, dann sträuben sich einem regelrecht die Nackenhaare. Terror gegen Bürger, organisiertes Verbrechen, Drogen und von kriminellen Klans beherrschte No-Go-Areas. Kann der Staat seine Bürger überhaupt noch schützen? Und will er dies überhaupt? (No-Go-Zonen: Schwedische Polizei verliert Kontrolle (Videos))
Diese beunruhigende Frage drängt sich tatsächlich auf, denn dem organisierten Verbrechen auf der einen Seite steht die Unfähigkeit konsequenter Strafverfolgung sowie eines ausreichenden Bürgerschutzes entgegen (Krisenvorsorge: Selbstverteidigung auch ohne Waffenschein – Was ist möglich (Video)).
Medialen Großereignissen wie die Kölner Silvesternacht und den Taten einzelner Intensivtäter scheint eines gemeinsam zu sein (Merkel: Terroristen nutzen Migrantenstrom, um nach Europa zu gelangen – Studie: Europäer haben Angst vor Flüchtlingen (Video)): Bei der Strafverfolgung hapert es.
Ja, oft werden sogar die Täter in Schutz genommen anstelle hart durchzugreifen. Die etwa 10.000 Intensivtäter in Deutschland begehen also rund 50 Prozent der Straftaten. Dies könnte durch harte Strafen verhindert werden. Doch warum wird dies nicht so gemacht? Reichen unsere Gesetze nicht aus?
Doch, die Gesetze würden eine konsequente Bestrafung zulassen, doch es mangelt an den Strukturen zur Umsetzung. Hier muss viel getan werden: Vernetzung und gegenseitige Information müssen optimiert werden, um Intensivtäter effektiv bestrafen zu können (Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin – „Wir verlieren die Hoheit auf der Straße“ (Video)).
Und zudem muss die 68-er Mentalität abgeschafft werden, die die Täter so oft als Opfer darstellt und die tatsächlichen Opfer im Regen stehen lässt (Stasi 2.0: Internetzensur dank EU und „Amadeu Antonio Stiftung“ (Video)). Störenfriede müssen konsequent aus dem Verkehr gezogen werden, das kann viel Opferleid verhindern.
Ganzer Artikel auf: www.watergate.tv
Literatur:
Die Jahrhundertlüge Teil 1 + 2 DVD-Doppelbox
Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern von Michael Maier
Inside Polizei: Die unbekannte Seite des Polizeialltags von Stefan Schubert
Quellen: PublicDomain/watergate.tv
