Österreich – Die Europäischen Volkspartei (EVP) drohen Ungarns Ministerpräsident offen, sollte Viktor Orban keinen Kurzwechsel in seiner Partei anstreben. Ungarn sieht sich derzeit sogar mit einem möglichen EU-Rechtsstaatsverfahren konfrontiert. Österreichs empörter Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bietet Orban nun sogar eine künftige Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament an.
Der deutsche christsoziale Europapolitiker Manfred Weber (CSU), der nach der Europawahl im Mai 2019 auf Junckers EU-Kommissionspräsidentsessel Platz nehmen will, erwartet von Orban, dass er auf die EU-Partner zugehe und „Kompromissbereitschaft“ erkennen lasse, so die Umschreibung für einen weiteren Erpressungsversuch.
„Eine Sammlung ausgewiesener Lügen“
Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP, der ebenfalls die ÖVP sowie CDU und CSU angehören, sagen: „Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.“ Die EVP-Abgeordneten wollen sich nach Angaben aus der Fraktion am Dienstagabend über eine gemeinsame Position abstimmen. Die Abstimmung im EU-Parlament geht auf einen Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini zurück, die in dem Papier eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ anprangert. Ungarns Außenminister bezeichnet den Bericht als „eine Sammlung ausgewiesener Lügen“.
Die CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer spricht sich ebenfalls für Sanktionen seitens der EU gegen Ungarn aus. Wie die Krone berichtet, könnte das Europaparlament noch in dieser Woche über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abstimmen.
Strache-Angebot an Orban: „Gemeinsame EU-Fraktion“
Als „völlig unverständlich“ bezeichnet Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (ÖVP) die Vorgangsweise der CDU. bezeichnet . Auch EVP-Abgeordneter Karas habe schon eine absurde Suspendierung der Fidesz aus der EVP verlangt, so der FPÖ-Chef weiter. Straches Angebot an Orban: „Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!“
Völlig unverständliche Vorgangsweise der CDU. Auch EVP-Abgeordneter Karas hat schon eine absurde Suspendierung der Fidesz aus der EVP verlangt. Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!
