Der ukrainische Generalstab hat die Aufrüstung seiner Seestreitkräfte im Asowschen Meer angekündigt. Zuvor hatte die russische Marine einen Teil des Schwarzen Meeres bei Odessa blockiert. Anlass für diesen „Kalten Krieg“ im Miniformat war der russische Tanker, der von Ukrainern nahe Cherson an der Weiterfahrt gehindert und festgesetzt worden war.
Angesichts dessen gab es in Moskau sogar Aufrufe zur Sperrung der Kertsch-Straße für die Ukraine. Ist Russland aber dazu berechtigt, Kiew dafür legitim zu bestrafen?
Wie der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko in einem Interview für BBC News Ukraine erklärte, müssen die Seestreitkräfte im Asowschen Meer unbedingt verstärkt werden. „Unmittelbar im Meer (…) sind unsere Grenzschutzkräfte präsent, aber auch die Präsenz der Marinekräfte muss unbedingt ausgebaut werden“, betonte er.
Auch der Sekretär des Sicherheitsrats, Alexander Turtschinow, versprach, eineт neueт Schiffs- bzw. Bootsverband im Asowschen Meer zu bilden, „um den russischen Grenzschutzkräften zu widerstehen“.
Inzwischen hat die Besatzung des in der vorigen Woche in Cherson blockierten Tankschiffes „Mechanik Pogudin“ vor der Gefahr eines gewaltsamen Übergriffs auf das Schiff gewarnt. Die ukrainische Seite suche „mühselig nach formellen Gründen dafür“. Denn bisher sind keine offiziellen Einwände gegen das Vorgehen der Besatzung zum Ausdruck gebracht worden. Die Leitung des Hafens informierte allerdings über gewisse Einwände seitens des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), des Zoll- und des Grenzschutzdienstes. Die Anfragen des Kapitäns der „Mechanik Poguding“ bezüglich des Grundes für das Festsetzen des Schiffes ließen die Behörden jedoch ohne Antwort.
Wie der „Ständige Vertreter des ukrainischen Präsidenten auf der Krim“, Boris Babin, sagte, wolle der SBU das Schiff, das einer russischen Firma gehört, gegen die ukrainische Sanktionen in Kraft sind, beschlagnahmen. Allerdings räumte er ein, dass es noch keinen entsprechenden Beschluss gebe.
Vor kurzem gab es Informationen, dass der technische Zustand der „Mechanik Pogudin“ überprüft werden müsste, weil dieser angeblich unbefriedigend sein könnte. Allerdings verwies der Betreiber des Schiffes, die Firma F.V. Tanker, darauf, dass es erst im Juli einer Prüfung unterzogen worden sei, und die Hafenleitung habe dies gewusst und der Besatzung erlaubt, im Hafen Halt zu machen. „Der Versuch einer größeren Gruppe von Personen, an Bord zu gelangen, ruft Befürchtungen hervor, dass das Schiff gewaltsam überfallen wird“, geht aus der entsprechenden Mitteilung von F.V. Tanker hervor.
Laut ukrainischen Medienberichten haben russische Militärs im Schwarzen Meer den gesamten Raum zwischen dem Tarchankut-Kap auf der Krim bis zur Donau-Mündung blockiert.Ob Russland oder die Ukraine diese spontane Auseinandersetzung für sich entscheiden, ist vorerst unklar. „Jede Seite hat ihre Trümpfe“, sagte der Chefredakteur der Online-Zeitung „Morskoj Bülletjen“ („Marine-Bulletin“), Michail Woitenko. „Die Ukraine hat internationale juristische Institutionen auf ihrer Seite, aber Russland hat fast das gesamte Asowsche Meer faktisch unter seiner Kontrolle.“ Seiner Ansicht nach riskiert die Ukraine, die Häfen Berdjansk und Mariupol zu verlieren, falls Moskau die Kertsch-Straße sperren sollte.
Der frühere Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Admiral Wladimir Komojedow, nannte die Idee, die Kertsch-Straße für die Ukraine zu blockieren, „im Prinzip richtig“. Allerdings musste er einräumen, dass dies aus juristischer Sicht unzulässig wäre. Nach seinen Worten sollte „jede hinterhältige Initiative der Ukraine doppelt so hinterhältig beantwortet werden“. Zugleich erinnerte der Admiral an seine eigene Initiative, das Lotsen der Schiffe durch die Kertsch-Straße verpflichtend zu machen, für die andere Länder zahlen müssten.
„Russland kann ausländischen Schiffen nicht verbieten, das Asowsche Meer zu befahren und ukrainische Häfen anzulaufen. Aber Russland sollte unbedingt das Lotsen von Schiffen zwischen der Krim-Brücke und dem Ausgang aus der Kertsch-Straße in das Asowsche Meer einführen“, so Komojedow. Ihm zufolge muss Russland Sicherheitsmaßnahmen bezüglich der Krim-Brücke ergreifen, „die eine strategisch wichtige Bedeutung für die Krim und Russland im Allgemeinen hat“.
Die Vizepräsidentin des Russischen Verbandes des internationalen Seerechts, Olga Kulistikowa, verwies darauf, dass das Seerecht, nämlich die internationalen Übereinkommen aus den Jahren 1952 und 1999, alle Fälle vorsehe, wo ein Schiff blockiert bzw. festgesetzt werden könnte. Am Dokument von 1952 seien insgesamt mehr als 80 Staaten beteiligt, unter anderem auch Russland (seit 1999). Aber in keinem der Dokumente sei vorgesehen, dass ein Schiff beschlagnahmt werden könnte, wenn gegen seinen Betreiber gewisse Sanktionen gelten.
„Es ist unklar, mit welcher Begründung das Schiff festgehalten wurde. Aus der Sicht des Seerechts gibt es keinen Grund dafür“, betonte Kulistikowa. „Wer ist der Besitzer? Der registrierte Eigentümer und der Besitzer des Schiffes – das sind zwei verschiedene Dinge.“ Nach ihren Worten geht es dabei um „eine rein politische Aktion“.
Allerdings zeigte sich Kulistikowa nicht sicher, dass Russland die Kertsch-Straße für die Ukraine sperren würde. Jegliche rechtswidrige Behinderung des internationalen Frachtverkehrs würde allen Seiten schaden, und deshalb sollte man mit solchen Initiativen „sehr vorsichtig umgehen“, warnte die Expertin.
Der Professor des russischen Instituts für Staat und Recht, Kamil Bekjaschew, schätzte seinerseits die Festnahme der „Mechanik Pogudin“ als „einen staatlichen Terroranschlag“ ein. „Das Schiff verkehrt unter russischer Staatsflagge und besitzt entsprechende Immunität. Es war unzulässig, dieses Schiff zu blockieren, egal ob auf hoher See oder in einem Hafen. „Die Hafenleitung hätte das Problem den zuständigen russischen Behörden mitteilen und erläutern müssen, warum das Tankschiff festzunehmen wäre.“Die „Mechanik Pogudin“ sollte wieder freigelassen werden, weil es keine Einwände gegen das Vorgehen der Besatzung gebe. „In Übereinstimmung mit den internationalen Regeln hatte das Tankschiff 72 Stunden im Voraus den Hafenanlauf beantragt. Falls die ukrainischen Behörden gewisse Einwände hatten, hätten sie den Hafenanlauf untersagen sollen.“
In Kiew schließt man nicht aus, dass es den UN-Sicherheitsrat oder die Nato bitten könnte, ukrainische Schiffe im Asowschen Meer zu eskortieren. Das gab der Vizeminister für vorübergehend besetzte Territorien, Georgi Tuka, zu verstehen. Der Abgeordnete der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Ruslan Balbek, ein Repräsentant der Krim, sagte, dass die ukrainische Seite „ihre Bedeutung für die Welt stark überschätzt“.
