Freitag, März 29, 2024
StartPolitikEUNächster Eklat: Italiens Vize-Außenminister attackiert Kurz und Orban

Nächster Eklat: Italiens Vize-Außenminister attackiert Kurz und Orban

Der italienische Vize-Außenminister Benedetto Della Vedova hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als „neue Helden der nationalistischen Rechten in Italien“ bezeichnet. „Wenn sie die Migranten ins Meer werfen wollen, sollen sie es offen sagen“, erklärte Della Vedova auf seiner Facebook-Seite.

„Orban und Kurz wissen kaum was von Meer und Häfen, doch sie erteilen Lehren, wen man retten soll und wen nicht, als wären internationales Recht und Konventionen zur Flüchtlingsrettung eine Sache, wo man wählen könnte“, so Della Vedova. „Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlinge auf Lampedusa zu bringen und sie dort zu belassen. Das ist eine riesige politische Absurdität, die auch populistisch und grausam ist“, behauptete der italienische Politiker.

Della Vedova: Kurz und Orban für „reaktionäres Europa des Vaterlandes“

Auch den Vergleich mit Ungarns Regierungschef untermauerte Della Vedova: „Kurz beschreitet Orbans autoritären Weg. Er vertritt ein Europa, das sich verschließt, ein reaktionäres Europa des Vaterlandes gegen das Europa der Integration.“

Und dies obwohl die Visegrád-Staaten, darunter auch Ungarn, in einem Schreiben erst kürzlich die Einrichtung von Aufnahmen außerhalb der EU gefordert und Italien dabei ihre Unterstützung zugesichert hatten.

Italien will Notstandslage nicht einsehen

Anderer Ansicht als der italienische Vize-Außenminister Della Vedova ist der Präsident der Region Lombardei und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Maroni, der die italienische Regierung zu einer Hafensperre drängt. „Österreich und Frankreich schließen ihre Grenzen. Italien kann nicht nur in Europa um Solidarität bitten, es muss handeln. Die Regierung will die Notstandslage nicht einsehen“, kritisierte Maroni.

Schulz (SPD) fordert Entlastung für Italien

Der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Martin Schulz, fordert unterdessen Entlastungen für Italien in der Asy,krise gefordert. Andere EU-Staaten müssten erklären, wie viele „Flüchtlinge“ sie aus Italien aufnehmen könnten, sagte Schulz in einem am Samstag im Voraus verbreiteten Interview des Deutschlandfunks. Für die Flüchtlingsaufnahme sollten sie Geld aus dem Budget der Europäischen Union bekommen. Er wolle im Verlauf der kommenden Woche nach Italien reisen und Gespräche darüber führen, wie eine „Koalition der Willigen“ geschmiedet werden könne. „Die Italiener werden auf Dauer nicht alle Flüchtlinge alleine nehmen“, sagte Schulz.

Beitragsbild: APA

Quelle: Info Direkt

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