Das westliche Militärbündnis NATO ist stark von US-amerikanischer Schlagseite geprägt. Die Gründe dafür liegen meist noch im Zeitalter des kalten Kriegs. Diese Problematik sprach der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes in der vergangenen Woche vor dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung an. Sein Geheimdienst hätte zu keinem Zeitpunkt Informationen vorliegen gehabt, die untermauern würden
Konkrete Beweise wurden damals nicht vorgelegt, das mediale Echo war dennoch ungewöhnlich groß. Oftmals unkritisch wurden die NATO-Pressemeldungen in Nachrichten gepackt, als seien sie anerkannte Fakten. Dass die NATO hier ein Konfliktpartner ist, wurde ausgeblendet.
Wie sich nun herausstellt lagen auch nicht wirklich Beweise für eben diese Behauptung vor. Zumindest teilte das der Chef des französischen Militär-Geheimdienstes (Directorate du renseignement militaire, DRM), General Christophe Gomart dem Verteidigungsausschuss der französischen Nationalversammlung mit. Die USA hätten keine Beweise in diese Richtung vorgelegt und auch sein Geheimdienst fand keine Indizien, die die Planung einer russischen Invasion in der Ukraine belegen würden.
Gomart sagte am 25. März 2015 laut offiziellem Protokoll des Ausschusses auf eine Frage des Abgeordneten Frédéric Lefebvre, man unterhalte ein exzellentes Verhältnis zum Nato-Oberkommando in Norfolk. Doch in der Ukraine-Krise scheint es zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den US-Geheimdiensten und ihren europäischen Partnern gekommen zu sein.
Gomart sagte wörtlich[2]:
„Die wirkliche Schwierigkeit mit der Nato ist die Tatsache, dass die US-Geheimdienste dominieren, während die französischen Erkenntnisse nur gelegentlich in Betracht gezogen werden. Deshalb ist es für uns wichtig, ausreichende Nato-Kommandanten französischer Herkunft zu ernennen. Die Nato hat bekanntgegeben, dass die Russen eine Invasion in die Ukraine vorbereiten. Doch den Erkenntnissen des DRM konnte diese Behauptung nicht aufrechterhalten werden. Tatsächlich haben wir festgestellt, dass die Russen weder Kommando-Stände eingerichtet noch logistische Maßnahmen ergriffen haben, wie etwa die Errichtung von Feld-Lazaretten. Es gab keine Aktivitäten, die man zur Vorbereitung einer militärischen Invasion hätte treffen müssen. Auf der zweiten Befehlsebene gab es keine entsprechenden Veranlassungen. In der Folge hat sich gezeigt, dass wir mit unseren Annahmen richtig lagen. Die russischen Soldaten, die in der Ukraine tatsächlich gesehen wurden, haben eher so agiert, als würden sie ein Manöver durchführen, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Pororschenko aufzubauen, als dass es sich um eine bevorstehende Invasion gehandelt hätte.“
Damit widerspricht der französische General der Nato-Doktrin, Russland habe bereits Vorbereitungen für eine mögliche Invasion getroffen. Die Aussage wurde nicht weiter diskutiert.
Die Kritik deckt sich mit der Veröffentlichungen der letzten Monate. Im Bundeskanzleramt soll man in diesen Zusammenhang sogar von “gefährlicher Propaganda” sprechen. Der SPIEGEL berichtet, dass sich wegen besonders scharfen Äußerungen des Europakommandanten Frank-Walter Steinmeier sogar schon an den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gewendet haben soll.Steinmeier sagte nach einem EU-Außenministertreffen vor einigen Wochen in Riga, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. “Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen.”[3] Nachdem Deutschland bereits den Behauptungen indirekt widersprach, bekräftigt die Kritik nun der französische Geheimdienst. Folgt man der Kritik aus den verschiedensten Lagern, so kommt man zu dem Schluss, dass die NATO eine bewusst propagandistische Haltung im Ukraine-Konflikt einnimmt.
Quellen:
- [1] Welt: “Nato und Ukraine fürchten russische Invasion”, 02.04.14, http://www.welt.de/politik/ausland/article126487768/Nato-und-Ukraine-fuerchten-russische-Invasion.html.
- [2] Assemble Nationale (Offizielles Protokoll): “Commission de la défense nationale et des forces armées, 25.03.15, http://www.assemblee-nationale.fr/14/cr-cdef/14-15/c1415049.asp#.
- [3] Spiegel: “Immer wieder Kopfschütteln”, Ausgabe 11/2015, https://magazin.spiegel.de/digital/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage#SP/2015/11/132212229.
