Ein nun öffentlich gewordener Brief, der 1997 von US-Senatoren, Diplomaten, Professoren, NATO-Mitarbeitern, ehemaligen CIA-Direktoren sowie ehemaligen Verteidigungsministern unterzeichnet wurde, enthält einen dramatischen Appell an die damalige Clinton-Regierung: „Die NATO-Erweiterung ist ein Fehler historischen Ausmaßes“ – mit Blick auf die Krise in der Ukraine, hat er nur wenig an Geltung verloren.Vor Kurzem wurde ich gefragt was denn eigentlich so schlimm an derFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) NATO-Osterweiterung ist. Immerhin würde die Allianz die europäischen Staaten vor Bedrohungen von Außen beschützen und außerdem wären die Staaten ja freiwillig beigetreten. Diese Frage oder besser gesagt diese
Sichtweise dürften sehr viele Menschen teilen, nicht zuletzt auch deshalb weil es dem übermittelten Diskurs entspricht. Gegen diese Feststellung lässt sich prinzipiell auch nichts einwenden, wenn man dann aber wenigstens beide Seiten der Medaille berücksichtigen würde. Und genau das soll ja durch solche Dokumente wie den „Realitätscheck“ des deutschen Auswärtigen Amtes verhindert werden, indem bereits Antworten auf solche Fragen geliefert werden die schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit entsprechen.
Im Artikel „NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet“ bin ich schon einmal auf dieses Thema eingegangen. Da aber immer wieder ältere Dokumente auftauchen die noch mehr Licht in diese „modernen“ Behauptungen bringen, es hätte nie eine Abmachung irgendeiner Art bezüglich der Osterweiterung der Nordatlantischen Allianz zwischen den USA und der Sowjetunion bzw. Russland gegeben, bin ich der Auffassung das man jedes wiederentdeckte oder freigegeben Dokument zu diesem Thema der Öffentlichkeit mitteilen sollte.
Wie zum Beispiel ein offener Brief an US-Präsident Bill Clinton vom 26. Juni 1997, der von 47 Senatoren, Diplomaten, Professoren, NATO-Mitarbeitern, ex-CIA-Direktor sowie ex-Verteidigungsminister (beides berühmte Kalte Krieger) unterzeichnet wurde, und den ich hier in übersetzter Form wiedergeben möchte:
„Wir, die Unterzeichnenden, glauben dass die gegenwärtige US-geführte Anstrengung die NATO zu erweitern – Fokus an den kürzlichen Gipfeln von Helsinki und Paris – ein politischer Fehler historischen Ausmasses ist. Wir glauben das die NATO Erweiterung die alliierte Sicherheit reduzieren und die europäische Stabilität aus folgenden Gründen aus dem Gleichgewicht bringen wird:
In Russland, wo die NATO Erweiterung weiterhin von dem gesamten politischen Spektrum abgelehnt wird, wird (sie) die nicht-demokratische Opposition stärken und jene untergraben die Reformen und Kooperation mit dem Westen favorisieren, (sie) wird die Russen dazu bringen die gesamten Regelungen nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen und den Widerstand in der Duma gegen die START II & III Abkommen wachrütteln.
In Europa wird die NATO Erweiterung eine neue Trennlinie zwischen jenen die „drinnen“ und denen die „draussen“ sind zeichnen, (sie wird) Instabilität fördern, und letztendlich das Gefühl der Sicherheit jener Länder schwächen die nicht „drinnen“ sind.
In der NATO wird die Erweiterung, die die Allianz als unbeschränkt bezeichnet hat, unweigerlich die Möglichkeit der NATO vermindern ihren eigentlichen Aufgaben nachzukommen und wird die USA in Sicherheitsgarantien für Länder verwickeln, die über ernsthafte Grenz- und Minderheitenprobleme, und über ungleich entwickelte Systeme von demokratischen Regierungen verfügen.
In den USA wird die NATO Erweiterung eine lange Debatte über die noch nicht bezifferten, aber sicherlich hohen Kosten auslösen und die US-Verpflichtung zur Allianz in Frage stellen, welche traditionell und korrekterweise als Kernstück der US-Aussenpolitik gilt.
Wegen diesen ernsthaften Bedenken und in Anbetracht dessen das es keinen Grund für eine rasche Entscheidung gibt, empfehlen wir mit Nachdruck dass der NATO Erweiterungsprozess suspendiert wird während alternative Handlungen durchgeführt werden. Dies wären:
- Öffnung der wirtschaftlichen und politischen Türen der Europäischen Union für die Länder von Zentral und Osteuropas
- Entwicklung eines erweiterten Partnership for Peace Programms
- Unterstützung einer kooperativen NATO-Russischen Beziehung
- Fortführung des Waffenreduktions- und Transparenzprozesses, insbesondere bezüglich der Nuklearwaffen und Material, die Hauptbedrohung für die Vereinigten Staaten und der konventionellen Militärkräften in Europa.
Russland stellt jetzt keine Gefahr für die westlichen Nachbarn dar und die Nationen Zentral- und Osteuropas sind nicht in Gefahr. Aus diesem Grund, und den oben erwähnten, glauben wir das eine NATO Erweiterung weder notwendig noch erwünscht ist und dass diese schlecht überdachte Politik ausgesetzt werden sollte.“
Verteiler: Neopresse
