NATO-Osterweiterung: weitere Lügen entkräftet

Hat oder hat die NATO nicht ihr Wort in Bezug auf die heute so wichtige Frage der Osterweiterung gebrochen. Diese Frage hat sich insbesondere in den sozialen Netzwerken festgesetzt und dort eine unheimliche Dynamik entfacht. Während die eine Seite behauptet die NATO habe ihr Wort nach dem Zusammenbruch der Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3)Sowjetunion gebrochen in dem keine Osterweiterung versprochen wurde, entgegnet die andere Seite dass es für diese Behauptung keinerlei Beweise gebe die diese Aussage stützen würde. Im Gegenzug zitiert die erste Seite wieder verschiedene Politiker jener Zeit, die genau ihren Punkt stützen und auf mündliche Versprechungen aus

Washington verweisen, worauf dann die andere Seite wieder die greifbaren Fakten wie den NATO-Russland-Rat oder die NATO-Russland-Grundakte aufführt.

Es finden sich in letzter Zeit aber immer mehr Dokumente die die Behauptung der ersten Seite zu bekräftigen scheint, dass es nämlich tatsächlich so etwas wie ein halb-formelles Abkommen zwischen den USA/NATO und dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gab.

NEOPresse berichtete bereits am 08.01.2015 über einen Aktenvermerk des damaligen US-Aussenministers James Baker III., der den Punkt der Osterweiterung schriftlich festhielt: “NATO-Vertragsgebiet wird nicht nach Osten verschoben.” Dieser Aktenvermerk war vom 9. Februar 1990.
Nur drei Monate später, am 17. Mai 1990, hielt der deutsche NATO-Generalsekretär Manfred Wörner und ehemaliger deutscher Verteidigungsminister in Bremen eine Rede, die auf der Internetseite der NATO noch heute zu finden ist und höchst aufschlussreich in der Frage ist, was tatsächlich im Jahr 1990 mit Moskau abgesprochen wurde. Nebst dieser Frage zeigt diese Rede auch überdeutlich, dass die NATO selbst sich 1990 sprichwörtlich in einem Kampf um Leben und Tod befand, da nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einer der wichtigsten Gründe ihrer Existenzberechtigung genommen wurde. Deshalb warb die NATO regelrecht um Europa und präsentierte sich als der einzige Garant für die weitere Entwicklung des Alten Kontinents und dessen Sicherheit und Stabilität.  Um einen Einblick in das für die NATO entscheidende Jahr 1990 zu ermöglichen, habe ich einige Passagen aus der Rede des Generalsekretärs Manfred Wörner übersetzt:

“Wenn wir beide Teile unserer historischen Mission erfüllen sollen, dann müssen wir absolut eine starke, konstruktive Partnerschaft zwischen den zwei grössten westlichen Organisationen haben: die Atlantische Allianz und die Europäische Gemeinschaft. In dieser Phase der Geschichte brauchen wir mehr denn je einen gemeinsamen Zweck, Stabilität und Kooperation 

mit den Vereinigten Staaten. Ohne die Atlantische Allianz kann es keine Kohäsion und Einigkeit in der Freien Welt geben, keine transatlantische Partnerschaft, keine Sicherheit und Stabilität. Ohne die Europäische Gemeinschaft kann es keine engere Union der europäischen Nationen geben, keine wirtschaftliche Prosperität, und keine kreative Dynamik.
Die Atlantische Allianz und die Europäische Gemeinschaft sind keine Rivalen. Sie sind Ergänzungen. … Die Atlantische Allianz hat ein Interesse an einem stärkeren und geeinteren Europa, bis wir eine politische Union haben, inklusive einer europäischen Verteidigungs-Identität innerhalb des atlantischen Rahmens.

Deutsche Mitgliedschaft

Die andere wichtige Aufgabe ist es, ein vereintes Deutschland fest in die institutionellen Strukturen des Westens, der Europäischen Gemeinschaft und der NATO zu verankern.

Drei grundlegende Berücksichtigungen formen unsere Allianz Politik:

1. Neutralität oder Blockfreiheit des vereinten Deutschland sind für uns nicht akzeptabel. Das würde Europa destabilisieren und zu den Tagen der machtbalancierten Diplomatie, von Allianzen und Konterallianzen zurückbringen.
2. Das vereinigte Deutschland darf keiner diskriminierender Sonderregelung unterworfen werden. Das würde früher oder später nur Groll erzeugen. Auch an diesem Punkt lehrt uns die Geschichte eine ernüchternde Lektion.
3. Wir müssen Lösungen finden die die legitimen Sicherheitsinteressen von allen Teilnehmern respektieren – die Sowjetunion eingeschlossen. Ich betone (nochmal): alle Teilnehmer.

Wir sind bereits in einem Prozess wo wir unsere Strategien und die Aufgaben der Allianz untersuchen, und diese den veränderten Umständen anpassen. Doch es kann niemand von uns erwarten den Kern der NATO zu berauben: die Sicherheitsfunktion und das Verhindern von Krieg. Unsere Strategie und unsere Allianz sind ausschließlich defensiv. Sie bedrohen niemanden, weder heute noch Morgen. Wir werden niemals die Ersten sein die unsere Waffen benutzen. Wir sind für eine radikale Abrüstung bereit, bis zum untersten Level das wir für die Garantie unserer Sicherheit benötigen.
Das gilt auch für ein vereintes Deutschland in der NATO. Die Tatsache das wir bereit sind keine NATO-Truppen hinter das Gebiet der Bundesrepublik zu entsenden, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien. Darüberhinaus könnten wir uns eine Übergangszeit vorstellen, während der eine reduzierte Anzahl von sowjetischen Truppen in der heutigen DDR stationiert bleiben kann. 

Das würde die sowjetischen Bedenken über eine Veränderung des allgemeinen Ost-West Gleichgewichts zerstreuen. Sowjetische Politiker haben Unrecht mit der Behauptung, dass eine deutsche Mitgliedschaft in der NATO zu Instabilität führen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Europa inklusive der Sowjetunion würde an Stabilität gewinnen.
Wir haben die alte Freund/Feind Denkweise und die konfrontative Ausrichtung hinter uns gelassen. Wir brauchen weder Feinde noch ein Feindbild. Wir betrachten die Sowjetunion nicht als den Feind. … Aus diesem Grund wird die NATO eine defensive Allianz bleiben.”

Fassen wir also zusammen. Aus dieser Rede des NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner, 

einem überzeugten Atlantiker und regelmässiger Bilderberg-Teilnehmer, geht hervor, dass sich die NATO im Jahr 1990 bemüht hat einen modus vivendi mit der sich in Auflösung befindlichen Sowjetunion zu finden. Wörner betonte explizit mehrmals, dass die NATO einedefensive Allianz bleiben würde und dass die NATO bemüht ist, die legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu respektieren. Ausserdem sollten keine NATO-Truppen östlich der Bundesrepublik Deutschland entsandt werden, um der Sowjetunion mitfesten Sicherheitsgarantien entgegenzukommen.

Angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts mit den zwei Weltkriegen, war natürlich jedermann klar was mit den legitimen Sicherheitsinteressen der Sowjetunion gemeint war: eine Pufferzone insbesondere in Regionen die über keinen nennenswerten natürlichen Schutz vor einer Invasion des russischen Kernlandes verfügten wie die zu diesem Zeitpunkt noch in der Sowjetunion befindlichen Republiken der Ukraine, Georgien, Moldawien, Weissrussland und des Baltikums.
Solange sich die NATO und die USA also selbst an ihrem eigenen Vorhaben und Abmachungen mit Moskau halten würden, würde es in Europa in der Tat Stabilität und Sicherheit geben. Das sind natürlich die besten Rahmenbedingungen um die weiteren Ziele der NATO zu erreichen, die politische europäische Einigung in Form einer politischen Union und die Förderung des freien Marktes zwischen den USA und diesem “neuen” Europa, einschliesslich der Sowjetunion beziehungsweise Russlands.
Hinter dieser neuen Ausrichtung standen nicht nur Michail Gorbatschow, sondern insbesondere auch die US-Regierung von George Bush. Der Aktenvermerk des US-Aussenministers James Baker III. über die NATO-Osterweiterung gab dieser neuen Ausrichtung recht.

Doch schon bald sollte sich dieser hoffnungsvolle Ansatz in Luft auflösen. Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im November 1992 verlor George Bush gegen den jungen Senator Bill Clinton aus Arkansas, den man an der Bilderberg Konferenz vom 06. – 09. Juni 1991 in Baden-Baden/Deutschland der Weltelite als kommenden US-Hoffnungsträger vorgestellt hatte.

Unter der Administration von Bill Clinton sollte sich auch die Selbstdefinition der NATO verändern. Während Manfred Wörner 1990 noch von einer defensiven Allianz sprach, stellteBill Clinton am KSZE-Gipfel (Vorgängerorganisation der OSZE) vom 5. Dezember 1994 in Budapest/Ungarn eine neue NATO vor, die nichts mehr mit jener NATO von 1990 zu tun hatte die Wörner vier Jahre zuvor beschrieben hatte:

“Die Kräfte, die Europa zerrissen haben, wurden besiegt… Das Ende des Kalten Krieges bietet uns die Chance, das Versprechen von Demokratie und Freiheit zu erfüllen. Und wir müssen diese Chance ergreifen, um ein neues sicherheitspolitisches Gefüge für das vor uns liegende Zeitalter zu schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch einen Schleier der Indifferenz ersetzt wird. Wir dürfen die neuen Demokratien nicht in eine Grauzone verweisen… Durch die Erweiterung der NATO wird die Sicherheit für alle europäischen Staaten erhöht, denn das Bündnis ist keine aggressive, sondern eine offensive Organisation.”

Boris Jelzin, der als Trunkenbold berüchtigte russische Präsident, wies die US-Pläne zur Ausweitung der NATO umgehend zurück da es Europa nur in einen “kalten Frieden” stürzen würde und beschuldigte daraufhin die USA “machthungrig” zu sein:

 “Die Geschichte zeigt das es eine gefährliche Wahnvorstellung ist, anzunehmen dass man die Schicksale von Kontinenten und der Weltgemeinschaft im Allgemeinen irgendwie von einer einzigen Hauptstadt aus Verwalten kann.”

Wie die Entwicklungen der letzten 15 Jahre gezeigt haben, hatte Boris Jelzin – auch wenn er sonst nicht viel für sein Land auf die Beine gestellt hat – in diesem Punkt absolut recht. Er warnte ausgerechnet an dem Gipfel vor dieser gefährlichen Entwicklung in Europa die wir erleben, den heute die Gegner Russlands und Putins als Grundlage ihrer Entscheidungen und Handlungen anbringen: das KSZE-Abkommen von Budapest.
Es wird behauptet, die Ukraine habe ihre Atomwaffen im Gegenzug für internationale Garantien ihrer Unabhängigkeit abgegeben. Und diese Garantien wären in jenem KSZE-Abkommen von Budapest 1994 festgehalten gewesen, die Russland mit der angeblichen Invasion der Ukraine und der Annektierung der Krim gebrochen haben soll.
Jeder der sich dieses Budapester Dokument durchliest, wird feststellen können dass es darin weder um ukrainische Atomwaffen noch um explizite Sicherheitsgarantien für die Ukraine geht.

Unter Punkt 8 heisst es, dass die Teilnehmerstaaten der KSZE/OSZE sich der “Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten, die gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet ist.” Unter Punkt 11wird festgehalten, dass jeder Staat “souveräne Recht hat, internationalen Organisationen anzugehören oder nicht anzugehören.” Unter Punkt 13 heisst es, dass “kein Teilnehmerstaat den Versuch unternehmen wird, einen anderen Teilnehmerstaat militärisch zu dominieren.”

Unter Punkt 35 heisst, dass “jeder Teilnehmerstaat gewährleisten wird, dass seine Verteidigungspolitik und seine Doktrin dem Völkerrecht, soweit es den Einsatz der Streitkräfte – auch in bewaffneten Konflikten – betrifft, sowie den einschlägigen Verpflichtungen aus diesem Kodex entsprechen.”
Der springende Punkt aus heutiger Sicht ist mit Sicherheit Punkt 11. Selbstverständlich hat jeder souveräne Staat das Recht, irgendwelchen Organisationen beizutreten sofern es der Wille des Volkes ist. Gerade in der Ukraine Frage ist es aber so, dass die EU und NATO einen Weg betrieben haben, der nicht dem Willen des ganzen Volkes entsprochen hat. Die Pläne die verfolgt wurden, trotz massiver Einwände aus Moskau aber immer noch im Bereich dieses souveränen Rechts, wurden auf höchster staatlichen Ebene verhandelt und diskutiert. Als der Druck auf den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukovitsch von Seiten der EU und NATO zu gross wurde, blockte er ab und wollte ein Volksreferendum über diese kritische Fragen durchführen lassen. Was Janukovitsch also tat war nichts weiter als von seinem Recht gebrauch nehmen, das ihm laut diesem Budapester Dokument ebenfalls zugestanden wäre: nämlich das Recht auf Nichtbeitritt.

Und dennoch darf man den Zeitgeist nicht ausser Acht lassen der Anfang bis Mitte der 1990er Jahre geherrscht hatte. Die USA und NATO signalisierten 1990 der in der Auflösung befindlichen Sowjetunion dass es keine NATO-Osterweiterung geben wird; dass keine NATO-Truppen östlich von Deutschland entsandt werden und dass die NATO eine rein defensive Allianz bleiben würde. Aus diesem Verständnis heraus wurden die diversen Abkommen der 1990er Jahre von russischer Seite unterzeichnet. Doch wie es sich am Beispiel des KSZE-Gipfels zeigte, waren es die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Clinton-Administration die unmittelbar nach der Unterzeichnung des Budapest-Dokuments einen Strategiewechsel der NATO bekannt gaben. Es ist deshalb zutreffend, auch wenn es das deutsche Auswärtige Amt in ihrem “Realitätscheck” oder die NATO selbst in Abrede stellt, dass spätestens seit 1994 eine konsequente NATO-Osterweiterung betrieben wurde sicherzustellen, dass aus dem ruinierten Russland jemals wieder ein potenter Rivale entstehen kann.

Verteiler: Neopresse