Netanyahu, der große Gewinner und Verlierer

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Foto: Der israelische Premier Benjamin Netanyahu / Cherie Cullen / public domain

Wer nur 12 Stunden zuvor auf Binyamin Netanyahu bei den vorgezogenen Wahlen in Israel gesetzt hätte, den hätte man für verrückt erklärt. Was hat man nicht alles gegen den amtierenden Ministerpräsidenten ins Feld geschickt: er wäre vom Iran besessen und riskiere deswegen das Wohl der Nation; er hat es fertig gebracht Washington gegenError, group does not exist! Check your syntax! (ID: 3) sich aufzubringen und damit den bisherigen Blankoscheck vor den Vereinten Nationen zu verlieren; er habe nichts gegen die Wohnungskrise in Israel unternommen und stattdessen nur den Ausbau von illegalen Wohneinheiten in Palästina gefördert; er habe nichts gegen die immer bedrohlich wirkendere

BDS-Kampagne (Boykott-/Diversifizierung-/Sanktionierung von Israel) unternommen und noch einige Punkte mehr.

Ganz abgesehen davon dass keine einzige Partei in ihrem Wahlprogramm irgendetwas zu den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern oder der moribunden Zwei-Staaten-Lösung zu sagen hatte, drängte sich doch der Eindruck auf als hätte Binyamin Netanyahu in den Augen seiner Bürgerinnen und Bürger vollkommen versagt. Und tatsächlich schienen die Umfragewerte der letzten acht Tage vor den Wahlen am 17. März 2015 genau das zu bestätigen. Netanyahu verlor in den Umfragen immer mehr an Boden zu seinem Hauptherausforderer und Oppositionsführer Isaac Herzog von der neu gegründeten Partei “Zionist Union”.

Manche Kommentatoren in Israel meinte sogar, seine Entscheidung Anfang Dezember die Regierung wegen des Apartheid-Gesetzes zustürzen wäre das krasseste Eigentor des politischen Jahrhunderts gewesen. Der Grossteil der Analysten, Kommentatoren in und ausserhalb Israels waren sich ziemlich sicher dass die Tage des Binyamin Netanyahu gezählt sind. Man konnte schon fast einen Seufzer der Erleichterung aus vielen Hauptstädten Europas, und sicherlich auch aus der Obama-Administration vernehmen.

Staatspräsident Reuven Rivlin favorisierte Isaac Herzog und sagte ihm öffentlich seine Unterstützung zu. Ehemalige Geheimdienstchefs wie Meir Dagan und Shabtai Shavit wandten sich an die Öffentlichkeit und warnten vor Netanyahu`s “bullshit” Politik. Nach seiner höchst umstrittenen Rede vor dem US-Kongress,sagte die Minderheitsführerin des Unterhauses, Nancy Pelosi, “Netanyahu hat mit seiner Rede die Intelligenz der Vereinigten Staaten beleidigt”.

Daraufhin versuchte Netanyahu zu verhindern, dass sein aktueller Mossad-Direktor einigen als Kriegstreiber bekannten Senatoren eine Einschätzung der wahren Iran-Bedrohung abgibt, die sich nicht so darstellt wie er das gerne gehabt hätte. Aber es sollte alles anders kommen. Wie der sprichtwörtliche Phönix aus der Asche kam Netanyahu aus diesen Wahlen hervor. Nicht nur das er die Wahl gewonnen hat, nein, er kam sogar noch stärker aus ihr heraus als er es zuvor war. Nicht wenige fragten sich wie so etwas passieren konnte, wo doch Netanyahu`s Ehefrau sogar noch kurz vor den Wahlen in einen 

Korruptionsskandal verwickelt wurde. Am Ende hat er es wieder allen gezeigt, “Bibi” der grosse GEWINNER. Er wird so oder so seine Spuren in der Geschichte Israels hinterlassen. Nebst der absoluten Ikone und Staatgründer David Ben-Gurion, hat Binyamin Netanyahu etwas geschafft was noch kein Ministerpräsident seit Ben-Gurion geschafft hat: eine Amtszeit von über zehn Jahren (1996 -1999, ab 2009 bis theoretisch 2019)!

Abgesehen von solchen bemerkenswerten Tatsachen muss doch auch die Frage gestellt werden, was dazu geführt hat dass Netanyahu doch ziemlich klar diese Wahl GEWINNENkonnte und was das überhaupt über die israelische Gesellschaft aussagt.

Siegfaktor Nr. 1

Die ernsthafteste Herausforderung für Binyamin Netanyahu und seine Likud Partei kam vom bisherigen Oppositionsführer Isaac Herzog, der zusammen mit der von Netanyahu abgesetzten Justizministerin Tzipi Livni die Partei Zionist Union gegründet hatte (Zusammenschluss der linken Labor und mitte-links Hatnua). Ihre Wahlplattform konzentrierte sich fast ausschliesslich auf die israelische Wirtschaft und die drängenden Probleme in der Wohnmarktsituation. Zwar hatte sich Isaac Herzog in Interviews über seine mögliche Aussenpolitik geäussert, wo er es als Priorität betrachtete die unter Netanyahu verhärtete Beziehung zum wichtigsten Beschützer Israels, den Vereinigten Staaten von Amerika, wieder zu normalisieren und den “Friedensprozess” mit den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Also im Grunde genommen alles Punkte, die die Israelis in sämtlichen Umfragen als ihre grössten Sorgen benannten und sich ein Grossteil der Bevölkerung gegen die anti-iranische Panikmache des Ministerpräsidenten äusserte.

Dazu kam, dass sich ein hohe Wahlbeteiligung abzeichnete, was als Indikator für eine Protestwahl gegen Netanyahu gewertet wurde.
Nichts liess darauf schliessen das der noch-Ministerpräsident in seinem Amt bleiben würde, geschweige denn gestärkt aus den Wahlen herauskommt.
Doch am letzten Tag holte Netanyahu seine “Wunderwaffe” heraus mit der er gezielt jene Stimmen ansprach, die nach Überzeugung des Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu den “verrückten Einzelgänger” in Israel gehören, die es sonst auch in jedem anderen Staat gibt.

In einem Twitter-Austausch wurde Volker Beck mit Aussagen konfrontiert, die offensichtlich nicht so wirklich in sein romantisiertes Bild des Zionismus passen wollen, aber dennoch gerade für die interessierte deutschsprachige Leserschaft wichtig ist um den weiteren Verlauf dieses Berichts besser einordnen zu können.

Beck erhielt folgende zwei Aussagen von den Israelis Ze`ev Elkin und Dani Dayan:

Nun, wie Volker Beck von einem anderen User aufgeklärt wurde, sind Ze`ev Elkin und Dani Dayan eben alles andere als “verrückte rechtsgerichtete Leute” die seiner Meinung nach nicht den Zionismus repräsentieren und deshalb am Rande der israelischen Gesellschaft ihr Dasein fristen. Sie sind es eben genau die den modernen Zionismus verkörpern. Männer wie Elkin und Dayan und ihre ideologischen Glaubensbrüder im Volk.
Genau diese Schicht hatte Binyamin Netanyahu versucht zu erreichen, als er einen Tag vor den Wahlen sozusagen sein Outing bekannt gab indem er versprach, dass es mit ihm als Ministerpräsidenten keinen Staat Palästina geben wird. Er gab sogar zu, dass er in seiner Zeit als Ministerpräsident zwischen 1997-1999 die illegale Siedlung Har Homa aus strategischen Gründen bauen liess, um keine palästinensische Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem zu ermöglichen.

Damit offenbarte er der ganzen Welt sein wahres Gesicht und seine wahren Absichten. Er gab zu dass er die ganze Weltgemeinschaft seit Jahren belog und sich insbesondere die Europäische Union – allen voran Deutschland – sowie das nutzlose Nahostquartett unter der Leitung von Tony Blair mit Freuden an der Nase herumtanzen liess.

Seit dem Beginn seiner Ministerpräsidentschaft im Jahr 2009 erzählte Binyamin Netanyahu der Welt immer wieder, dass es sein erklärtes Ziel wäre einen “Frieden” mit den Palästinensern zu finden, sowie alles zu tun um die “Zwei-Staaten-Lösung” zu fördern. Und mit an Inbrunst grenzendem Optimismus hingen unsere politischen Führer an seinen Lippen und glaubten ihm jedes Wort. Noch im Oktober erklärte Netanyahu bei seinem Besuch im Weissen Haus der versammelten Weltpresse:

 “Ich bleibe der Vision eines Friedens von zwei Staaten für zwei Völker basierend auf gegenseitiger Anerkennung und felsenfesten Sicherheitsvereinbarungen auf dem Boden verpflichtet.”

Nach seinem Wahlversprechen keinem palästinensischen Staat zuzustimmen, gehören solche Aussagen nun definitiv der Vergangenheit an. Zumindest sollte man das meinen. Denn schon am Tag nach seinem Wahlsieg gratulierte ihm die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und erwähnte in dieser Erklärung, dass die EU mit der neuen Regierung den “Friedensprozess” wieder aufnehmen möchte.

Die deutsche Regierung gratulierte Netanyahu ebenfalls, hielt sich dabei mit einer Art Empfehlung für die Zwei-Staaten-Lösung etwas bedeckter als Brüssel. Hingegen äusserte sich die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die CDU/CSU, ziemlich eindeutig und stellt sich ohne Rücksichtnahme auf die Entwicklung in Israel hinter Binyamin Netanyahu.

Näher an der “neuen” Realität zeigte sich interessanterweise das Weisse Haus in Washington. Bis zum Mittwoch späten Abend (18.03.15) gratulierte US-Präsident Barack Obama dem neuen/alten Ministerpräsidenten nicht. Stattdessen hiess es aus dem Weissen Haus, dass die USA ihr Vorgehen zum “Friedensprozess” re-evaluieren müssen angesichts der neuen Situation (Netanyahu`s Absage an einen palästinensischen Staat).

Siegfaktor Nr. 2

Wie es nicht anders zu erwarten war, verfielen die rechten Parteien in Israel in rassistische Parolen gegenüber ihren palästinensischen Mitbürgern. Noch-Aussenminister Avigdor Liberman versuchte mit unglaublich ekelhaften Aussagen bei seiner rechtsradikalen Wählerschaft zu punkten, als er gegen sogenannte palästinensische “Terroristen” (als Terroristgilt jeder Palästinenser der nur schon einen Stein gegen Juden wirft) wetterte:

“Denjenigen die gegen uns sind, kann nicht geholfen werden, wir müssen die Axt heben und sie köpfen – andernfalls werden wir hier nicht überleben.”

Nur Tage später veröffentlichte die in rechten Kreisen beliebte Zeitung Israel National Newseinen Artikel, indem der Autor seine Regierung aufforderte Deutschland und den Iran mit Atomwaffen anzugreifen um die Sicherheit Israels zu garantieren.

Natürlich handelt es sich dabei nicht um eine repräsentative Meinung, sondern entspringt aus einem offensichtlich verwirrten Geist. Aber sagt dennoch etwas aus über den Zustand in den rechten Reihen Israels wenn eine Zeitung solch einen Artikel veröffentlicht.
Und genau in dieses Horn wollte auch Netanyahu noch am Wahltag blasen, als er in einer Internetansprache für die sozialen Netzwerke folgende Aufforderung an die Wähler durchgab:

“Wir müssen unsere rechtsgerichtete Regierung retten. Arabische Wähler gehen massenweise an die Urnen. Sie werden von linken NGO`s in Bussen hergebracht.”

Damit zeigte er erneut sein Gesicht und vor allen Dingen wiederlegte er seine eigene Aussage von seiner Wahlveranstaltung letzten Sonntag, wo er sich als Ministerpräsident für alle Israelis ausgab. Die palästinensische Minderheit hat damit ganz sicher nicht gemeint wie er es nun bewiesen hat.
Aber damit punktete er wieder. Und zwar bei weit mehr Menschen als es die meisten wohl selbst für möglich hielten. Noch vor der Wahl wurde die rhetorische Frage gestellt, ob sich 99% der Israelis weiterhin für die 1% gefangen lassen wollen; ob diese 99% ihren zionistischen Traum für die Ideologie der 1% aufgeben würden. Immer und immer wieder werden hauptsächlich in den USA und Europa diese 1% genannt. Nur 1% der israelischen Bevölkerung würde der nationalistisch-religiösen Ideologie des heutigen Zionismus folgen. Kein Wunder sind Politiker wie Volker Beck und viele andere diesem Irrglauben verfallen. Wären es tatsächlich nur 1% der israelischen Bevölkerung, dann wäre Netanyahu schon lange abgewählt gewesen bzw. hätte zumindest diese Wahl nicht überstanden.

Aber stattdessen erhielten er und seine Likud Partei 30 von insgesamt 120 Sitzen in der neuen Knesset (Parlament). Das bedeutet es haben 25% der wahlberechtigten Israelis (5`881`696 Juden und Palästinenser) für Netanyahu und seine rassistischen Tiraden gestimmt.

Die Jerusalem Post erklärte sich dieses Ergebnis folgendermassen:

“Leute die seit Jahren nicht gewählt haben – oder zumindest nicht für Likud – fühlten sich veranlasst Israel vor den Linken, Iran und einer feindlichen Weltgemeinschaft zu beschützen.”

Betrachtet man sich das Gesamtergebnis, dann haben insgesamt sogar 37% der israelischen Bevölkerung rechts- bis rechtsradikal gewählt, nebst den 11% die religiöse Parteien gewählt haben, die sich aber in der Frage die die Weltgemeinschaft interessiert nicht von den rechten Parteien unterscheiden.

Israel Wahlen 2015
Wirklich “links bis mitte-links” haben nur 41% der Israelis gewählt, und 11% für die Joint Listder zusammengewürfelten palästinensischen Parteien. Jetzt muss natürlich zuerst eine Koalition zustandegebracht werden. Aber aufgrunddessen dass die linken Parteien Netanyahu bereits eine Absage erteilt haben, wird diese neue Regierung noch radikaler werden als es die Letzte ohnehin schon war. Zumal sich Netanyahu wie schon oben erwähnt eindeutig ausgesprochen hat was das Thema “Friedensprozess”, “Zwei-Staaten-Lösung” und natürlich auch Iran angeht.
Es wird jetzt niemand mehr sagen können dass man das nicht habe kommen sehen, oder dass Netanyahu ein doppeltes Spielchen spielt. Nein, er hat sich jetzt klar ausgedrückt. Gideon Levy, der berühmt-berüchtigte Journalist der Zeitung Ha`aretz, beschrieb die Situation mit diesen Worten:

“Netanyahu verdient das israelische Volk, und sie Verdienen ihn”.

Auch die New York Times, die ansonsten nicht müde wird eine einseitige pro-Israel Berichterstattung zu bevorzugen, ging in ihrem Artikel ausserordentlich hart mit dem neuen Ministerpräsidenten ins Gericht. Dieser Artikel ist schon fast als historisch zu bezeichnen. Noch vor kurzem hätte man sich nicht vorstellen können solche Worte wie “rassistisch” oder “feige” in der Beschreibung eines israelischen Ministerpräsidenten zu finden. Und doch sind sie jetzt da. Für alle sichtbar. Dieser Artikel markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Berichterstattung über Israel. Denn die bisherige Ignoranz gegenüber den Verbrechen die der vermeintliche Alliierte begangen hat, wird nicht mehr länger tragbar sein wenn die US-Regierung anfängt, Israel nicht mehr länger ohne Weiteres vor den Vereinten Nationen zu beschützen. Und genau darauf deuten mehrere Zeichen hin, die Stimme Palästinas wird spürbar deutlicher zu vernehmen sein.
Auch die Zeitung New York Magazin hält sich mit Kritik an Netanyahu nicht zurück. Im Gegenteil, sie verfasste eine bemerkenswert logische Analyse dieser Wahlen in Israel, deren Auswirkungen nicht mehr rückgängig zu machen sind und sich dazu erst noch in ihrer vollen Härte zeigen werden.

Binyamin Netanyahu, der grosse Gewinner der Wahlen vom 17. März 2015, ist bereits heute schon auch der grosse Verlierer. Die Richtung die er unter Druck seiner rechtsradikalen Wählerschaft wird einschlagen müssen, wird unweigerlich das zionistische Projekt bis zur Unkenntlichkeit verändern.

Verteiler: Neopresse