Donnerstag, März 28, 2024
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Netanyahu gewinnt Parlamentswahl in Israel

Netanyahu gewinnt Parlamentswahl in Israel (Bild: APA/EPA/ABIR SULTAN)Die konservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die vorgezogene Parlamentswahl in Israel gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Likud-Partei auf 29 bis 30 der insgesamt 120 Sitze in der Knesset, wie israelische

Medien Mittwoch früh berichteten.
 

Das Mitte-links-Bündnis Zionistisches Lager von Izchak Herzog stellt demnach 24 Abgeordnete. Netanyahus Likud schnitt weit besser ab als erwartet. Damit steuert der 65-Jährige auf eine vierte Amtszeit zu. Allerdings steht Netanyahu vor schwierigen Koalitionsverhandlungen. Er habe die Parteien des rechten Lagers zur Bildung einer verantwortungsvollen Koalition eingeladen, sagte derLikud-Vorsitzende. Er werde sich für die Bildung einer "starken und stabilen" Regierung einsetzen.

Likud-Anhänger wollen "keine Einheitsregierung"

Selbst für den Fall, dass Netanyahu widerwillig einer großen Koalition mit dem Mitte-links-Bündnis zustimmen sollte, wäre er auf mindestens einen weiteren Partner angewiesen. Sowohl Netanyahu als auch der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Izchak Herzog, hatten im Wahlkampf ein solches Bündnis abgelehnt. "Wir wollen keine Einheitsregierung", skandierten Likud-Anhänger in der Wahlnacht.

Israels Präsident Reuven Rivlin sprach sich dagegen nach der Veröffentlichung der Prognosen für eine große Koalition aus. "Ich bin überzeugt, dass nur eine Einheitsregierung den raschen Zerfall der israelischen Demokratie und baldige Neuwahlen verhindern kann", sagte er der Zeitung "Haaretz" zufolge.

Netanyahu hatte am Wahltag mit Warnungen vor "Massen arabischer Wähler" scharfe Kritik ausgelöst. "Kein westlicher Politiker würde es wagen, solche rassistischen Kommentare abzugeben", schrieb Shelly Jachimovich vom Zionistischen Lager.

Arabisches Parteienbündnis wird drittstärkste Kraft

Das arabische Parteienbündnis wurde den Angaben nach mit 14 Mandaten drittstärkste Kraft. Darauf folgt die Zukunftspartei von Jair Lapid mit elf Parlamentssitzen. Der ehemalige Kommunikationsminister Mosche Kachlon kam mit der neuen Partei Kulanu, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, auf zehn Abgeordnete. Kachlon hatte den Likud aus Enttäuschung über Netanyahu verlassen.

Die Siedlerpartei von Naftali Bennett stellt acht Abgeordnete, die streng religiöse Shas entsendet sieben. Das Vereinigte Tora-Judentum erhält ebenfalls sieben Sitze. Die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman kommt auf sechs Mandate, die linksliberale Merez auf vier.

Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem Netanyahus Mitte-rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Knapp 5,9 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Bei der letzten Wahl 2013 hatte sie 67,8 Prozent betragen. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

Verteiler: Kronen Zeitung

 

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