Die Behandlung des Gesetzentwurfes über die neuen Sanktionen gegen Russland im US-Kongress ist in eine Sackgasse geraten, meldet die Agentur Bloomberg.
Der Grund dafür liegt demnach in den Streitigkeiten zwischen den Parteien darüber, „ob die Gesetzgeber mit Vollmachten zur Blockierung der Handlungen des Präsidenten Donald Trump für den Fall ausgestattet werden können, dass er die Sanktionen einseitig aufheben wollte“.Wie eine Vertreterin des republikanischen Sprechers des US-Repräsentantenhauses Paul Ryan sagte, „sind die Republikaner bereit, den Gesetzentwurf an den Senat zu richten, was den Senatoren erlauben würde, das bereits redigierte Dokument zurückzuschicken“. Die Demokraten blockierten allerdings diesen Prozess und beständen auf eigenen Änderungen.
Der einflussreicher Demokraten-Senator Ben Cardin betonte am Dienstag, dass diese Frage schnellstmöglich geregelt werden müsse. „Die USA müssen zweifelsohne eine Antwort geben. Ich setzte mich mit den Abgeordneten des Repräsentantenhauses zusammen und rief sie dazu auf, den Gesetzentwurf schnell zu billigen“, so Cardin.
