Die AfD-Bundestagsfraktion wollte von der Bundesregierung wissen, wie viel Steuergelder in die Hand genommen wird, um drogensüchtigen Flüchtlingen zu helfen. Einmal mehr zeigt sich: Deutschland, eine Irrenanstalt.
In einer Kleinen Anfrage (19/7051) bemerkte die anfragende AfD-Fraktion an, dass unter Flüchtlingen der Konsum illegaler und legaler Drogen (Alkohol und Tabak) verbreitet ist und nach Ansicht der Fragesteller zu großen Problemen für eine mögliche Integration in Deutschland führt. Hinzu kommen spezifische Integrationsbarrieren, wie stark eingeschränkte Sprachkenntnisse und abweichender kultureller Hintergrund. Ungünstige Begleitumstände seien zudem die Beschäftigungs- bzw. Arbeitslosigkeit und eine vorliegende Unterbringung in Sammelunterkünften. Bezüglich der genannten Aussagen verweist die AfD auf den Suchtbericht des Drogenbeauftagten.
Die AfD wollte von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse diese über die Anzahl der drogenabhängigen Flüchtlinge für den Zeitraum von 2015 bis 2018 vorliegen, außerdem, welche Organisationen von der Regierung beauftragt wurden, Studien und Berichte über die Lage von drogenabhängigen Flüchtlingen zu erstellen, sowie, welche Präventions- und Schadensreduzierungsmaßnahmen getroffen wurden und was der ganze Zauber den Steuerzahler kostet. Die Antwort aus Berlin zeigt den ganzen Irrsinn des deutschen Asylwesen auf und zeigt, wie das Geld des Steuerzahlers für das Milliardengeschäft, das die Immigration – und Flüchtlingsindustrie betreibt, versenkt wird.
So gibt die Merkel-Regierung an, im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren einige Studien in Auftrag gegeben zu haben. 2018 habe das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Institut damit beauftragt, einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Behandlung drogenabhängiger Flüchtlinge zu erstellen, heißt es dazu in der Antwort (19/7485).
Um systematische Erkenntnisse zum Drogenkonsum, der Nutzung von Hilfsangeboten, konsumierten Substanzen und der Art des Konsums zu erhalten, fördert das BMG zudem ein Projekt zu „Lebenssituationen von erwachsenen Geflüchteten in Deutschland“ (LOGIN), das noch bis 2020 laufe. Im Forschungsverbund „Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen bei Geflüchteten“ (PREPARE) werde, aufbauend auf einer systematischen Datenerhebung und -analyse, ein neues diagnostisches Instrument entwickelt, mit dem Drogenprobleme bei Flüchtlingen erfasst werden könnten. Zudem solle eine neuer Präventionsansatz bei jungen Flüchtlingen mit problematischem Cannabis- und Alkoholkonsum erprobt werden. Schließlich werde auch eine neue psychotherapeutische Methode zur Behandlung von Suchterkrankungen bei traumatisierten Personen entwickelt und geprüft, ob diese bei Flüchtlingen wirksam sei.
Einen Überblick mit Angaben zu Kosten, Fördersumme, wissenschaftlichen Instituten und förderndem Ressort gibt die nachfolgende Tabelle:
Auf die Frage der AfD, welche Maßnahmen zum Entzug und zur Rehabilitation der drogenabhängigen Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2018 durchgeführt wurden, welche Konsequenzen die Bundesregierung daraus ziehe und was dies wiederum den Bürger kostet, zeigt, dass die Merkel-Regierung nicht gewillt ist, die Belastung, die dem Steuerzahler durch hereingeflüchtete Drogenabhängige entsteht, zu dokumentieren und transparent zu machen. Laut Dokumentation der Deutsche Suchthilfestatistik wurden 2017 in 849 ambulanten und 152 stationären Einrichtungen Daten (u. a. auch zum Migrationshintergrund). erhoben. Eine gesonderte Erfassung, ob sich unter den Betreuten „geflüchtete Menschen“ befanden, erfolgte jedoch nicht. Alle Angebote der medizinischen Behandlung sowie der Beratung und der Schadensminderung würden – so die Antwort – grundsätzlich auch Geflüchteten zur Verfügung stehen. Unterschiede würden sich aus dem aufenthaltsrechtlichem Status ergeben.
Zu der Frage bezüglich Entziehungs- und Präventionsmaßnahmen zeigt sich die Regierung besonders bemüht, der Asylindustrie das Geld des Steuerzahlers zukommen zu lassen und gibt an, dass über das Projekt Gesundheitsmediatoren (PASUMI) ein „integrativer Ansatz“ entwickelt werde, mit dem die Zielgruppe von „drogenkonsumierenden Migrantinnen und Migranten“ durch den Einsatz von Peers (Personen mit vergleichbaren Erfahrungen und Hintergründen) erreicht werden soll. In fünf Städten (Dortmund, Berlin, Bielefeld, Nürnberg und Hamburg) seien acht Einrichtungen beteiligt. In allen Einrichtungen werde ein eigenständiges Projekt umgesetzt, in dem die (Weiter-)Entwicklung von Maßnahmen der „selektiven und/oder indizierten Suchtprävention für und mit Migrantinnen und Migranten“ initiiert, gefördert und evaluiert werde.
Im Forschungsverbund „PREPARE – Prävention und Behandlung von Suchterkrankungen bei Geflüchteten“ wird, aufbauend auf einer systematischen Datenerhebung und -analyse, ein neues diagnostisches Instrument entwickelt, mit dem substanzbezogene Probleme bei Geflüchteten erfasst werden können. Zudem soll ein neuer Präventionsansatz bei jungen Geflüchteten mit problematischem Cannabis- und Alkoholkonsum erprobt werden. Schließlich wird eine neue psychotherapeutische Methode zur Behandlung von Suchterkrankungen bei traumatisierten Personen entwickelt und geprüft, ob diese bei den Geflüchteten wirksam ist.
Die von der AfD angefragte Expertise „Geflüchtete Menschen und Drogen-/Abhängigkeitsproblematik“ wurde laut Antwort der Regierung im Januar 2018 begonnen und Ende Mai 2018 abgeschlossen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat zur Erstellung der Expertise 17.055 Euro zur Verfügung gestellt. (SB)
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