Freitag, März 29, 2024
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Neuwahlen: Volk soll entscheiden, ob es von NSA oder BND ausspioniert werden will

Foto: Bundesnachrichtendienst in Berlin-Lichterfelde / A.fiedler / CC BY-SA 2.5

BRDigung: Derzeit erhitzen sich gerade die Gemüter bezüglich der sogenannten Selektorenliste, jene Begriffe, nach denen die Deutschen von Deutschen seitens des BND in freundlicher Kooperation und eilfertigem Vasallentum für US-Geheimdienste ausspioniert wurden. Eigentlich müsste es ja gar niemandem aus der Regierung peinlich sein, weder der SPD, noch der CDU, die sich locker den Dreck am Stecken zum Thema teilen können. Der Michel darf davon ausgehen, dass er sowohl unter einer SPD als auch unter einer CDU geführten Regierung stets von

denselben Diensten über Jahrzehnte ausgeforscht wurde.

Jetzt hat allerdings die SPD, als „Pseudo-Opposition“ gerade dieses Thema für sich entdeckt und meint, sich ausnahmsweise gegenüber „Mutti“ ein wenig

profilieren zu können, in dem klaren Wissen, dass die SPD in den letzten Jahren weder Rückgrat noch Profil hatte. Sie hat sogar die eigenen Genossen mehrfach verraten, weil sie sich nicht einmal ansatzweise an den Koalitionsvertrag hält, den sie durch die Basis 2013 hat absegnen lassen. Viel aufrichtiger erscheint es, wenn man als Pseudonym für die SPD nur noch den Begriff „Verrat“ verwendet.

Die „Verräter“ verlangen nun, um vom Volk mal wieder als Partei wahrgenommen zu werden, dass die Bundesregierung, unabhängig von einer Zustimmung der Amerikaner zu dieser Offenlegung, die Selektorenliste im Untersuchungsausschuss auf den Tisch packen soll. Bei diesem Ausschuss sollten wir davon ausgehen, dass dort niemand die ernsthafte Absicht hegt irgend einem politischen Kollegen wehzutun, das wäre illusorisch. Diese Schmierenkomödie muss aufgeführt werden, um einen minimalen Rest an Glaubwürdigkeit für den Pöbel zu zelebrieren, weiter nichts.

Um nun der SPD weder einen Sieg nach Punkten, noch den geringsten Geländegewinn für diese „Marktschreierei“ zuzubilligen, droht der Wadenbeißer und Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, mit härteren Geschossen: BND-Skandal • Union droht SPD mit Neuwahlen …[Heise]. Wir müssen uns also keine Sorgen machen, da wird garantiert nichts Wesentliches ans Licht kommen und Wahrheit schon mal gar nicht. Irgendwie muss man diese kleine Peinlichkeit nur über die Runden retten, bis wir alsbald wieder ein noch schrecklicheres Ereignis vermelden dürfen, um die Aufmerksamkeit auf etwas noch spektakuläreres lenken.

Und hier kommt nun die große Sorge aller Parteien wieder ins Spiel:

„Sollte dies ohne Erlaubnis der USA geschehen, dann schalten uns die Amerikaner von den Geheimdienstinformationen ab und dann mache ich mir ernsthaft Sorge um die Sicherheit vor Terroranschlägen in Deutschland“, so der Fuchs.

Sicher, gegen derlei Totschlagargumente kann selbst die SPD nichts mehr einwenden, nebst der komplett in A®schkriechgel getauchten Regierungsmannschaft. Immerhin ist Deutschland nach einem Verbalnotenaustausch der Kanzlerin mit Obama seit 2013 völlig souverän (hatten wir hier: BND kurz vor Komplett-Übernahme durch NSA … [qpress]) und wenn hier bei uns spioniert wird, dann geht es lediglich um wechselseitige Freundschaftsdienste, kapiert!

Wenn in diesem Zusammenhang ernsthaft irgendeine politische Seite mit Neuwahlen droht, um die andere Seite an irgendeiner Aktion zu hindern, dann muss man diesen Zirkus nur richtig zu deuten wissen. In diesem Fall kann klar gesagt werden, dass das Volk selbstverständlich mal wieder wählen darf. Bezogen auf das zugrundeliegende Thema dürfte die Entscheidung vereinfacht dahingehend ablaufen, dass sich der Bürge® eine Bespitzelung der NSA unter der Federführung des BND oder eine Bespitzelung durch den BND unter der Federführung der NSA aussuchen kann. Als echte Patrioten wünschen wir uns natürlich mehr Gewicht für den BND, am originären Sachverhalt kann natürlich nichts geändert werden, wegen der Sicherheit und dem Terror … versteht sich.

BND_LogoUnd weil der Entscheidungssachverhalt einfach viel zu komplex ist, der Bürger sowieso viel zu blöd den zu durchdringen, wird die Nummer bei der Wahl wie üblich vereinfacht. Man darf sich am Wahltag zwischenCDU und SPD entscheiden und nach der Wahl wird innerhalb einer weiteren „Großen Koalition“ darüber beraten welche der oben zitierten Varianten zum Zuge kommen soll, nachdem ja das Wählervotum nicht so eindeutig wie gewünscht war, der Bürger sich in sträflicher Weise rein gar nicht zu der Neuwahl begründenden Bespitzelung geäußert hat. Der Bürger ist einfach unmündig und launenhaft.

Jetzt bleibt wirklich nur noch die bange Frage im Raume stehen, wie kriegen wir das Merkeldazu die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um ein weiteres Mal die SPD vorführen zu dürfen. Immerhin wissen wir, dass auch die SPD sich nichts unter dem Protektorat der US-geführten Atlantikbrücke erlauben darf. Die Marionettenstrippen sind hier nicht weniger fest angezogen als bei der CDU. Aber schön, dass wir heute mal wieder angeregt wurden über völlig nichtsnutzige (Neu)Wahlen in Deutschland reden zu dürfen. Ohne die NSA wäre das nicht passiert.

Verteiler: Neopresse

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