„Am besten wäre es, Frieden zu schaffen zwischen Russland und den USA“, schlägt Nobert Hofer (FPÖ) vor. HC Strache brachte ihn bei einem Wahlsieg der FPÖ am 15. Oktober als künftigen Außenminister ins Gespräch. Ein Blick in ein exklusives Interview von Thomas Bachheimer mit Norbert Hofer.
„Ich glaube, dass Außenpolitik vor allem bedeutet Freundschaften zu knüpfen. Du musst es schaffen mit anderen Außenministern echte Freundschaften zu knüpfen, weil dadurch die eigenen Interessen am besten sichergestellt sind. Das ist viel Arbeit, aber es lohnt sich. Außerdem reicht nicht nur die Schlagzeile ‚Ich will!‘, sondern man muss Partner gewinnen.“ Antwortet Norbert Hofer im Interview mit Thomas Bachheimer.
So sollte sich Österreich auf Mitteleuropa und die Visegrad-Staaten konzentrieren, das bedingt schon die Geschichte. Zu den Visegrad-Staaten gehören Polen, Ungarn, Tschechien und die Slovakei. Norbert Höfer sagt:
Die Visegrad Staaten bringen frisches Denken in die EU. Sie standen viele Jahre unter Fremdherrschaft, sind besonders sensibel und wissen, wie damit umzugehen ist und lassen sich daher nicht alles gefallen. Davon können wir uns viel abschneiden.“
So gehe es nicht darum, „die EU zu schwächen, denn die EU besteht aus den Mitgliedstaaten und wer die Mitgliedstaaten schwächt, der schwächt die EU“.
Sollte Österreich der Visegrad-Gruppe beitreten?
Da muß erst Vertrauen gewonnen werden.“ Norbert Hofer, 2017
So könnte eine Visegrad Konferenz stattfinden, „wo Österreich dabei ist und man sich gemeinsam auf Entscheidungen auf EU-Ebene abstimmt.“
Nun wurden die Visegrad-Staaten vor kurzem durch einen EUGH-Spruch verurteilt, die Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen von Brüssel zu akzeptieren. Thomas Bachheimer fragt deshalb: „Haben Sie Verständnis für Orban, der sagt, dass er alle rechtlichen Mitteln ausschöpfen wird, um dem EUGH-Spruch nicht zu entsprechen?“
„Ich verstehe Viktor Orban, der in einer äußerst schwierigen Zeit, im Jahr 2015, als einer der wenigen Regierungschefs bereit war, die Schengen Außengrenze zu schützen. Er soll jetzt belangt werden, während jene, die die Grenzen nicht schützten, nicht belangt werden“, antwortet Norbert Hofer.
Ungarn soll dafür bezahlen, weil andere die Außengrenzen nicht schützen?
„Es gibt das Schengenabkommen, dass die Mitglieder verpflichtet, die Grenzen zu schützen, und es wurde gebrochen. Jetzt sollen diese Länder wie Ungarn dafür bezahlen, weil andere die Außengrenzen nicht schützen?“, fragte Nobert Hofer.
Er verweist auch auf das Abkommen von Dublin, in dem festgelegt ist, dass Asylverfahren in dem Land durchgeführt werden, wo der Antragssteller das erste Mal sicheren Boden betritt. Das geschieht jedoch nicht.
Ebenso hält die EU ihre eigenen Regeln beim Verschuldungsgrad der Staaten nicht ein – Italien ist mit 170 Prozent verschuldet, das widerspricht den Konvergenzkritierien, scheint jedoch kein Problem zu sein.
Ich habe da den Eindruck, dass gewisse Staaten vor den Vorhang gebeten und beschuldigt und bestraft werden, weil sie eine andere ideologische Ausrichtung haben, als andere in der EU.“ Norbert Hofer
„Am besten wäre es, Frieden zu schaffen zwischen Russland und den USA“
Österreich war traditionell unter Bruno Kreisky und Kurt Josef Waldheim neutral und bot Konfliktparteien neutralen Boden für Verhandlungen. So fragt Thomas Bachheimer: „Würden Sie zum Beispiel als Außenminister Initiativen setzen, die Russland Sanktionen zu beenden und Österreich als Boden für die Bereinigung von Konflikten anzubieten?“
Norbert Hofer glaubt, dass es Frieden in der Welt nur mit Russland und nicht gegen Russland geben kann. Die Sanktionen haben in Wirklichkeit nichts gebracht und müssen pragmatisch beendet werden.
Am besten wäre es, Frieden zu schaffen zwischen Russland und den USA.“
„Wir verdanken beiden Staaten sehr viel und haben deshalb die Möglichkeit, als neutrales Land vermittelnd aufzutreten. Das war schon ein ganz klar formuliertes Ziel von mir im Präsidentschaftswahlkampf, Wien und Österreich als neutralen Verhandlungsboden zwischen den USA und Russland anzubieten.“
So sollte Österreich künftig erklären, dass es ein neutrales Land ist, das sich nicht an allen Maßnahmen beteiligt.
Das gesamte Exklusiv-Interview kann auf bachheimer.com gelesen werden.
Beitragsbild: Thomas Bachheimer
