Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) setzt sich dafür ein, dass Falschangaben von Asylbewerbern etwa über Alter oder Herkunft künftig unter Strafe gestellt werden.
Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei.
Der islamistische Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen wurden getötet. (dpa)
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