Amerikanische und britische Geheimdienste haben Zugang zu der Drohnentechnologie, die Israel in die ganze Welt exportiert. Unter dem Codenamen „Anarchist“ haben das britische Government Communications Headquarters (GCHQ) und die amerikanische National Security Agency (NSA) systematisch israelische Drohnen von einem Berg auf der Mittelmeerinsel Zypern aus überwacht.
Dies berichtet das Online-Magazin The Intercept. Die Journalisten Cora Currier und Henrik Moltke hatten Zugang zu GCHQ-Akten, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden bereitgestellt hat. Die Akten umfassen eine Reihe von Schnappschüssen aus dem „Anarchist-Programm“, von Drohnenkameras aufgezeichnete Videos und die Dateien, die eine genaue geographische Zuordnung der Flugbahnen ermöglichen.
Das Verteidigungsministerium reagierte bereits auf die Veröffentlichung. Man werde mögliche Lücken bei der Datensicherheit der Heron-TP-Drohnen für die Bundeswehr beheben, zitiert das Magazin Spiegel. Das System Heron-TP bezeichnet das Ministrium nun als “Überbrückungslösung bis zur Eurodrohne”. Zudem sei die Technik “nicht deckungsgleich” mit dem überwachten israelischen System.
Die Anschaffung von Drohnen in Händen der Bundeswehr dient seit Jahren als verlässliches Grab für hunderte Millionen Euro an Steuergeldern. Nachdem die Entwicklung der Langstrecken-Aufklärungsdrohne Euro Hawk unter dem europäischen Luftfahrt-Konsortium EADS für 600 Millionen Euro scheiterte und von dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf Eis gelegt wurde, reaktivierte dessen Nachfolgerin Ursula von der Leyen das Projekt im vergangenen Jahr mit weiteren 200 Millionen Euro.
Im Wesentlichen stahlen amerikanische und britische Behörden durch die Luft Informationen aus den Drohnen. Mehrere Fotos, größtenteils aus den Jahren 2009 und 2010, scheinen Raketen unter den Drohnen zu zeigen. Obwohl die Bilder nicht scharf genug sind, um eindeutig beweissicher zu sein, handelt es sich doch um seltene bildliche Beweise dafür, dass Israel mit Drohnen auch militärische Angriffe fliegt. Dabei handelt es sich zwar um ein offenes Geheimnis, allerdings hat die israelische Regierung dies bisher nie öffentlich anerkannt.
Das Online-Magazin The Intercept veröffentlicht eine Auswahl der Schnappschüsse in einem Begleitartikel. Bereits im Jahr 2012 berichtete ein GCHQ-Analyst, dass die „Heron-TP regelmäßig auch Waffen trägt“. Er bezog sich auf die größte Drohne der staatlichen Firma Israel Aerospace Industries (IAI).
Das Programm „Anarchist“ wird durch die Royal Air Force-Installation vom höchsten Punkt auf Zypern betrieben, im Troodos-Gebirge, in der Nähe des Olymp. Die Abhör-Einrichtung wird als eines der „Juwelen in der Krone der NSA“ bezeichnet. Es bietet den Spionen einen einzigartigen Zugang zu der Levante, Nordafrika und der Türkei.
Im August letzten Jahres veröffentlichte The Intercept bereits ein GCHQ-Dokument, das belegt, dass NSA und GCHQ dort Überwachungstechnik betreiben. Auch frühere von Edward Snowden bereitgestellte Akten zeigten, dass die NSA gezielt israelische Drohnen und ein israelisches Raketensystem überwachen können.
„Dieser Zugang ist unentbehrlich, um Informationen über die militärische Ausbildung und die Operationen Israels zu erhalten. Damit erlangen wir einen Einblick in mögliche zukünftige Entwicklungen in der Region“, hieß es in einem GCHQ Bericht aus dem Jahr 2008. „In Zeiten der Krise ist dieser Zugang entscheidend, und eine der wenigen Möglichkeiten, minutengenaue Informationen zu erhalten und die USA sowie die Alliierten bei Operationen in der Region zu unterstützen.“
Aus dem GCHQ-Dokument geht hervor, dass die Analysten erstmals im Jahr 1998 verschlüsselte Videosignale in Troodos sammelten, wo auch Operationen gegen Drohnen aus Syrien und von der Hisbollah im Libanon stattfinden. Ein anderes Dokument aus dem Jahr 2009 stellt etwa fest, dass „keine Hinweise dafür vorliegen, dass die Hisbollah UAV [Unmanned Aerial Vehicle, Abk. für Drohne] benutzt“.
Offenbar hatten die Spione zu wenige Signale abgegriffen, als dass sie hätten sicher sein können, dass ein Hisbollah-Drohnen-Programm existiert. Ein anderer Bericht beschreibt ein in Troodos aufgefangenes Video, das von einer im Iran hergestellten Drohne stammt. Das unbemannte Flugobjekt war im März 2012 von einem syrischen Luftwaffenstützpunkt gestartet.
Aber die zentrale Ausrichtung des „Anarchist-Programm“ zielt auf Israel. Die Drohnen-Überwachung in den GCHQ-Dateien betrifft besonders die Zeiträume, in denen israelische Militäroffensiven gegen Palästina stattfanden. Die Akten zeigen auch, dass die westlichen Geheimdienste die Drohnen überwachten, die für einen möglichen israelischen Angriff auf den Iran eingesetzt wurden.
Die Dokumente belegen außerdem, wie konfliktreich die Geheimdienstbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sind. Die US-Geheimdienstler machen sich offensichtlich Sorgen darüber, dass Israel potenziell die Region destabilisiert. Zwar handelt es sich bei den beiden Ländern um enge Kooperationspartner im Anti-Terror-Kampf. Eine Absichtserklärung aus dem Jahr 2009 erlaubt den Israelis sogar Zugang zu Rohdaten aus der Kommunikationsüberwachung der NSA.
Dennoch sind die Geheimdienste beider Länder damit beschäftigt, sich intensiv gegenseitig zu überwachen. Im vergangenen Monat berichtete etwa das Wall Street Journal, dass Präsident Obama zwar angeordnet hat, die Bespitzelung befreundeter Staatschefs zu beenden. Allerdings nahm das Weiße Haus ausdrücklich den israelischen Premier Benjamin Netanyahu und andere israelische Top-Beamte von dieser Regelung aus. Michael Hayden, ehemaliger Chef von CIA und NSA, erläuterte der Zeitung, dass die Geheimdienstbeziehungen zu Israel eine „leicht entflammbare Mischung aus Nähe und Vorsicht“ ist.
