Donnerstag, März 28, 2024
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Nur mehr mit Zustimmung des Kongresses Neues Gesetz soll Trump daran hindern, Russland-Sanktionen aufzuheben

Das US-Abgeordnetenhaus und der Senat haben sich auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der Gesetzesentwurf würde es dem US-Präsidenten in Zukunft weitgehend unmöglich machen, Sanktionen selbst aufzuheben.

Bereits am Dienstag soll über das neue Gesetz abgestimmt werden, das sowohl von Demokraten als auch Republikanern mit großer Mehrheit unterstützt wird. Neben den Strafmaßnahmen gegen Russland enthält der Gesetzesentwurf zudem auch neue Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran, berichtet die „Washington Post“.

Präsident braucht in Zukunft Zustimmung des Kongresses

Sollte das Gesetz durchgehen, wovon aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auszugehen ist, könnte der Kongress in Zukunft die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland blockieren, sollte der US-Präsident dies versuchen. Wie die „Zeit“ berichtet, wäre es laut „New York Times“ mit dem Gesetz  zwar nicht unmöglich, aber sehr schwer, Sanktionen ohne Zustimmung des Kongresses auszusetzen oder  ganz aufzuheben.

Neue Krise zwischen Russland und den USA droht

Medienberichten zufolge haben sich mehrere Regierungsbeamte gegen den aktuellen Gesetzesentwurf ausgesprochen,  da er eine unzulässige Beschneidung der Befugnisse des Präsidenten sei. US-Außenminister Rex Tillerson hatte im Vorfeld bereits dazu aufgerufen, US-Präsident Trump „Flexibilität“ einzuräumen, um die angespannten Beziehungen zu Russland zu verbessern. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes droht eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA.

Beitragsbild: von White House (1/28/17 address) [Public domain], via Wikimedia Commons

Quelle: Info Direkt

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