Der heißdiskutierte Abhörskandal um US-Präsident Donald Trump und seinen Amtsvorgänger Barack Obama nimmt weiter Fahrt auf. Am 4. März hatte Trump sich spürbar erregt auf Twitter geäußert und Obama vorgeworfen, ihn während des US-Wahlkampfs in seinem Trump-Tower abgehört zu haben:
Terrible! Just found out that Obama had my „wires tapped“ in Trump Tower just before the victory. Nothing found. This is McCarthyism!
Trump hatte in einem kürzlichen Gespräch mit Tucker Carlson von FoxNews zu dem Gezwitscher Stellung genommen und betont, dass die von ihm gemachten Anschuldigungen von seiner Administration belegt werden und sie »eine potenziell sehr ernste Situation« darstellen. Die angekündigten Beweise für Trumps Vorwurf wurden nun am vergangenen Freitag vom Justizministerium an das Geheimdienst-Komitee des Kongresses geschickt. The Hill berichtet:
Das Justizministerium hat am Freitag Dokumente an das House Intelligence Committee geschickt und folgte so der Forderung nach Beweisen, mit denen die Behauptung Präsident Trumps gestützt werden kann, dass der ehemalige Präsident Obama den Trump-Tower abhören ließ. Das Komitee begutachtet die Dokumente derzeit, wie ein Berater gegenüber The Hill bestätigte.
Präsident Trump hat seine Anschuldigungen zu keiner Zeit zurückgenommen und machte bei seiner Pressekonferenz mit Angela Merkel am Freitag gar einen Scherz darüber, als er auf die Frage eines Journalisten antwortete: »Zumindest haben wir [Merkel und er] etwas gemein«, was sich unzweideutig auf das Abhören Merkels durch die NSA im Jahre 2015 bezog:
Am heutigen Montag, den 20. März, wird das House Intelligence Commitee eine offene Anhörung abhalten, bei der sich die Direktoren des FBI und der NSA zu angeblichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf und den Vorwurf äußern sollen, dass die Obama-Administration Trump im Herbst überwacht habe. Dabei mag durchaus zum ersten Mal öffentlich bestätigt werden, dass insbesondere die US-Geheimdienste NSA und CIA faktisch alle über elektronische Geräte erfassbaren Daten aufzeichnen und, wie es Andrew “Judge“ Napolitano bei FoxNews zum Ausdruck brachte, die entsprechenden Protokolle jederzeit abrufbar sind:
Er [der Präsident] kann also die NSA anweisen – welche bereits über die digitale Version unserer Telefongespräche verfügt – die digitale Version in Schriftform zu bringen und ihm auszuhändigen.
Es ist wohl kaum anzunehmen, dass vom Justizministerium der Trump-Administration einfach irgendwelche Unterlagen zusammengestellt wurden, welche keinerlei Beweiskraft haben und folglich Möglichkeiten zur Diskreditierung des US-Präsidenten bieten.
Alles läuft nach Plan…
Beitragsbild: Der Nachtwächter
Quelle: Der Nachtwächter
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