Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) will bei einem informellen Ratstreffen in Wien seinen EU-Amtskollegen ein Konzept zu militärischen Assistenzeinsätzen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten präsentieren.
Laut dem Vorschlag des Verteidigungsministers sollen Soldaten aus allen Mitgliedsstaaten künftig die EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Personal bis 2020 auf 10.000 Beamte ausgebaut werden soll, unterstützen. So könnten Logistik, Transport und Aufklärung durch nationale Armeeangehörige verstärkt werden. Aber auch ein Einsatz von Soldaten direkt an den Grenzen zur Kontrolle der illegalen Migration wird in Kunaseks Plan angedacht.
Auf Widerstand könnte Kunasek laut der Presse bei einer weiteren Maßnahme seines Plans stoßen: Er will für eine militärische Unterstützung „nationaler Grenzraumkontrollen“ werben. Sie sollen so lang aufrechterhalten bleiben, bis der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen „wirklich funktioniert.“ Damit liefen die bilateralen Kontrollen nicht aus, sondern würden vorerst sogar militärisch verstärkt.
Sowohl der EU-Kommission als auch einzelnen Mitgliedsstaaten gehen die Grenzkontrollen innerhalb der EU schon jetzt zu weit. (SB)
