Donnerstag, März 28, 2024
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Österreich bringt umstrittene Reform der Bankenaufsicht auf den Weg

Die österreichischen Geldinstitute sollen laut Hartwig Löger, dem Finanzminister des Landes, künftig nur von der Finanzmarktaufsicht (FMA) überwacht werden. Damit hat die Alpenrepublik nun die umstrittene Reform der Bankenaufsicht auf den Weg gemacht.

Mit dieser neuen Änderung, über die Löger am Dienstag informiert hat, verliert nun die Notenbank (OeNB), die bisher gemeinsam mit der FMA für die Aufsicht zuständig war, ihre Kompetenz in diesem Bereich.

Die Reform der Bankenaufsicht will die österreichische Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschließen, meldet die Agentur Reuters am Dienstag. Wirksam werden soll sie im Lauf des kommenden Jahres.Die rund 170 Mitarbeiter, die derzeit in der Notenbank für die Bankenaufsicht zuständig seien, sollten demnach in die FMA wechseln. Das Finanzministerium verspreche sich von den Änderungen Einsparungen von zehn Millionen Euro pro Jahr. Die Rolle als Regulator werde künftig von Finanzministerium und Parlament wahrgenommen, sagte Löger. Die Notenbank halte hingegen die Kompetenz im Bereich der Finanzmarktstabilität. Bei Krisen und zur Früherkennung von systemischen Risiken könne sie der FMA Prüfaufträge geben.

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