Was 2011 wegen Formalfehlern nicht klappte, wird nun vom 24. Juni bis zum 1. Juli möglich sein: die Unterzeichnung des EU-Austrittsvolksbegehrens. Mehr als 20 Jahre nach dem EU-Beitritt Österreichs ist dies eine Möglichkeit, direktdemokratisch Bilanz zu ziehen.
Von Marco Maier
EU-Kritiker gibt es in Österreich genügend. Noch im Frühjahr 2014 sagten 35 Prozent der Befragten einer Umfrage, dass Österreich durch den Beitritt zur EU mehr Nachteile erlitten als Vorteile erhalten hätte. Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Allerdings sprachen sich nur rund ein Viertel dafür aus, dass Österreich aus der EU austreten solle. Die Mehrheit der Befragten sahen jedoch mehr Vorteile in der EU-Mitgliedschaft. Allerdings sind solche Umfragen stets mit Vorsicht zu genießen, da sie nur bedingt die Ansichten der Bevölkerung repräsentieren. Wie das Innenministerium nun bestätigte, wird es vom 24. Juni bis zum 1. Juli möglich sein, das EU-Austrittsvolksbegehren zu unterzeichnen. Die Initiative hatte nach der Schlappe durch Formalfehler im Jahr 2011 nun alles richtig
gemacht, so dass dem Anliegen nun freie Fahrt gewährt werden konnte. Im Einleitungsantrag zum Volksbegehren werden vor allem die gebrochenen Versprechen, der Industrielobbyismus, die gemeinschaftlich verhängten Sanktionen gegen Russland, sowie die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP als Gründe dafür genannt, weshalb Österreich die EU verlassen sollte.
Die Gruppe rund um Inge Rauscher von der "Initiative Heimat und Umwelt" nennt sich "unabhängiges und überparteiliches Personenkomitee" und freut sich, dass den Österreichern nun ermöglicht werde, "sich ganz offiziell für die Wiederherstellung eines freien und neutralen Österreichs ohne EU-Bevormundung zu deklarieren". Nun beruht die Hoffnung auf einen Erfolg des Volksbegehrens darin, dass die EU-Gegner das Volksbegehren möglichst zahlreich unterzeichnen. Ziel ist es, den Nationalrat dazu zu ermutigen, den EU-Austritt zu erklären und eine Volksabstimmung darüber zu initiieren. (Ende) Quelle: contra magazin.com
