Freitag, März 29, 2024
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Österreich möchte in Syrien militärisch intervenieren

Foto: Militärisches Personal montiert einen Luft-Luft Rakete an einem amerikanischen F-15 Kampfflugzeug für "Air Policing" in Litauen / A1C Dana J. Butler / U.S. Air Force

USA, Türkei, Irak, Frankreich und England bombardieren seit geraumer Zeit in Syrien wie wild herum, doch jetzt möchten sich noch weitere EU-Staaten ein Stelldichein in Syrien geben. Brisant dabei ist, auch Österreich ist bereit für einen Einsatz inFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) Syrien.

Der österreichische Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat angekündigt, dass das österreichische Bundesheer für einen militärischen Einsatz in Syrien

„zur Verfügung“ stehe. Genaugenommen geht es darum, dass wenn jetzt noch mehr EU-Staaten sich dazu entschließen in Syrien militärisch zu intervenieren, Schutzzonen abgesteckt werden.

Es sollen sozusagen Auffanglager für diejenigen Flüchtlinge sein, die durch die neuen militärischen Aktionen in die Flucht getrieben werden. Diese Lager soll nun Österreich helfen zu beschützen. Doch dazu bräuchte Österreich ein UN-Mandat, doch dies wird es voraussichtlich nicht geben, da Russland möglicherweise ein Veto einlegen wird.

 

Im Folgenden die originale Meldung der APA:

„Die aktuellen Flüchtlingsströme könnten nur durch Stabilität und Sicherheit in den Krisenregionen gestoppt werden. Die EU-Staaten müssten daher gemeinsam dort für Stabilität und Sicherheit sorgen, wo Krieg und kriegsähnliche Zustände herrschen, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) im Interview mit der APA. Österreich stehe für entsprechende militärische Missionen zur Verfügung.

Noch seien etwaige Stabilisierungsschritte in Syrien offen, sollte es zur Errichtung von Schutzzonen kommen, könnte das österreichische Bundesheer im Betreiben und im Sichern dieser Schutzzonen einen Beitrag leisten. „Unsere Soldaten werden dafür ausgebildet. Wir haben die Profis dafür und wir würden dafür zur Verfügung stehen“, so Klug. Die Voraussetzung dafür sei natürlich ein UNO-Mandat.

Grundsätzlich brauche es aber einen „Maßnahmenmix“ im Umgang mit den Flüchtlingsströmen. Neben der Ursachenbekämpfung brauche es eine engere Abstimmung zwischen internationaler Sicherheitspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Verknüpfung dieser beiden Punkte gebe es noch „Verbesserungsmöglichkeiten“, sagte der Minister.

 

Was die Zusammenarbeit innerhalb der EU betrifft, sieht Klug zwei Lösungsansätze. Einerseits könnten besonders geforderte Einzelstaaten bilateral unterstützt werden, etwa beim Betreiben von Flüchtlingslagern. Und anderseits sollen an den EU-Außengrenzen etwa in Italien, Griechenland und Ungarn Erstaufnahmezentren errichtet und von der EU gemeinsam mit dem UNHCR und den betroffenen Staaten betrieben werden. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf EU-Ebene einen guten nächsten Schritt setzen werden, setzen werden müssen.“

Skeptisch zeigt sich Klug darüber, dass man Flüchtlinge mit einer stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen bremsen könnte. „Menschen, die vor Terror, Krieg und Tod flüchten, lassen sich auch durch einen Stacheldraht nicht aufhalten. Das ist eine Illusion.“ Daher müsse man zu einen System kommen, wo Menschen legal nach Europa einreisen können. „Erstaufnahmezentren an der EU-Außengrenze wären ein guter Weg.“

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Menschen gezwungen sein werden zu flüchten, solange in den Krisenregionen keine Sicherheit und Stabilität herrsche. „Es ist vielleicht eine banale Erkenntnis: Aber ohne Sicherheit ist vieles nichts“, so Klug.

Deswegen gewinne der afrikanische Kontinent für die Sicherheit Europas und Österreichs an Bedeutung und deswegen leiste Österreich hier mit seinen Auslandsmissionen einen solidarischen Beitrag. Derzeit sind rund 1.000 Soldaten an internationalen Friedensmissionen beteiligt und diese gemessen an der Größe des Landes hohe Zahl will Klug beibehalten.

Klug bekräftigte, dass das Bundesheer auch für einen Assistenzeinsatz an den österreichischen Grenzen zur Verfügung stünde. Er betonte aber, dass man hier der Bevölkerung „reinen Wein einschenken“ müsse. Dadurch „würde kein einziger Flüchtling weniger kommen. Wir können sie nur aufgreifen und bis zur nächsten Polizeistation bringen und übergeben.“ Das Bundesheer stehe aber grundsätzlich zur Verfügung. „Wir haben die Soldaten dafür. Wenn das Innenministerium der Meinung ist, dass die Polizei an ihre Kapazitätengrenze stößt und das Bundesheer anfordert, würden wir zur Verfügung stellen.“ Signale für einen baldigen Assistenzeinsatz habe er aber nicht erhalten, sagte der Minister.

Das Militär unterstützt das Innenministerium schon jetzt beim Transport, bei der Verpflegung, beim Aufbau von Flüchtlingsquartieren sowie mit Quartieren selbst. Seit Anfang August stellten insgesamt über 900 Angehörige des Bundesheeres rund 80 Zelte auf, transportierten und bauten rund 900 Feldbetten auf, richteten Unterkünfte ein, transportierten die Flüchtlinge in ihre Quartiere und verpflegten sie.“

Verteiler: Neopresse

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