Wien – Österreich sieht sich bei der Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer als Vorreiter in Europa. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erwartet, dass weitere Länder wie Deutschland, Irland, Dänemark und die Niederlande dem österreichischen Beispiel folgen werden. „Ich gehe davon aus, dass es in Deutschland relativ schnell gehen wird. Es denken viele weitere Länder über eine Indexierung des Kindergeldes nach“, sagte Bogner-Strauß dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Österreich zahle ein Kindergeld von monatlich 200 Euro pro Kind. „Bei drei Kindern überweisen wir beispielsweise einer Familie in Bulgarien das Doppelte eines dortigen Durchschnittsgehaltes“, sagte die Ministerin.
Österreich will mit einem neuen Gesetz zu Jahresbeginn 2019 das Kindergeld für EU-Ausländer, deren Familien im Herkunftsland leben, auf das dort übliche Niveau absenken. Dadurch sollen bis 110 Millionen Euro eingespart werden. Das Vorhaben ist aber europarechtlich umstritten.
Auch in Deutschland gibt es innerhalb der Regierungskoalition von CSU/CDU und SPD für derartige Pläne Sympathien. An die Adresse der EU-Kommission, die auf das gleiche Kindergeld für alle EU-Bürger pocht, sagte die Vertraute des österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Wir fürchten keinen Ärger. Es ist eine Debatte um Fairness.“
Die österreichische Regierung will im Streit mit Brüssel nicht nachgeben. „Unser Gesetzvorschlag einer Indexierung der Familienbeihilfe orientiert sich exakt an den damaligen Vorschlag der EU-Kommission gegenüber Großbritannien“, sagte die 46-jährige Politikerin. (dts)
