Österreich-Wahl: FPÖ-Chef Strache: „Sieg für Rechtsstaat und Demokratie“

Wie Krone.at meldet bedeutet das Urteil für Norbert Hofer, dass er – zumindest vorübergehend – Nachfolger des Amtsinhabers Heinz Fischer ist. Heute entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Stichwahl zwischen dem derzeitigen Präsidenten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer wiederholt wird.

Die drei Nationalratspräsidenten sprechen nach der Urteilsverkündung von einer „außergewöhnlichen Situation“, die in den kommenden Monaten herrscht: „Man wolle sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken, es würden auch keine Staatsbesuche stattfinden.“

16:00 „Es gibt keinen Grund zum Jubeln, aber auch keinen Grund zur Aufregung!“

Mit diesen Worten hat FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache die Haltung der Freiheitlichen am Freitagnachmittag umrissen.

Einen Imageschaden für Österreich sieht FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl nicht: „Wenn es nicht so gekommen wäre, wenn man all diese Dinge so stehen gelassen hätte, dann hätten wir ein ernsthaftes Problem mit unserem Image und unserer Glaubwürdigkeit im Ausland gehabt.“ Die FPÖ habe bewiesen, jene Partei zu sein, „die die Verfassung und den Rechtsstaat ganz besonders schützt“.

FPÖ-Pressekonferenz im LIVE-STREM: 

http://www.vol.at/pressekonferenz-der-fpoe-live-ab-15-uhr/4771478

Die Pressekonferenz der FPÖ und der Live-Ticker sind damit zu Ende. 

15:30 Uhr Strache sagte abschließend noch, dass heute ein „Freudentag“ sei und hofft auch auf einen „heilsamen Schock“ für künftige Wahlen.

15:19 Uhr Generalsekretär Herbert Kickl sagte, dass die FPÖ nicht triumphiere, aber „es ist ein guter Tag für Österreich“. An ein schlechtes Image im Ausland durch die Aufhebung glaubt er nicht. Eher wäre dies der Fall gewesen, hätte man alles unter den Tisch gekehrt.

15:15 Uhr: Anwalt Dieter Böhmdorfer meldet sich zu Wirt. Er sagt, dass es in dem Verfahren zentral um das demokratische Prinzip gegangen sei. „Wenn Wahlen nicht funktionieren, dann muss man den Weg zum VfGH suchen.“

15:10 Uhr: Den Wahlbeisitzern will Strache keinen Vorwurf machen, diese hätten den Juristen in den Wahlbehörden geglaubt. Ohne sie wäre auch die Aufklärung nicht möglich gewesen, er danke ihnen daher für ihre Courage.

15:07 Uhr: Heinz-Christian Strache: „Es gibt keinen Grund zum Jubeln, aber auch keinen Grund zur Aufregung, sondern zur Anerkennung“. Der VfGH habe umsichtig und schnell entschieden. Es handle sich um einen Sieg für den Rechtsstaat und die Demokratie.

14:58 Uhr: Van der Bellen: Der VfGH hat entschieden, das ist zu respektieren. Wir stehen am Beginn einer Art 3. Durchgang des Wahlkampfes. Einige Bürger sind erstaunt, verunsichert. Das verstehe er auch zum Teil, da kein Hinweis auf nicht richtige Zuordnung von Stimmen gefunden wurde.

Aber das Wahlgesetz sei teilweise nicht richtig vollzogen worden. Es sei das gute Recht von jedermann, Östereichs Institutionen anzurufen, und jeder müsse den Spruch dieser Institutionen respektieren. „Natürlich stelle ich mich der Wiederholung dieser Stichwahl, und ich beabsichtige diese zum 2. Mal zu gewinnen“, sagt Van der Bellen. Er werde wieder eine breite Bürgerbewegung auf die Beine stellen. Es gehe ihm um Zusammenhalt in Österreich und um eine gute Vertretung Österreichs in Europa und der Welt. Er glaubt auch, dass das Thema Brexit bzw. Öxit ein Wahlkampfthema sein könnte, er will jetzt aber noch nichts dazu sagen.

14:35 Uhr Die italienische Lega Nord freut sich mit der FPÖ: „Vorwärts Freunde! Wahrheit und Freiheit siegen am Schluss.“ Auch der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigt sich erfreut. Er schrieb auf Twitter: „Super!

13.41 Uhr: Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer meint zur Entscheidung des VfGH heute sein ein „sehr wichtiger Tag, weil die österreichische Demokratie eine Bewährungsprobe bestanden hat“. Das Wahlrecht gehöre allerdings „modernisiert“.

13:35 Uhr FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wird sich als Dritter Nationalratspräsident jedenfalls nicht karenzieren lassen. Dies wäre ein „Riesenfehler“, sei doch Erfahrung, die er mitbringe, in dieser Situation von Vorteil, so Hofer.

Wahlkampfmüde ist der freiheitliche Kandidat nicht. Er sei erst am Donnerstag bei einem Zeltfest gewesen und habe dabei richtig Lust zum Wahlkämpfen bekommen, sagte er Journalisten. Es werde ein „kurzer und knackiger Wahlkampf“ werden.

13:23 Uhr Kanzler Kern bedankte sich bei den Verfassungsgerichtshof-Richtern, die in „rascher, objektiver und transparenter Weise“ ein Urteil gesprochen hätten. „Es darf in einer Demokratie keine Zweifel an der Richtigkeit einer Wahl geben.“

13:18 Uhr: Die drei Nationalratspräsidenten werden keine Auslandsaufenhalte machen. FPÖ-Mann Norbert Hofer würdigt die Arbeit der Wahlbeisitzer. Diese sei sehr wichtig. Er hoffe, dass sich auch künftig Freiwillige für diese Tätigkeit finden.

13:07 Uhr: Für die FPÖ ist die Wahlwiederholung ein voller Erfolg. Um 15 Uhr gibt es eine PK über die Entscheidung.

12.47 Uhr: Die EU-Kommission kommentierte die vom VfGH angeordnete Wahlwiederholung am Freitag nicht. „Ich habe die Nachrichten gesehen. Wir haben keinen Kommentar zu machen. Das ist eine Gerichtsentscheidung“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde zur „Krone“.

12:51 Uhr: Heinz Fischer hält einen Wahltermin im September für möglich, spätestens soll aber im Oktober gewählt werden.

12.46 Uhr: „Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, und das Erkenntnis ist zu akzeptieren. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Das Wahlergebnis hat dem WählerInnenwillen entsprochen – eine Mehrheit hat Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt“, betonte auch Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, in einer ersten Reaktion, so die „Kronen-Zeitung“.

12:41 Uhr: Bundeskanzler Kern wünscht sich einen kurzen Wahlkampf, der nicht von Emotionen getragen sein soll.

12.39 Uhr: „Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, das Erkenntnis der Höchstrichter ist zu respektieren. Wir stehen jetzt am Beginn eines dritten Durchgangs des Bundespräsidentschaftswahlkampfes“, erklärte Van der Bellens Wahlkampfleiter, Lothar Lockl, in einer ersten Reaktion, berichtet die „Krone“. „Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind verärgert, weil sie erneut zu den Urnen gerufen werden, nur weil einige Bezirkswahlleiter nicht in der Lage waren, das Wahlgesetz ordnungsgemäß zu vollziehen. Was das Wahlergebnis selbst betrifft, ist ja im VfGH-Verfahren kein einziger Hinweis aufgetaucht, dass bei der Stichwahl am 22. Mai Stimmen nicht richtig zugeordnet wurden.“

12:19 Uhr: Erste Twitter-Reaktionen nach dem Entscheid des VfGH die Präsidentschaftswahl zu wiederholen.

12.16 Uhr: „Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof sichergestellt, dass das Wahlergebnis klar und ohne jeglichen Zweifel ermittelt werden muss. Das ist somit ein Bekenntnis zur funktionierenden Demokratie“, kommentierte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar die Entscheidung zur Neuaustragung der Wahl, schreibt die „Krone“.

12:13 Uhr: Die erste Stellungnahme ist da – und zwar von den Neos. „Wir nehmen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof mit Respekt zur Kenntnis. (…) Die Aufhebung ist die einzige richtige Konsequenz darauf, um das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie wieder herzustellen“, sagt Neos-Klubobmann Matthias Strolz, so die „Presse“.

12:00 Uhr: VfGH-Präsident Holzinger verkündet das Ergebnis. Die Wahl wird wiederholt!

11:51 Uhr: Nicht einmal fünf Minuten dauerte die öffentliche Verhandlung, in der VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bekannt gab, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofes um 12 Uhr mündlich verkündet wird, schreibt die „Krone“.

11:45 Uhr: Sollte die Wahl aufgehoben werden, wird es um 13.00 eine Presseerklärung von Nationalratspräsidentin Doris Bures in Anwesenheit von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf und Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer geben.

11.39 Uhr: Alexander Van der Bellen kündigte für 14:30 Uhr ein Statement zur VfGH-Entscheidung an.

11.34 Uhr: Die Verfassungsrichter besprechen mit den Verfahrensparteien – also die Vertreter von FPÖ, Grünen und Innenministerium – eine Reihe von Beschlüssen, informieren aber noch nicht über das Urteil.

11:30 Uhr: Nach dem Entscheid in einer halben Stunde, wird Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) um 12.20 Uhr im Bundeskanzleramt ein Statement abgeben. Um 12:30 Uhr tritt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor die Medien. Um 12.40 Uhr wird sich der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort melden. Um 15:00 Uhr gibt es eine Pressekonferenz von der FPÖ.

11:27 Uhr: Laut „Presse“ sind alle Plätze im Verhandlunssaal belegt. Weitere Zuschauer könnten in den 5. Stock ausweichen, wo die Verhandlung übertragen wird.

11:20 Uhr: Die Richter des VfGH werden bis zuletzt beraten, sagte Sprecher Neuwirth, laut „Krone“. Deshalb werde es vorerst keine schriftliche Ausfertigung des Urteils geben. Dies könnte „mehrere Tage“ dauern.

11:18 Uhr: Bei seinem Eintreffen im VfGH-Gebäude gibt sich FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer vor den Journalisten schweigsam, berichtet „Die Presse“. Demnach verwies er auf die Pressekonferenz von FPÖ-Chef Strache um 15 Uhr.

11.11 Uhr: Bundeskanzler Christian Kern hat für kurz nach Mittag eine Stellungnahme zum Spruch des Verfassungsgerichts angekündigt. Danach wird auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Stellungnahme abgeben. Anvisiert ist vorerst 12.50 Uhr.

10.11 Uhr: Der wahrscheinlichste Termin für eine Neuwahl ist der September. Damit gebe es einen Wahlkampf über den Sommer.

Die Spannung steigt bei der Gerichtsverhandlung um die Präsidentenwahl in Österreich: Heute um 12.00 Uhr will der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seine Entscheidung über die Wahlanfechtung der FPÖ verkünden.

Die Stichwahl zwischen dem derzeitigen Präsidenten Alexander Van der Bellen und dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer könnte in Teilen oder zur Gänze wiederholt werden müssen. Die VfGH-Entscheidung wird eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen österreichischen Bundespräsidenten bekannt gegeben.

Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit einem Vorsprung von nur knapp 31.000 Stimmen vor dem FPÖ-Kandidaten Hofer gewonnen. Die FPÖ hatte nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten.

Der VfGH hatte 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. Heute fällt die Entscheidung. (so)