Österreich – Keine Asylanträge mehr in der EU: Einen Tag vor dem Gipfel der EU-Innenminister in Innsbruck präsentiert Österreichs Amtsinhaber Herbert Kickl (FPÖ) einen weitgehenden Vorschlag zur Einwanderungspolitik.
Migranten sollten keine Asylanträge mehr innerhalb der EU stellen können, fordert der FPÖ-Politiker. Wenn man das kriminelle Geschäft der Schlepper beenden wolle, sei es die logischen Konsequenz, Asylanträge nur noch von außerhalb der Europäischen Union zu stellen. Nach Ansicht Kickls solle Asyl vor allem in jenen Ländern gesucht werden, die in direkter Nachbarschaft zu einem Krisengebiet liegen. Dort wird erneut über die Asyl- und Migrationspolitik sowie den Außengrenzschutz der EU beraten.
Kickl habe laut Welt erklärt, dass nur Migranten aus direkten Nachbarstaaten der EU in die Lage versetzt werden sollten, Asyl zu beantragen. Für Menschen aus anderen Ländern soll es laut Kickl schwieriger werden, um Asyl anzusuchen. Sowohl in möglichen Sammelzentren außerhalb Europas als auch in Botschaften sollen nach Ansicht des FPÖ-Politikers keine Asylanträge gestellt werden können. Stattdessen sollten Kommissionen in Flüchtlingslagern die „Schutzbedürftigsten“ auswählen. Das stehe nicht im Widerspruch zu internationalem Recht. (SB)
