Wien – Österreich versinkt im Blut. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine Gewalttat die Alpenrepublik erschüttert. Nun will die österreichische Regierung die Strafen für Gewaltdelikte deutlich verschärfen. „Wenn kleine Wirtschaftsdelikte härter bestraft werden als sexuelle und körperliche Gewalt mit lebenslangen Folgen, dann braucht es eine Korrektur“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch. Der Ministerrat beschloss zuvor ein Paket mit mehr als 50 Maßnahmen „für besseren Opferschutz“, wie es hieß, darunter neue Mindeststrafen, wenn die Tat gegen besonders schutzwürdige oder unmündige Personen gerichtet ist oder höhere Strafen für Rückfalltäter.
So soll die Mindeststrafe bei Vergewaltigung von ein auf zwei Jahre angehoben werden. Um zu mehr Anklagen zu kommen, sei auch „die Beweislage zu verbessern“, sagte Staatssekretärin Karoline Edtstadler. So soll bei Verdacht auf eine Straftat die Schweigepflicht der Ärzte aufgeweicht werden.
Ob das was bringt, ist fraglich. Hohe Strafen haben viele Täter noch nie abgeschreckt. Aber Präventivmaßnahmen kommen auch zu spät. Zu lange hat auch Österreich die Grenzen offen gelassen.
(Quelle: dts)
