Während man in unserem Nachbarland Italien Parallel
zu den zuletzt niedrigeren Preisen bei Treibstoffen als Folge der gesunkenen Rohölpreise die einschlägigen Steuern erhöht habe, scheue man sich hierzulande, Akzente zu setzten, kritisiert Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, in einem Gespräch mit der Tageszeitung "Der Standard".
Eine Anhebung des Steuersatzes für Diesel um 8,5 Cent pro Liter auf jenen für Benzin würde dem Finanzminister jährlich rund 500 Millionen Euro bringen, rechnet Rossmann vor. Erfolgen solle die Angleichung 2016. Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das nachrangige Straßennetz könnte zudem weitere 600 Millionen in die Staatskasse spülen, so der grüne Budgetsprecher.
Verkehrssprecher für "Ende des Dieselprivilegs"
Schon im Jänner hatte der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, erklärt: "Österreich ist ein Land der Diesel-Pkws – mit fatalen Folgen für die Umwelt." Willi verlangt deshalb schon seit Längerem die Angleichung der Dieselbesteuerung an die von Benzin. Der Doppeleffekt – "mehr Kraft im Diesel, mehr Schadstoffe aus dem Diesel" – spreche für die Beseitigung der steuerlichen Begünstigung von Diesel im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform.
Der Grünen-Politiker rechnete dazu vor: "Wenn die Dieselbesteuerung um lächerliche 0,085 Euro pro Liter angehoben würde, hätten wir zumindest die steuerlichen Bevorzugung von Diesel beendet." Mit den Einnahmen könne viel für den öffentlichen Verkehr– und damit für den Klimaschutz getan werden, so Willi.
Verteiler: Kronen Zeitung
