Seit Dezember 2017 ist die österreichische rechtspopulistische Partei FPÖ in der Bundesregierung Kurz vertreten und stellt dort den Vizekanzler. Ein Tweet des ungarischen Journalisten Szabolcs Panyi über die Auswirkungen der neuen russlandfreundlicheren Regierung auf die Geheimdienstzusammenarbeit hat nun in Österreich für Schlagzeilen gesorgt.
Nach Berichten des österreichischen Nachrichtenportals „Der Standard“ hat Panyi nämlich den amerikanischen, britischen und französischen Geheimdiensten unterstellt, die Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen wegen der „Russlandfreundlichkeit“ der neuen Regierungskoalition sowie konkreter Regierungspolitiker reduziert zu haben.
Der Grund dafür sind laut dem ungarischen Journalisten einige Politiker der FPÖ, denen enge Kontakte nach Russland nachgesagt werden. Namentlich erwähnt Panyi vor allem den neuen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.
Vor allem solle die Arbeit mit dem im Innenministerium angesiedelten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seitens der westlichen Geheimdienste minimiert worden sein, twitterte Panyi. Das Innenministerium habe allerdings umgehend die Aussagen Panyis zu widerlegen versucht.
„Die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten hat sich überhaupt nicht geändert“, zitiert „Der Standard“ das österreichische Innenministerium.
Ein Informant aus Geheimdienstkreisen habe zudem nach Angaben von „Der Standard“ ebenfalls den Tweet zurückgewiesen.
Zwar betrachte man den angeblich russlandfreundlichen FPÖ-Innenminister durchaus etwas misstrauisch, jedoch habe sich die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdienten nicht reduziert und könne dies auch gar nicht aus einem einfach Grund – sie beschränke sich schließlich schon jetzt „auf ein Minimum“.
Auch das Bundesheer Österreichs habe in diesem Zusammenhang betont, dass „jegliche Zusammenarbeit nur punktuell erfolgt“.
Dies hänge auch damit zusammen, dass zuletzt immer öfter verschiedene als geheim eingestufte Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt wären. Daher würden Geheimdienste generell immer weniger vertrauliche Informationen untereinander austauschen und weniger kooperieren.
Das Vorzeigebeispiel sei der Fall des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden gewesen, der die Überwachungsaktivitäten der NSA rund um die Welt enthüllt hatte. Damals sei etwa herausgekommen, dass es zwischen Österreich und dem US-Geheimdienst einen geheimen Vertrag gebe – bis Juli 2013 sei dies noch ein Staatsgeheimnis gewesen.
Ebenfalls beruft sich das Blatt auf die Aussagen eines Geheimdienstinsiders, der einen weiteren Grund für die schwache Zusammenarbeit der Dienste in der angeblichen Unprofessionalität der österreichischen Agenten sehe.
„Die ausländischen Geheimdienste halten uns für unprofessionell“, zitiert das Blatt den Geheimdienstinsider.
Das Innenministerium Österreichs wollte auch diese Aussagen nicht bestätigen.
Der Historiker Thomas Riegler mit den Spezialgebieten Nachrichtendienste und Terrorismus geht in diesem Zusammenhang jedoch davon aus, dass Österreich bereits seit längerer Zeit von ausländischen Geheimdiensten schwach in ihre Arbeitsstrukturen einbezogen werde.
Dies liege aber nicht an der neuen russlandfreundlicheren Regierung Kurz, sondern wurzele in den schon länger bestehenden starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und Österreich.
