Freitag, März 29, 2024
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Özdemir will entschiedenes Auftreten gegenüber „autoritär agierenden Politikern“ wie Putin, Erdogan und Orbán

Deutschland müsse gegenüber „autoritär agierenden Politikern“ wie Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan oder Viktor Orbán entschiedener auftreten, meinte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Auch äußerte er sich zu anderen außenpolitischen Themen.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat für einen „wertegeleiteten Realismus“ in der Außenpolitik geworben. In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mahnte Özdemir am Mittwochabend in Berlin ein entschiedenes Auftreten gegenüber „autoritär agierenden Politikern“ wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin oder dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan an. Zugleich riet er zu einer Stärkung der Europäischen Union.

Eine solche Konsequenz müsse auch innerhalb der EU gelten, forderte Özdemir weiter, etwa wenn der ungarische Regierungschef Viktor Orban „die Grundprinzipien der EU angreift“. Da müsse man dann „auch mal auf den Tisch hauen“.

Özdemir gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei lehnte der Grünen-Chef ab. Damit würde die EU gerade diejenigen im Stich lassen, die in der Türkei Europa zugewandt seien. Sinnvoller seien wirtschaftliche Maßnahmen, „die Erdogan treffen“. Allerdings werde es den EU-Beitritt der Türkei unter Erdogan nie geben.

Özdemir für enge Zusammenarbeit mit Emmanuel Macron

In der Europapolitik warb Özdemir für eine enge Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Er unterstützte Macrons Vorschlag, bei Europawahlen transnationale Listen zuzulassen, über die ein Teil der Sitze im Europaparlament besetzt werden solle. „Das wird die Wahlen europäischer machen“, sagte Özdemir.

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Rüstungsexporte beenden

Nachdrücklich forderte Özdemir ein Ende von Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien, aber auch von Lieferungen an den NATO-Partner Türkei. Die Zuständigkeit für Rüstungsexporte solle vom Wirtschaftsministerium ins Auswärtige Amt verlegt werden, empfahl er.

Für „Klima-Außenpolitik“

Der Grünen-Vorsitzende warb zudem für ein stärkeres klimapolitisches Engagement des Auswärtigen Amts. „Wir brauchen auch eine Klima-Außenpolitik.“ Özdemir bekräftigte seine frühere Forderung nach einem eigenen Klima-Staatssekretär im Außenministerium. Bei diesem Thema solle auch die Zusammenarbeit mit China gesucht werden.

Özdemir gilt als möglicher Anwärter für das Außenministerium im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen. (afp)

Beitragsbild: Steffi Loos/Getty Images

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/oezdemir-will-entschiedenes-auftreten-gegenueber-autoritaer-agierenden-politikern-wie-putin-erdogan-und-orban-a2215648.html

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