Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen. Aus diesem Topf sollen sich dann im Falle einer Wirtschaftskrise nationale Arbeitslosenversicherungen Geld leihen. Damit sei beabsichtigt „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“, heißt es in einem vertraulichen Papier.
„Das Problem am EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht“. Das Zitat, das der englischen Premierministerin Margaret Thatcher zugeschrieben wird, die es so mutmaßlich aber nie gesagt hat, spiegelt trotzdem genau das wieder, was dem deutschen Steuerzahler bevorsteht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte – so aktuell die Verlautbarung aus mehreren Quellen – den „European Unemployment Stabilization Fund“ (EUSF) – die „EU-Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung“einführen.
Zum Wohl des europäischen Arbeitslosen demnächst mehr als 75 Prozent Abgaben?
Der deutsche Steuerzahler wird sich – nachdem er die Vergemeinschaftung der Schulden, die EZB-Ankäufe, die Entwertung seines Vermögens und die gigantischen Rettungssummen für Griechenland geschluckt hat – wohl auch gegen diesen Irrsinn nicht wehren. Der „Plan“ des Asozialisten Scholz sieht vor, dass sich die Beiträge für den EUSF an der jeweiligen Wirtschaftskraft des einzahlenden EU-Landes ausrichten, was für die Deutschen nichts anderes bedeutet, als für die Arbeitslosigkeit in der EU aufkommen.
Das Magazin Finanzmarktwelt stellt bezüglich der Pläne des Bundesfinanzministers fest, dass Olaf Scholz nun „endgültig auf einem anderen Planeten angekommen“ sei und mit seinem aktuellen Vorhaben ganz deutlich zeige, dass er die Signale von Bundestagswahl und Bayernwahl nicht verstanden habe.
„Scholz ist der beste deutsche Finanzminister, den die Franzosen je hatten“
Die AfD-Politikerin Beatrix von Stroch kritisiert in einem Beitrag den EUSF-Plan von Scholz und dem immer unbeliebter werdenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron massiv. Von Storch schreibt:
„Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz steckt seine ganze Arbeitskraft in ein großes Projekt. In die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben? Nein. In die Reform unserer Rentensystems? Nein. In die Schaffung stabiler und gut bezahlter Arbeitsplätze in Deutschland? Nein.
Olaf Scholz steckt seine ganze Energie in die Schaffung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, in der Deutschland für die Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Staaten aufkommen soll.
„Als er Mitte Juni mit seinem Kollegen Bruno Le Maire den Aufbau eines „Europäischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen“ vorschlug, gibt es kaum eine Rede, in der er nicht auf dieses Projekt zu sprechen kommt.“
Das ist also für Olaf Scholz das Projekt mit der größten Priorität. Sollte nicht die größte Priorität eines deutschen Finanzministers darin bestehen, die Probleme deutscher Steuerzahler, Arbeitnehmer, Arbeitsloser und Rentner zu lösen?
Nach dem ESM also jetzt der EUSF: „European Unemployment Stabilization Fund“. Demnach soll ein großer Finanztopf gebildet werden, für den Deutschland natürlich der größte Zahler sein wird. Länder mit hoher Arbeitslosigkeit sollen dann „Kredite“ aus diesem Finanztopf erhalten. Wie das mit der Rückzahlung von Krediten in der Eurozone ist, wissen wir inzwischen nur allzu gut. Oder glaubt irgendjemand, dass Deutschland seine Kredite an Griechenland jemals wieder sehen wird?
Das heißt im Klartext, dass die deutschen Steuerzahler demnächst für die Arbeitslosigkeit in Griechenland, Italien und Frankreich haften. Wenn dort die Arbeitslosigkeit steigt, dann fließen deutsche Steuergelder. Wenn die Konjunktur in der EU einbricht, dann werden unsere Steuergelder aus dem EUSF sich schneller verabschieden als wir das Wort „SPD-Wahlpleite“ aussprechen können.
Als wenn die Bürger mit Griechenlandrettung, ESM, Bankenunion, Niedrigzinspolitik, Target-2, der verkorksten Energiewende und nicht zuletzt mit den horrenden Kosten von Merkels Asyl- und Migrations-Desaster schon genug belastet wären, arbeitet der SPD-Finanzminister mit Hochdruck daran, dass die Belastungen noch stärker steigen.
Kein Wunder, dass der französische Staatspräsident Macron so sehr auf dieser Lösung beharrt. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich liegt doppelt so hoch wie in Deutschland. Da ist es doch viel bequemer, wenn die Deutschen dafür zahlen, als sein eigenes Haus in Ordnung zu bringen.
Noch im August hat Scholz eine Erhöhung der Steuern und Abgaben in Deutschland gefordert, weil für die Renten ansonsten nicht genug Geld da sei. Gleichzeitig bereitet Scholz vor, dass die Deutschen für die Arbeitslosigkeit in den anderen EU-Staaten aufkommen.
Ganz unter dem Motto: Deutschland hat nicht genug Geld für die Renten und für die Entlastung der eigenen Bürger, aber immer noch genug Geld, um damit die wirtschaftlichen Probleme anderer Länder zu lösen.
Man könnte sagen: Scholz ist der beste deutsche Finanzminister, den die Franzosen je hatten.“ (SB)
