Die FPÖ will in Oberösterreich mithilfe der ÖVP ein neues Wohnbauförderungsgesetz beschließen. Förderungen beim Wohnen sollen künftig per Gesetz an „ausreichende Deutschkenntnisse“ gekoppelt werden.
Wie die „Krone“ berichtet, plant Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) einen restriktiveren Zugang zu Wohnbauförderungen und zu geförderten Wohnungen. Sogenannte „Drittstaatsangehörige“ müssten deshalb in Zukunft laut Novelle einen detailliert geregelten Nachweis von „ausreichenden Deutschkenntnissen“ vorweisen.
FPÖ will Richtlinien als verschärftes Gesetz festschreiben
Das geplante Gesetz hatten FPÖ und ÖVP bereits im Herbst 2015 in ihrem Koalitionspakt angekündigt:
„Die Regelungen dieser Gesetzesnovelle haben einen restriktiveren Zugang von Nicht-EWR-Bürgern zu Wohnbauförderungen und mit Wohnbaufördermitteln errichteten Wohnungen zum Ziel, wie z. B. den Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen.“
Bisher galten ähnliche Bestimmungen nur in den Vergaberichtlinien der gemeinnützigen Bauverordnungen und Gemeinden, berichtet die „Krone“ weiter. Haimbuchner möchte diese Vorgaben nun aber in verschärfter Form im neuen Wohnbauförderungsgesetz festschreiben.
Integration im Wohnbereich
„Das Erlernen der deutschen Sprache soll den Drittstaatsangehörigen dazu befähigen, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilzunehmen“, zitiert die „Krone“ abschließend die Begründung im Gesetzesentwurf.
Beitragsbild: By Cicero39 (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/10/24/schwarz-blau-schreibt-deutschpflicht-fuer-wohnen-fest/
