Am 25.1.2019 gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem Moderator Katalin Nagy auf Radio Kossuth ein Interview, in dem er George Soros beschuldigte, die Macht in der EU übernehmen zu wollen.
Katalin Nagy: Gestern haben wir erfahren, dass die Europäische Kommission das Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der „Stop Soros“ Kampagne in eine neue Phase eingeleitet hat.
Viktor Orbán: Schauen Sie, George Soros verfügt über eine sehr starke Vertretung im Europäischen Parlament. Am bezeichnetsten ist die Tatsache, dass die Linke, die die größte Fraktion im Europäischen Parlament und auch in der Kommission darstellt, als Spitzenkandidaten für die europäischen Wahlen einen Holländer namens Timmermans aufgestellt hat, der ein Soros-Mann ist – das ist unbestritten. Die Linke hat also beschlossen, an die Spitze der Europäischen Kommission, das wichtigste Organ der Europäischen Union, diesen Menschen setzen zu wollen. Es ist offensichtlich, dass George Soros jetzt die europäischen Institutionen besetzen möchte. Daraus macht er keinen Hehl mehr.
Er hat ja schon riesigen Einfluss, mehrere hundert EU-Abgeordnete stehen auf seiner Liste, mehrere EU-Kommissare sind eindeutig seine Leute. Doch indem Herr Timmermans, der Spitzenkandidat der Linken, der Präsidentschaftskandidat für die Kommission geworden ist, bedeutet dies, dass George Soros seinen Anspruch auf die Besetzung und Beherrschung der europäischen Institutionen angemeldet hat.
Nun hat diese Kommission beschlossen, die Verfahren gegen Ungarn in eine weitere Phase zu leiten, und dieser Timmermans, momentan Vizepräsident der Kommission, will jetzt EU-Kommissionspräsident werden. Dieses Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn zeigt nur, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist. Aber noch schlimmer ist, dass er ganz offenbar noch mehr Einfluss will und dies durch die europäischen Wahlen legalisieren möchte. Das müssen wir auf jeden Fall bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verhindern, denn wir möchten, dass im Europäischen Parlament die auf der Seite der Einwanderung stehenden Abgeordneten in die Minderheit geraten, und dass die einwanderungskritischen Abgeordneten die Mehrheit stellen.
Katalin Nagy: Sie sagen, das Europäische Parlament sei ein Auslaufmodell. Aber es fällt Entscheidungen, fasst Beschlüsse. Muss man diese nicht ernst nehmen? Schließlich hängen auch die EU-Gelder im nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus 2021 – 2027 davon ab, ob die Mitgliedsstaaten bestimmte Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllen – wobei wir gar nicht wissen, wer diese Voraussetzungen festlegt.
Viktor Orbán: In der Tat haben hier die europäischen Abgeordneten – die schon am Ende ihrer Amtszeit sind – in den vergangenen Tagen noch zwei bedeutende Beschlüsse gefasst. Der Fidesz hat diese abgelehnt; die ungarische Opposition hat sie im Übrigen unterstützt, was ich für ein ernsthaftes Problem halte, denn die ungarische Opposition in Brüssel fasst immer wieder Beschlüsse, die den Interessen Ungarns zuwiderlaufen.
Es waren zwei sehr problematische Beschlüsse, die sie schnell noch hinterhergeschoben haben: Einmal, dass im kommenden Zeitraum den Soros-NGOs dreimal soviel Geld gegeben werden soll . Vielleicht erinnern Sie sich noch, als George Soros vor drei Jahren den Soros-Plan veröffentlichte, war dies ein aus sechs Punkten bestehender Aktionsplan, dessen deklariertes Ziel es war, so viele Migranten wie möglich nach Europa hereinzubringen.
Es war also ein Programm mit dem Titel „Wie formen wir Europa mit Hilfe der Einwanderung um”, es bestand aus sechs Punkten, George Soros hat es selbst geschrieben. Dessen sechster Punkt lautete, man müsse die NGOs in diese Arbeit miteinbeziehen, man müsse ihnen viel mehr Geld geben und über die NGOs die Einwanderung in Europa unterstützen. Also ist dieser Beschluss des Europäischen Parlaments nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes Soros-Planes.
Der zweite Beschluss war, dass in diesen ungewählten Nicht-Regierungsorganisationen Menschen sitzen sollen, die beurteilen, wie es in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten um den Rechtsstaat steht. Wenn diese ungewählten Körperschaften der Meinung sind, es laufe in einem Land etwas falsch, wird dem Land das Geld gestrichen. Dieser Vorschlag ist ziemlich dreist. Zum Glück hat das Parlament in Brüssel nicht die Kompetenz, so etwas zu verordnen, es müssen die Nationalstaaten zustimmen und diverse Ausschüsse passieren. Es ist ein komplizierterer Prozess. Wir können also davon ausgehen, dass dieser Beschluss niemals in Kraft tritt, vor allem weil er den heutigen Regeln der Europäischen Union widerspricht, die besagen, der Haushalt muss durch die Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden. So lange ich Ungarns Ministerpräsident bin, werden wir diesen Beschluss niemals akzeptieren.
Lesen Sie hier das ganze Interview!
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jouwatch bittet von antisemitischen Kommentaren abzusehen. George Soros ist kein Freund Israels oder des jüdischen Volkes.
@jouwatch
