Orban hält „Vereinigte Staaten von Europa“ für Alptraum

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© AP Photo / Ronald Zak

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach seiner Wiederwahl zum Regierungschef die EU aufgerufen, die Idee von den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufzugeben. Das berichtet die Zeitung „Daily News Hungary“ am Mittwoch.

„Die EU sollte die wahnhaften Alpträume von den ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ aufgeben und zur Realität zurückkehren. Als ersten Schritt muss man dort die Haltung zur Migration überdenken“, sagte Orban in seiner Rede vor dem Parlament.

Ungarn und die EU würden einander brauchen, so Orban weiter. Sein Land werde aber weiter seine Grenzen schützen und gegen zwangsweise EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen kämpfen.

Der Regierungschef betonte, die Politik, die die Regierung betreibe, gebe die Chance für die Entwicklung Ungarns.

„Wir haben die schiffbrüchige alte liberale Demokratie durch eine christliche Demokratie des 21. Jahrhunderts ersetzt, die den Menschen Freiheit und Sicherheit garantiert“, zitiert „Daily News Hungary“ Orban.

Das ungarische Parlament hat am Mittwoch Orban zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Der Politiker tritt damit seine vierte Amtszeit an.

Die Parlamentswahlen in Ungarn hatten am 8. April stattgefunden. Die regierende Fidesz-Partei mit Orban an der Spitze hatte mit 49,6 Prozent der Stimmen gewonnen und somit 133 der 199 Abgeordneten-Sitze bekommen.

Im Dezember 2017 hatte Martin Schulz, der damalige SPD-Chef, vorgeschlagen, die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag zu verwandeln.

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