Wie die „Zeit“ berichtet, forderte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eine Beteiligung der EU an den Kosten für den Bau der Grenzanlagen an der Südgrenze Ungarns. Die EU soll mit 400 Millionen Euro die Hälfte der Baukosten übernehmen und damit auch in Sachen Grenzschutz Solidarität zeigen.
Dies teilte der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár am Donnerstag der Presse mit. Er sprach davon, dass die so oft bemühte Solidarität in der EU auch in der Praxis gelebt werden müsse und man sie auch in Bezug auf den Grenzschutz nicht vergessen dürfe. Demnach hat sich die EU an den Kosten zu beteiligen. Die 400 Millionen Euro entsprechen etwa der Hälfte der bisherigen Bau- und Betriebskosten der Grenzanlagen.
„Trojanisches Pferd für den Terrorismus“
Der Bau der Anlage begann im Herbst 2015 entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien. Später wurde die Anlage noch weiter ausgebaut und bis zu 3000 Grenzschützer begannen ihre Arbeit. Ungarn setzte damit einen ersten Schritt zur Schließung der Balkanroute. Bald darauf folgten Mazedonien und Serbien. Heute kommen wesentlich weniger Migranten in Ungarn an, die in Transitzonen nahe der Grenze untergebracht werden. Viktor Orbán sieht in der Masseneinwanderung ein „trojanisches Pferd für den Terrorismus“. Die EU hatte den Bau der Grenzanlagen damals scharf kritisiert.
Finanzierung ausgeschlossen
Selbstverständlich weigert sich die EU einen Kostenbeitrag für die Grenzanlagen zu leisten. Ein Sprecher der EU-Kommission verwies darauf, dass Ungarn sich auch nicht an der Verteilung von Einwanderern beteiligt und somit kein Recht dazu hätte, Solidarität einzufordern. Die Kommission werde die Forderung zwar überprüfen; eine finanzielle Beteiligung an den Grenzanlagen sei jedoch praktisch ausgeschlossen.
Im September 2015 hatten die EU-Staaten mehrheitlich beschlossen, 120.000 Migranten umzuverteilen. Ungarn und die Slowakei leisteten damals zum Wohle ihrer Völker Widerstand gegen die Entscheidung und halten sie dementsprechend für unzulässig. Beide Länder haben sich gegen die aufdiktierte Massenzuwanderung ausgesprochen und gehen auch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung vor.
Beitragsbild: Viktor Orbán, by European People’s Party, via Flickr (CC BY 2.0)
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/09/01/orban_grenzanlagen/
