Die AfD kann machen, was sie will. Irgendein Altparteiler gibt garantiert den Empörten. Wahrscheinlich knobeln sie untereinander aus, wer an der Reihe ist. Sagt Gauland „Vogelschiss“, brüllen alle: „Oh je, oh je, der olle Hitler ist wieder auferstanden!“. Bekommt der Kreisverband von Alice Weidel eine Spende von einer niederländischen Stiftung, brüllen alle: „Parteiengesetz, Parteiengesetz!“. Sagt der klügste Abgeordnete etwas, Prof. Dr. Curio nämlich, dann brüllt der dümmste: „Nazivokabular!“ Und wenn die Altparteiler brüllen, dann hüpft der Staatsanwalt. Weswegen überhaupt?
Der Kreisverband von Alice Weidel (AfD), der KV Bodensee, hatte am 12.02.2018 eine Großspende über 150.000 Euro von einer niederländischen Stiftung erhalten. Zwei Jahre zuvor schon hatte der nordrhein-westfälische Landesverband der AfD 49.000 Euro von derselben Stiftung bekommen. Sie nennt sich „Identiteit Europa“ und hat ihren Sitz in Leidschendam bei Den Haag, bzw. hatte ihren Sitz dort. Seit 1. Oktober gibt es die Stiftung nicht mehr. Die erste Spende wurde binnen einer Woche an den Spender zurücküberwiesen, die zweite am 10.05.2018. Die AfD hat die Spenden also nicht einbehalten. Warum also das ganze Geschrei? – Logo, weil es um die AfD geht. Bei jeder anderen Partei wäre das noch nicht einmal dem Hintertupfinger Kreisboten eine Meldung wert gewesen.
Anders sieht es aus im Falle der Schweiz. Die AfD soll von dort insgesamt 132.000 Euro spendiert bekommen haben, gestückelt in 18 kleinere Einzelspenden. Nach dem Parteiengesetz ist einer deutschen Partei die Annahme von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten. Die Niederlande gehören zur EU, die Schweiz aber nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft also im Fall der Schweizer Spenden tätig wird, dann wohl zu Recht. Aber was soll der mediale Bohei, der um die Geschichte gemacht wird? Warum wird Alice Weidel mit Rücktrittsforderungen konfrontiert? – Logo, weil es sich um die AfD handelt. Dabei wäre es allenfalls ein staatsanwaltschaftlicher Fall für Kreisschatzmeister oder Landesschatzmeister.
Mit Wolfgang Schäuble sitzt ein CDU-Mann dem Bundestag als Präsident vor, der schon einmal eine 100.000 Euro-Spende in bar einfach in einer Schreibtischschublade „vergessen hat“. Das ist eine wichtige Information für potentielle Spender an die CDU: Bei Spenden von weniger als 1 Million kann es Ihnen passieren, daß Ihre Spende niemandem groß auffällt. Sie könnte Ihnen nichts nützen.
Umgehungstatbestände? „Spenden“ an die Altparteien von außerhalb der EU
Wenn man in Deutschland Partei ist und gerne Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland annehmen möchte, dann sind zwei Dinge zu beachten.
- Die Spende muß einen Umweg, bspw. als Firmenfinanzspritze, vom Nicht-EU-Ausland in eine deutsche Firma machen. Die deutsche Firma spendet das Geld dann offiziell als deutsche Firmenspende.
- Alles ist bestens.
Ein Kinderspiel ist es außerdem, weil nicht wenige Länder aus dem arabischen Raum, wo man bekanntlich im Geld schwimmt, für das Ende des Ölbooms vorgesorgt haben und sich in große deutsche Unternehmen einkauften. Daimler-Benz ist so eine Firma, Siemens ist eine andere und es gibt ungezählte weitere.
Vor acht Jahren saß bei einer VW-Hauptversammlung ein Mann vorne auf der Bühne, der schon rein äußerlich gar nicht zu den großen Familiendynastien des VW-Konzerns passte. Es handelte sich um Hussain Ali Al-Abdulla. Sein Staatsfonds hielt seit der gescheiterten Übernahme von VW durch Porsche damals 17 Prozent an dem Autokonzern. 17 Prozent der Stammaktien eines der größten Autobauer der Welt sind eine Menge Holz. Beim VW-Konkurrenten Daimler, wo es keine großen Familienaktionäre gibt, befanden sich vor vier Jahren bereits sieben Prozent der Anteile im Besitz des kuwaitischen Staatsfonds Kuwait Investment Authority. Das klingt nach wenig. Bei Daimler ist man mit sieben Prozent allerdings größter Einzelaktionär und Teilhaber der Macht.
Einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young aus dem Jahr 2014 zufolge, war der Anteil ausländischer Aktionäre bei den 30 größten börsennotierten Gesellschaften des Deutschen Aktienindex (Dax) in den zehn Jahren zuvor von 44 auf 54 Prozent gestiegen. Asiatische und vor allem arabische Investoren waren im Dax zu der Zeit noch in der Minderheit, sind aber damals bereits stark im Kommen gewesen.
Größter Aktionär im Dax war 2014 und in den Jahren zuvor – bingo! – Blackrock. Über diverse Fonds hielt der amerikanische Vermögensverwalter bei allen 30Dax-Unternehmen drei Prozent oder mehr. Blackrock-Fonds waren oft als größte Aktionäre gelistet. Wie hieß nochmal der Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, dieser Mann, der nächsten Monat CDU-Parteivorsitzender werden will? – Friedrich Merz. Und Kanzler will er womöglich auch noch werden.
Daß bspw. die Bundesregierung bei der Schaffung von rechtlichen Grauzonen und Umgehungstatbeständen eine gewisse Routine entwickelt hat, läßt sich schwerlich leugnen – Stichwort NetzDG. Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat man sich ganz offensichtlich gefragt, wie man es hinbekommen könnte, aus Illegalität Legalität zu machen und so das grundgesetzliche Zensurverbot nach Artikel 5 zu umgehen. Die Lösung: Man delegierte die illegale Drecksarbeit, die man selbst nicht erledigen durfte, an ein paar Stiftungen, die den Parteien zwar eng verbunden -, die aber nicht direkt Regierung und Staat sind. Die löschen und sperren seither, daß dem Altparteiler, namentlich demjenigen von CDU und SPD, das Herz vor lauter Freude zu zerspringen droht. Wenn man aber die Masche mit den Umgehungstatbeständen erst einmal heraus hat, wird man sie gern immer öfter anwenden.
Wer spendet da eigentlich?
Wenn also ein deutscher Automobilkonzern oder eine Firma wie Siemens eine Parteispende macht, dann sollte man sich fragen, wer genau da eigentlich spendet und welche Erwartungen an seine Spende geknüpft sind. Sollte demnächst irgendein „chemisches Problem“ zum Politikum werden, sollte man jetzt schon wissen, daß die SPD 80.000 Euro von „Evonik Industries“ erhalten hat, einem börsennotierten Unternehmen für Spezialchemie und Hochleistungsmaterialien.
Gerade einmal zwei Wochen ist es her, daß die Bundesregierung bei einem EU-Treffen zum Thema Abgasnormen ihr Veto gegen schärfere Vorschriften eingelegt hat. Bestimmt ist es nur ein Zufall gewesen und hat mit diesem Veto rein gar nichts zu tun, daß die CDU kurz vorher 700.000 Euro als Parteispende von der Familie Quandt erhalten hatte, den Großaktionären von BMW, der Firma mit dem sportiven Image, den potenten Motoren und dem entsprechenden Schadstoffproblem. Ein Staatsanwalt ist da bisher noch nicht gehüpft. Das hätte ich mitbekommen.
Resümee
Beim „Spendenskandal“ um Alice Weidel und die AfD geht es um 132.000 Euro aus der Schweiz. Das ist wahrscheinlich eine Angelegenheit zwischen Staatsanwaltschaft und Kreisschatzmeister des KV Bodensee der AfD, keinesfalls ein „Fall Weidel“. Wo etwas Illegales läuft, muß natürlich die Staatsanwaltschaft tätig werden. Das wäre völlig normal.
Völlig unnormal ist jedoch, daß angesichts der realen Einflußnahme von Lobbyisten auf politische Parteien ein medialer Bohei losgetreten wird wegen dieser lächerlichen 132.000 Eurönchen aus der Schweiz, als handle es sich bei der AfD um die Weltverderber überhaupt. So gesehen ist auch dieses Parteiengesetz, das die Annahme von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland untersagt, längst von der Realität überholt worden. Die global offenen Märkte hebeln es einfach aus. Nichts ist leichter, als legal über einen deutschen Konzern an Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland zu kommen – und sich den wahren Spendern dann erkenntlich zu zeigen.
Nicht ganz zu Unrecht fragt man sich angesichts des Engagements arabischer Investoren in börsennotierten deutschen Unternehmen, ob die Islamisierung unseres Landes etwas damit zu tun haben könnte, und ob unser Land von der Parteienelite eher verraten oder doch eher verkauft wird. Einen unpolitischen Islam gibt es bekanntlich nicht.
So viel steht jedenfalls fest: Das AfD-Malheurchen, um das es geht, verdient den medialen Bohei keinesfalls, der darum gemacht wird. Von wegen „Parteiengesetz“, „Betrug“ und „Rücktritt“. Wenn es um die AfD geht, wird bereitwilligst aus jeder Mücke ein Elefant gemacht – und aus jedem Vogelschiss ein veritabler Misthaufen. Warum das so ist, ist mehr als offensichtlich: Die Herrschaften aus den Altparteien würden gern weiterhin ungestört ihre Fäden ziehen.
@jouwatch
