Demokratie existiert im Westen nicht mehr. Die mächtigen privaten Interessengruppen in den USA, wie der militärische Sicherheitskomplex, die Wall Street, die Israel Lobby, die Agrar-, Energie-, Holz- und Bergbauindustrie, haben seit langer Zeit mehr Kontrolle über die Regierung ausgeübt, als das Volk. Jetzt aber wurde selbst der Anschein von Demokratie fallen gelassen.
In den USA hat Donald Trump die republikanische Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Jedoch verschwören sich republikanische Delegierte Trump die Nominierung zu verweigern, für die ihn das Volk gewählt hat. Das republikanische politische Establishment zeigt seinen Widerwillen, demokratische Ergebnisse zu akzeptieren. Das Volk hat entschieden, aber seine Entscheidung ist für das Establishment inakzeptabel. Es hat vor, die Entscheidung des Volkes durch seine eigene Entscheidung zu ersetzen.
Erinnern Sie sich an Dominique Strauss-Kahn? Strauss-Kahn ist jener Franzose, der einmal Chef des IWF war und laut Umfragen seinerzeit der wahrscheinlichste nächste Präsident Frankreichs. Er sagte etwas, was zu wohlwollend gegenüber der griechischen Bevölkerung war. Dies beunruhigte mächtige Banker-Interessen, welche sich Sorgen machten, dass er der Ausplünderung Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens in die Quere kommen könnte.
Eine Hotelangestellte tauchte auf und beschuldigte ihn der Vergewaltigung. Er wurde verhaftet und ohne Gewährung von Kaution festgehalten. Nachdem die Polizei und die Staatsanwälte sich zum Deppen gemacht hatten, wurde er aus der Haft entlassen und alle Anklagepunkte fallengelassen. Das Ziel war jedoch erreicht; Strauss-Kahn musste als IWF-Direktor zurücktreten und konnte sich von seiner Chance auf die Präsidentschaft in Frankreich verabschieden.
Es ist schon eigentümlich, dass jetzt eine Frau auftaucht und behauptet, Trump hätte sie im Alter von 13 Jahren vergewaltigt.
Schauen Sie sich die Reaktion des politischen Establishments auf das Brexit-Referendum an. Mitglieder des Parlaments sagen, dass die Entscheidung inakzeptabel ist und das Parlament das Recht und die Verantwortung hat, die Stimme des Volkes zu ignorieren.
Die im Westen jetzt etablierte Ansicht ist, dass das Volk nicht qualifiziert ist, politische Entscheidungen zu treffen. Der Standpunkt der Brexit-Gegner ist eindeutig: es ist schlichtweg nicht Sache des britischen Volkes darüber zu entscheiden, ob es seine Souveränität an eine nicht verantwortliche Kommission in Brüssel abgibt.
Der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, sagt es deutlich: »Es ist nicht die EU-Philosophie, dass das Publikum sein Schicksal entscheiden kann.« Die westlichen Medien haben klargestellt, dass sie Entscheidung der Bevölkerung ebenfalls nicht akzeptieren. Die Abstimmung wird als “rassistisch“ bezeichnet und kann folglich als illegitim betrachtet werden.
Washington hat keinerlei Intention den Briten den Austritt aus der Europäischen Union zu gestatten. Washington hat nicht 60 Jahre lang daran gearbeitet, ganz Europa in die EU-Tüte zu packen, welche es dann kontrollieren kann, nur um diese Errungenschaft durch die Demokratie wieder rückgängig machen zu lassen.
Die Federal Reserve, ihre Verbündeten an der Wall Street und ihre Vasallen bei der Bank of Japan und der Europäischen Zentralbank werden das britische Pfund und britische Aktien nun abstoßen. Die presstituierten Medien werden den Wertverlust als Aussage des “Marktes“ hinstellen, dass die Entscheidung der Briten ein Fehler war.
Falls es Großbritannien tatsächlich gestattet werden sollte, aus der EU auszutreten, dann werden die zweijährigen Verhandlungen dazu genutzt werden, die Briten so eng an die EU zu binden, dass das Land nur auf dem Papier ausgetreten sein wird.
Niemand mit ein wenig Hirn glaubt, dass die Europäer sich darüber freuen, dass Washington und die NATO sie in einen Konflikt mit Russland treiben. Ihre Proteste haben jedoch keine Auswirkungen auf die Regierungen.
Man nehme nur die französischen Proteste gegen die von der, sich als sozialistisch ausgebenden, neoliberalen französischen Regierung so bezeichneten “Arbeitsmarktreform“. Was diese “Reform“ macht ist, die Reformen wieder aufzuheben, welche das französische Volk in jahrzehntelangen Mühen durchgesetzt hat. Die Franzosen haben die Beschäftigung stabiler und weniger unsicher gemacht, somit den Druck reduziert und zu glücklicheren Leben beigetragen.
Die Konzerne wollen aber mehr Profit und erachten Regularien und Gesetze zum Wohl der Bevölkerung als Hindernisse für höhere Profitabilität. Neoliberale Ökonomen befürworteten die Rückführung französischer Arbeiterrechte mit dem verlogenen Argument, dass eine humane Gesellschaft zu Arbeitslosigkeit führt. Die neoliberalen Ökonomen nennen es die “Befreiung des Arbeitsmarktes“ von den durch das französische Volk erreichten Reformen.
Die französische Regierung repräsentiert natürlich die Konzerne und nicht das französische Volk. Die neoliberalen Ökonomen und Politiker haben keinerlei Skrupel, die französische Lebensqualität zu opfern, um den Weg für noch mehr Profite der globalen Konzerne freizumachen. Welchen Wert hat “der globale Markt“, wenn im Ergebnis das Schicksal der Völker verschlechtert wird?
Oder nehmen wir die Deutschen. Sie werden mit Flüchtlingen aus Washingtons Kriegen überrannt, Kriege, welche die dämliche deutsche Regierung zugelassen hat. Das deutsche Volk erlebt die Zunahme von Verbrechen und sexuellen Angriffen. Sie protestieren, aber die Regierung hört nicht hin. Die deutsche Regierung sorgt sich mehr um die Flüchtlinge, als um ihr eigenes Volk.
Nehmen wir die Griechen und die Portugiesen, welche von ihren Regierungen gezwungen wurden ihren persönlichen finanziellen Ruin hinzunehmen, damit die Profite ausländischer Banken wachsen können. Diese Regierungen repräsentieren ausländische Banken, nicht das griechische und portugiesische Volk.
Man fragt sich, wie lange es noch dauert, bis alle westlichen Völker zu dem Schluss kommen, dass nur eine französische Revolution samt Guillotine sie wieder frei machen kann.
Von Paul Craig Roberts
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