Die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihren Vorschlag zur Lösung der Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2)Flüchtlingskrise als „Plan A2“ bezeichnet, um zu zeigen, dass sie „die Politik der Kanzlerin ausdrücklich“
unterstützt.
An der deutsch-österreichischen Grenze werden Grenzzentren eingerichtet, heißt es in dem von Frau Klöckner vorgeschlagenen Plan-Text nach Angaben von dpa.
„Dort erfolgen die Registrierung, Gesundheitschecks, eine Erstprüfung des Asylantrags und die Weiterverteilung (bei klarer Bleibeperspektive) bzw. schnelle Rückführung.“
Deutschland soll laut Plan A2 Italien und Griechenland jeweils bilateral beim Aufbau und Betrieb von Hotspots unterstützen, die als Registrierungszentren dienen, sowie die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer abwickeln.
Deutschland werde auch Registrierungszentren im syrisch- und irakischen Grenzgebiet der Türkei errichten.
„Der Spiegel“ macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass Klöckners Plan nicht zufällig „Plan A2“ genannt wurde: „Plan A, das ist Merkels Plan für die Flüchtlingskrise, den sie aktuell mit den anderen europäischen Staaten berät. Einen Plan B vorzuschlagen, wäre gleichbedeutend mit Verrat.“
SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist.“ Der Plan sei Ausdruck „heller Panik“, weil die Umfragewerte für die CDU sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schrumpfen.
Klöckner ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. Ihr Papier dürfte auch dazu dienen, die zuletzt zurückgegangenen Zustimmungswerte zu stabilisieren, nimmt „Der Spiegel“ an.
„Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Denn ohne sie werden wir zu keiner europäischen Lösung kommen“, kommentiert der Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, Klöckners Vorschlag für dpa.
Laut Angaben der europäischen Grenzbehörde Frontex sind im Jahr 2015 mehr als 1,2 Millionen Migranten in die Europäische Union eingereist. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist die gegenwärtige Migrationskrise die schwerste seit dem Zweiten Weltkrieg.
Quelle: Sputnik Deutschland
