Polens Ministerpräsident Andrzej Duda nutzte seinen Besuch auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos zum Frontalangriff auf die EU. Bei einer Diskussion warf er den Eurokraten eine „moderne Kriegsführung“ gegen sein Land vor.
Mit ihrer heuchlerischen Haltung beschwöre die EU regelrecht eine Krise mit Polen herauf, so Duda. „Es ist nicht besonders klug, gerade angesichts des Brexit, in dieser Zeit eine derartig große Krise zu kreieren. Ich nenne das Krise, weil es eine ist. Sie sprachen von Fake-News, das ist eines der gefährlichsten Werkzeuge in der digitalen Kriegsführung.“ Das ist der moderne Krieg der heutigen Zeit“, erklärte der polnische Ministerpräsident in der Diskussionsrunde.
Auf die Frage, ob er die EU-Kommission der Fake-News-Verbreitung bezichtige, antwortete er: „Ja, die EU-Kommission informiert falsch. Besonders die Oppositionspartei in Polen verbreitet Fake-News.“
Duda erklärte, Polen werde hinsichtlich der Reformen unfair behandelt. Sie würden auf den gleichen Grundlagen basieren, wie Reformen in Schweden und Spanien. „Ich weiß nicht, warum unsere Reformen undemokratisch und die gleichen in anderen EU-Staaten korrekt sein sollen,“ beklagte der polnische Ministerpräsident Andrej Duda. Die Meinung der EU-Oberen in Brüssel sei absolut einseitig.
Anfang der Woche hatte der Chef der regierenden Pis-Partei Jarosław Kaczyński es trotz aller Drohungen aus Brüssel abgelehnt, von den geplanten Reformen abrücken. (MS)
