Freitag, März 29, 2024
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Polen will Meinungsfreiheit in Deutschland unter die Lupe nehmen

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, im Europarat einen Antrag über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des deutschen Islamkritikers Michael Stürzenberger in München.

Laut Bericht der „Jungen Freiheit“ will die polnische Regierungspartei in Kürze einen Antrag, der die Meinungsfreiheit in Deutschland unter die Lupe nimmt, an den Generalsekretär des Europarats stellen.

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt?

Im Europarat soll eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk dem polnischen Sender TVP.info.

„Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht“, so Mularczyk.

Der polnische PiS-Abgeordnete sieht demnach eine Ungleichbehandlung in der EU:

„Solche Anträge werden den europäischen Mainstream ärgern, denn sie werden aufzeigen, wie verschiedene Länder des Europarates unterschiedlich behandelt werden. Unsere Nachbarn wollen uns wie einen jüngeren Bruder behandeln, den man belehren kann. Da wollen wir fragen, was los ist mit der Demokratie und der Freiheit des Wortes in Deutschland.“

Islamkritiker Michael Stürzenberger verurteilt

Anlass für den angekündigten Antrag in Brüssel ist die Verurteilung des bekannten Islamkritiker und „PI News“-Autors Michael Stürzenberger. Dieser wollte in einem Artikel Parallelen zwischen Islamismus und Nationalsozialismus aufzeigen. Dafür verwendete er zwei historische Fotos, die den Mufti von Jerusalem Mohammed Amin Al-Husseini mit Nationalsozialisten zeigen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm deshalb „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ vor. Das Amtsgericht München verurteilte Stürzenberger daraufhin zu sechs Monaten Freiheitsstrafe.

Beitragsbild: PiS-Abgeordneter Arkadiusz Mularczyk: By Patryk Matyjaszczyk (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Quelle: http://info-direkt.eu/2017/09/01/polen-will-meinungsfreiheit-in-deutschland-unter-die-lupe-nehmen/

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