Steinmeier: „Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht!“
Vor den Kundgebungen von Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag in Köln mehren sich die sorgenvollen Stimmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht!“ In Deutschland gebe es dafür keinen Platz, „und das werden wir auch nicht zulassen“, mahnte Steinmeier.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und saarländische Innenminister, Klaus Bouillon (CDU), sagte gegenüber „Bild“ (Samstag), Erdogans Vorgehen sei „ein Anschlag auf unser westliches Demokratieverständnis“. Es sei „nicht hinnehmbar, dass Erdogan innenpolitische Konflikte nach Deutschland trägt und dadurch versucht unser Land zum verlängerten Arm seiner Machtpolitik zu instrumentalisieren“, sagte der CDU-Politiker.
Er fürchte, dass es bei den Demonstrationen und eventuellen Gegendemonstrationen zu Gewalt mehrerer Parteien kommen könnte. Dies dürfe nicht passieren und schon gar nicht einreißen.
Zur wahrscheinlichen Teilnahme eines türkischen Regierungsmitgliedes an den Demonstrationen sagte Bouillon gegenüber „Bild“: „Es kann nicht sein, dass unsere Parlamentarier die Bundeswehrtruppen in der Türkei nicht besuchen dürfen, aber Erdogan seine Minister zur Demonstration nach Köln schicken will. Das ist ein Widerspruch. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, diplomatische Lösungen zu suchen.“
Bei der geplanten Demonstration werden bis zu 30.000 Erdogan-Anhänger am Sonntag in Köln erwartet.
(dts Nachrichtenagentur)
