Freitag, März 29, 2024
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Polizei schließt Verbot der Pro-Erdogan-Demo nicht aus: „Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet“

Sollten Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies schließt ein Verbot der Pro-Erdogan-Demonstration nicht aus. Sollten Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne.

Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden, sagte Mathies. Er forderte die Veranstalter auf, unverzüglich eine Rednerliste vorzulegen.

Unter den Gegenkundgebungen ist auch eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, zu der nach Einschätzung der Polizei auch Vertreter aus der für ihre Gewaltbereitschaft bekannten Hogesa-Szene anreisen könnten. Auch Autonome würden erwartet. Dies schaffe insgesamt eine kritische Situation. „Wir sind auf besondere Gewaltformen vorbereitet“, sagte Mathies. Unter anderem würden acht Wasserwerfer vorgehalten.

(dpa)

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