„Pressefreiheit“ in Deutschland: Merkel-Regime ließ monatelang kritische Journalisten bespitzeln

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Der Bundesnachrichtendienst bespitzelt nicht nur Journalisten, die für den russischen Steuerzahler arbeiten. Der BND hört auch mindestens 50 Telefonnummern und E-Mail-Adressen von kritischen Journalisten ab, teilweise innerhalb anderer EU-Staaten.

Es war ein Geheimdienstangriff mit Ansage: Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird künftig Journalisten in Deutschland überwachen. Dies fand bereits im Vorjahr ein so genannter Recherche-Verbund aus Süddeutscher Zeitung und NDR heraus. Die Journalisten Stefan Kornelius und Georg Mascolo hatten von ihren Gewährsleuten beim BND erfahren, die Kanzlerin befürchte, Journalisten könnten mithilfe von Desinformation eine Kampagne betreiben. Also ließ das Kanzleramt die Geheimdienste von der Leine.

Damals griffen kaum Journalisten die Geschichte auf, denn bei den bespitzelten Kollegen handelte es sich um Mitarbeiter von RT Deutsch und Sputnik. Zwar sind Journalisten in Deutschland bisher als so genannte Geheimnisträger anerkannt, sie dürfen also wie Anwälte oder Priester nicht ohne Weiteres überwacht werden. Aber angesichts der imaginierten russischen Bedrohung schienen die Berufsverbände gerne eine Auge zuzudrücken.

Wie Jörg Schindler und sein Team vom Spiegel nun herausfanden, handelte es sich bei der ergebnislosen Überwachung russischer Medien in Deutschland keineswegs um eine Ausnahme. Spätestens seit dem Jahr 1999 überwachte der BND auch Journalisten und Redaktionen rund um die Welt. Auch der britische Auslandssender BBC, die New York Times und die Agentur Reuters hörte der deutsche Spionagedienst ab. Teilweise handelte es sich bei den überwachten Anschlüssen um Telefonnummern außerhalb Europas, etwa in Afghanistan und Nigeria. Teilweise überwachte der BND jedoch auch Anschlüsse innerhalb der EU.

Vom BND erhielt Der Spiegel bisher keine Aussage zu den Vorwürfen. Nachdem jedoch herauskam, dass die Überwachung nun auch Mainstream-Medien betrifft, protestieren allerdings die Berufsverbände. Der Vorsitzende des Deutsche Journalisten-Verbandes, Frank Überall, fordert jetzt eine „lückenlose Aufklärung“. Überall bezeichnete den Vorgang als „massiven Eingriff in die Pressefreiheit“. Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit gelte nicht nur in Deutschland. Deutsche Geheimdienste müsste dieses Grundrecht auch im Ausland beachten, so der DJV-Vorsitzende.

Tatsächlich dürften, wie im Fall von RT Deutsch, viele der betroffenen Kollegen sogar deutsche Journalisten und DJV-Mitglieder sein, die allerdings für ein ausländisches Medienunternehmen arbeiten.

Da nun nicht mehr nur russische Medien von der Spitzelaktion betroffen sind, kommt auch die parlamentarische Szene in Fahrt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, zog Vergleiche zum Lieblingsfeindbild der Grünen:

„Wer Journalistinnen und Journalisten überwacht, den unterscheidet sich nicht mehr viel von Putin, Erdoğan oder anderen autoritären Herrschern.“

Die Vertreterin der Linksfraktion im NSA-Ausschuss, Martina Renner, forderte, dass die Bundesregierung die technische Aufklärung des BND einer „unabhängigen und ernsthaften Revision“ unterzieht. Dass sich an der Praxis des BND allerdings zukünftig etwas ändern wird, kann mit Blick auf die Geschichte als unwahrscheinlich gelten: Schon der Schäfer-Report aus dem Jahr 2006 zeigte, dass der BND nicht nur Journalisten überwachte, sondern diese auch als Informanten anwarb.

In diesen Fällen zahlte der Spionagedienst dafür, dass die Angeworbenen ihre in der journalistischen Arbeit gewonnen Informationen ablieferten oder auch Kollegen bespitzelten. Teilweise überwachte der Dienst auch deutsche Journalisten bis tief in ihr Privatleben hinein. Nachdem der Bericht erschienen war, entschuldigte sich der damalige BND-Chef August Hanning.

Inzwischen dürfte diese Praxis jedoch weitgehend legal sein. Nach dem im Herbst verabschiedeten neuen BND-Gesetz ist es ausdrücklich erlaubt, Journalisten zu überwachen. Zwar spricht das BND-Gesetz nur von ausländischen Journalisten. Unklar ist allerdings, ob es sich dabei nur um Staatsbürger anderer Länder handelt, die in Deutschland als Journalisten arbeiten. Dies würde etwa den Verband der ausländischen Presse (VAP) betreffen.

Möglicherweise können aber auch deutsche Staatsbürger legal überwacht werden, wenn sie für ein internationales Medienunternehmen arbeiten. Vielleicht reicht es auch aus, sich zeitweilig im Ausland zu befinden. Immerhin sind viele Journalisten die meiste Zeit Ausländer, fast überall auf der Welt. Angesichts dieser großen Lücken bei der Definition dürfte auch eine „Revision der technischen Aufklärung des BND“ nicht viel bringen, wie sie etwa Martina Renner von der Linksfraktion fordert.

Beitragsbild: anonymousnews.ru

Quelle: anonymousnews.ru