… dann platzt der Flüchtlingsdeal.
Die Türkei hat der Europäischen Union eine Frist gesetzt: Sollte die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger nicht bis spätestens Oktober kommen, will die regierende AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan das Flüchtlingsabkommen aufkündigen. Doch die EU will sich nicht erpressen lassen.
„Wenn es nicht zu einer Visa-Liberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die türkische Regierung erwarte einen konkreten Termin. „Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein – aber wir erwarten ein festes Datum.“
„Alles abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht“
Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei „sehr ernsthafte Maßnahmen“ ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler, so Cavusoglu. „Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist.“ Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein.
Bereits vor einigen Tagen hatte Präsident Erdogan in einem ARD-Interview der EU vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen nicht eingehalten zu haben. Die Türkei stehe zu ihren Versprechen, „aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?“, fragte er und erinnerte damit an die versprochene Visumfreiheit.
EU will sich nicht erpressen lassen
Die Reaktion aus Brüssel auf die jüngsten Aussagen des türkischen Außenministers ließ nicht lange auf sich warten: Eine Sprecherin der EU-Kommission stellte klar, dass sich die Union nicht durch die Drohungen aus Ankara beeinflussen lassen wolle. Die Visumfreiheit für türkische Bürger werde es nur dann geben, wenn alle Bedingungen erfüllt seien.
„Die Türkei hat zugesagt, die Vorgaben zu erfüllen, und wir erwarten, dass sie diesen Verpflichtungen nachkommt“, so die Sprecherin. Experten der EU-Kommission stünden weiter bereit, um die türkische Regierung bei der Umsetzung der noch notwendigen Reformen zu beraten und zu unterstützen (Deutsche lehnen Merkels Deal mit der Türkei ab – Nur zehn Prozent der Flüchtlinge qualifiziert).
Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich bereits ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.
Video: Die Vorsitzender der Partei Die Linke Katja Kipping hat am Donnerstag vor dem Bundestag nach der Jahres-Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel mit Journalisten gesprochen. Kipping erklärte, dass Merkel „nichts von dem schrecklichen Angriff in Kamishli erwähnt hat, bei dem 51 Menschen ums Leben gekommen sind“. Sie glaubt, dass das Verschweigen dieser Opfer erneut die versteckte Unterstützung für das „Erdogan-Regime“ durch Merkel beweise.
Ankara hält Flüchtlingsabkommen bislang ein
Gut zwei Wochen nach dem vereitelten Militärputsch halte die Türkei das Flüchtlingsabkommen weiter ein, sagte der Sprecher des Stabes für die Flüchtlingskrise, Giorgos Kyritsis, im griechischen Staatsfernsehen (ERT). Zwar seien nach dem Putsch an einigen Tagen mehr als 100 Menschen angekommen, „im großen und ganzen aber sei der Zustrom nicht dramatisch gestiegen“.
Zwischen Samstag und Sonntagmorgen setzten laut dem Krisenstab in Athen nur sechs Migranten aus der Türkei nach Griechenland über. Am Vortag waren 118 angekommen. Auf den Inseln harrten am Sonntag 9414 Menschen aus. In den sogenannten „Hotspots“ gibt es aber nur Unterbringungsmöglichkeiten für 7450 Personen.
Der „Rückstau“ der Menschen auf den Inseln hänge auch damit zusammen, dass Ankara im Rahmen des Vorgehens gegen die Putschisten alle türkischen Beobachter von den Inseln abgezogen und noch keine Ersatzleute geschickt habe, berichtete ein Offizier der Küstenwache. Diese türkischen Regierungsvertreter entscheiden, wann und wie viele Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden (Türkei beliefert IS mit Waffen über NGOs (Video)).
„Türkei über alles“: Zehntausende Türken demonstrieren in Köln
In Köln haben sich am Sonntag Zehntausende Türken an einer Demonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei AKP beteiligt.
Die Menge versammelte sich an der Deutzer Werft am Rhein, schwenkte türkische Fahnen und skandierte Parolen wie „En büyük Turkiye“ (Türkei über alles). Auch wurde die Einführung der Todesstrafe in der Türkei gefordert, berichtet der Kölner Stadtanzeiger.
Laut Polizei Nordrhein-Westfalen verlief die Pro-Erdogan-Kundgebung bis zum Abend weitgehend friedlich. Bei der Veranstaltung trat auch der türkische Sport- und Jugendminister Akif Cagatay Kilic auf. „Wir sind hier, weil unsere Landsleute in Deutschland für Demokratie und gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei einstehen“, begründete er den Anlaß der Demonstration vor Journalisten (Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln).
Video:
Polizei löst Pro-NRW-Demo auf
Zum Auftakt der Kundgebung wurden die türkische und die deutsche Nationalhymne gespielt. Viele Türken riefen „Wir sind Deutschland“!? Auch brandeten immer wieder „Allahu akbar“-Rufe auf. Die Polizei zählte zu beginn der Veranstaltung mehr als 20.000 Demonstranten, während 50.000 erwartet worden waren.
Eine Gegendemonstration des Bündnis „Köln gegen Rechts“, an der sich auch zahlreiche PKK-Anhäger beteiligten, endete ebenfalls friedlich. Allerdings mußte die Polizei kurzfristig einschreiten, als sich Pro-Erdogan-Demonstranten unter die Gegendemo mischten.
Eine weitere Demonstration der Partei Pro-NRW wurde von der Polizei beendet. Ursprünglich wollte die Partei an der Pro-Erdogan-Kundgebung vorbeiziehen. Die Polizei untersagte den Demonstrationszug jedoch, weil einige der etwa 250 Teilnehmer Pfefferspray und Quarzhandschuhe dabei hatten.
Wenig später löste die Polizei die Pro-NRW-Demonstration, an der auch Hooligans der Gruppe „HoGesS“ (Hooligans gegen Salafisten) teilnahmen, auf und drohte den Anhängern mit dem Einsatz von Wasserwerfern, wenn diese sich nicht zerstreuten (Türkei: Säuberungen nach Putschversuch – Ausreiseverbot für Akademiker – Wikileaks gesperrt).
Erdogan lobt Nazi-Herrschaft unter Adolf Hitler
Der Präsident war nach seinem Besuch in Saudi-Arabien im Dezember 2015 gefragt worden, ob ein präsidentielles Regierungssystem (in dem das Staatsoberhaupt die zentrale Macht in Händen hält und in manchen Fällen auch die Rolle des Regierungschefs innehat, Anm.) unter Beibehaltung der Einheit des Staates möglich sei. Darauf antwortete Erdogan wörtlich: „Dafür gibt es bereits Beispiele in der Welt. Sie können das sehen, wenn Sie Hitler-Deutschland anschauen. Es gibt auch spätere Beispiele in mehreren anderen Ländern“, sagte er laut einer Aufnahme der türkischen Nachrichtenagentur Dogan gegenüber Journalisten.
In den sozialen Netzwerken finden sich mittlerweile zahlreiche Vergleiche zwischen Erdogan und Hitler. Unter diesem Bild auf Twitter fragt sich eine Userin, wer nun der deutsche Diktator und wer der türkische Staatschef sei:
#Turkey’s #Erdogan CITES HITLER’S GERMANY AS EXAMPLE OF EFFECTIVE PRESIDENTIAL SYSTEMhttp://bit.ly/1JjfsRw #ISIS
Türkische Zeitung macht US-General hinter gescheitertem Putsch aus
Vor zwei Wochen scheiterte der Militärputsch in der Türkei, mit dem der gewählte Präsident Recep Tayyip Erdogan gestürzt und ermordet werden sollte. Seither werden immer mehr Einzelheiten über die tiefe Verstrickung der USA in das brutale Vorgehen bekannt, bei dem das Parlament bombardiert wurde und 246 Menschen ums Leben kamen.
In einem Artikel mit dem Titel „US-Kommandeur Campbell: Der Mann hinter dem gescheiterten Putsch“ bezeichnet die konservative türkische Zeitung Yeni Safak den General John F. Campbell als „eine der hochrangigen Persönlichkeiten, die die Soldaten hinter dem Putschversuch in der Türkei organisiert und gesteuert haben“. Nach Angaben der Zeitung kommen die Informationen aus Quellen im Umfeld der laufenden Verfahren gegen Häftlinge, die am Putsch beteiligten waren.
Campbell ist ein pensionierter US-General und hat einige Erfahrung mit militärischen Interventionen und Kriegsverbrechen. Er war von August 2014 bis Mai 2016 Befehlshaber der Nato-Mission „Resolut Support“ und der Streitkräfte der USA in Afghanistan. Eines der größten Verbrechen der USA in dieser Zeit war der grausame Angriff auf ein Krankenhaus in Kundus im letzten Oktober. Dutzende unschuldige Patienten und medizinisches Personal wurden dabei getötet.
Laut Yeni Safak haben die laufenden Ermittlungen ergeben, dass Campbell vor dem Putschversuch seit Mai 2016 mindestens zweimal heimlich in die Türkei gereist ist. Militärquellen berichteten außerdem, der US-General habe auf dem Militärstützpunkt in Erzurum und dem Luftwaffenstützpunkt bei Incirlik eine Reihe von streng geheimen Treffen abgehalten. Campbell war der Mann, „der den Prozess anführte, Offiziere des Stützpunkts zu befördern oder auf die ‚schwarze Liste‘ zu setzen“.
Die türkische Zeitung beschreibt eine gewaltige, vom Pentagon und der CIA unterstützte Operation, die sich über mehrere Monate hinzog und bei der Milliarden Dollar flossen, um den Putsch gegen Erdogan vorzubereiten. Laut Angaben der Zeitung wickelte Campbell über die Bank UBA in Nigeria Transaktionen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar ab. Auch soll er Verbindungen der CIA genutzt haben, um Geld an Militärangehörige in der Türkei weiterzuleiten, die den Putsch unterstützten.
Gestützt auf ihre Quellen berichtet die Zeitung weiter, dass „eine 80-köpfige Spezialeinheit der CIA“ mit Kräften innerhalb des türkischen Militärs zusammengearbeitet hat, die den Putsch unterstützten und dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen nahestehen. Es wird weithin angenommen, dass der Geistliche mit der CIA zusammenarbeitet. Erdogan selbst hat seinen ehemaligen Verbündeten und heutigen Erzfeind beschuldigt, der Drahtzieher des Putsches zu sein.
Video:
Laut Yeni Safak führten die Pro-Gülen-Offiziere auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik bereits im Jahr 2015 Vorbereitungsarbeiten durch. So begannen sie, alle ihrem Kommando unterstehenden Soldaten in drei Gruppen einzuteilen: Gegner, Neutrale und Unterstützer. Soldaten, die man als Gegner einer Militärjunta einschätzte, wurden von der „finanziellen Unterstützung“ ausgeschlossen. Armeeangehörigen, die als „diejenigen, die mit uns gehen werden“ eingestuft wurden, ließ man die größten Geldbeträge zukommen.
Der Zeitung zufolge begannen die Geldtransaktionen mit Hilfe eines beauftragten „Kuriers“ im März 2015.
Eine Tasche mit einer großen Summe Geld wurde im Zimmer des Brigadegenerals Mehmet Dişli gefunden, einer der hochrangigen Militärs, die wegen Beteiligung am Putschversuch verhaftet wurden.
General Campbell wies die Anschuldigungen der türkischen Zeitung empört zurück. Er sagte gegenüber dem Wall Street Journal, der Bericht sei keine Antwort wert und „absolut lächerlich“. Präsident Barack Obama hatte bereits in der letzten Woche erklärt: „Sämtliche Berichte, dass wir im Voraus irgendwelche Kenntnisse über den Putschversuch hatten, dass es irgendeine US-Beteiligung daran gab und dass wir irgendetwas anderes getan haben, als die türkische Demokratie zu unterstützen, sind absolut und eindeutig falsch.“
Es ist nicht möglich zu beurteilen, ob alle Details im Bericht von Yeni Safak der Wahrheit entsprechen. Aber weit davon entfernt, „lächerlich“ oder „absolut falsch“ zu sein, steht außer Zweifel, dass das Pentagon und die CIA in dem Putschversuch eine wichtige Rolle spielten.
Mittlerweile gilt es als relativ sicher, dass der Luftwaffenstützpunkt Incirlik das Zentrum des Putsches war. Auf Incirlik sind zirka 5.000 US-Soldaten der Luftwaffe stationiert, hier lagert das umfangreichste US-Atomwaffenarsenal in Europa, und es dient als Basis für die von den USA geführten Bombenangriffe auf Syrien und den Irak.
Während des Putschversuchs starteten und landeten türkische Kampfflugzeuge der Putschisten vor den Augen des US-Militärs auf Incirlik. Nachdem klar war, dass der Putsch scheitern würde, ersuchte der Befehlshaber des Stützpunkts General Bekir Ercan Van die USA um Asyl. Von den Hintermännern in Washington jedoch offensichtlich im Stich gelassen, wurden er und andere am Putsch beteiligte Soldaten des Stützpunkts verhaftet.
Kurz nach dem gescheiterten Putsch, behauptete der türkische Arbeitsminister Suleyman Soylu in dem Sender Haberturk direkt: „Die Vereinigten Staaten stehen hinter dem Putsch.“
Tatsache ist, dass die USA eine lange und blutige Geschichte in der Unterstützung von Militärputschen in der Türkei hat. Damit verteidigt das Land seine geostrategischen Interessen. 1960 haben die USA den Putsch gegen den damaligen Premierminister Adnan Menderes unterstützt, nachdem er sich um Wirtschaftshilfe an Moskau gewandt hatte. Der Putsch von 1980 begann nur Stunden, nachdem der Chef der Luftwaffe von einer offiziellen Reise nach Washington zurückgekehrt war. Das US-Außenministerium gab den Putsch noch vor der türkischen Regierung öffentlich bekannt.
Die erste Reaktion der US-Regierung auf den jüngsten Putschversuch war in hohem Maße suspekt. Während der Putsch noch im Gange war, rief Außenminister John Kerry in sehr allgemein gehaltenen Worten zu „Stabilität und Kontinuität innerhalb der Türkei“ auf. Wie im Fall von Ägypten, wo die USA 2013 den Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi unterstützt hatten, rief Washington nicht dazu auf, den demokratisch gewählten Präsidenten zu verteidigen, und äußerte keinerlei Besorgnis über dessen persönliche Sicherheit oder gar Überleben (Doppelmoral auf Amerikanisch und schwarze Folgen farbiger Revolutionen (Video)).
Die Tatsache, dass die Regierung Obamas eigentlich einen erfolgreichen Putsch wollte und sich Erdogan lieber tot als lebendig wünschte, kommt am deutlichsten in der Reaktion der amerikanischen Medien zum Ausdruck. Kaum, dass der Putsch gescheitert war, begannen die Zeitungen mit einer konzertierten Propagandakampagne gegen Erdogan und seine Regierung. Um nur einige Beispiele zu nennen: The Economist beschuldigte den türkischen Präsidenten, er „inszeniere seinen eigenen Putsch gegen den türkischen Pluralismus“. The Hill beschwerte sich darüber, dass der „gescheiterte Putsch Putin hilft“, und die New York Times öffnete ihre Kommentarspalten für Gülen.
Je mehr Beweise für eine Beteiligung der USA am Putsch auftauchen, umso angespannter werden die Beziehungen zwischen Ankara und Washington. Am Dienstag forderte die türkische Regierung die Vereinigten Staaten erneut öffentlich auf, Gülen sofort auszuliefern (Inszenierter Putsch in der Türkei – Turbulenzen nahe Russlands Grenzen lösen Sorgen aus).
Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte in einem bei Al-Jazeera veröffentlichten Artikel, dass das „türkische Volk entsetzt darüber ist, dass die USA darauf bestehen, ihm Unterschlupf zu gewähren“. Er warnte davor, dass die Entscheidung über die Auslieferung „die zukünftigen Beziehungen“ zwischen den USA und der Türkei „beeinflussen könnten“. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Andy-Ar vom 26. Juli 2016 ergab, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung des Landes glauben, dass der von den USA geschützte Geistliche den Putsch inszeniert hat.
Literatur:
Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum
Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA von Armin Wertz
Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet von Michael Lüders
Quellen: PublicDomain/t-online.de/krone.at/jungefreiheit.de/wsws.org am 29.07.2016
