Vor kurzem hatten sich noch so genannte Experten zu Wort gemeldet und behauptet, die AfD hätte keine Chance mit ihrer Klage gegen den Bundesverfassungsschutz. Doch jetzt sieht es so aus, als ob die AfD zumindest einen Teilerfolg errungen hat. Der „BR“ vermeldet gerade, dass das BfV nach der Klage der AfD gegen die Einstufung der Partei als „Prüffall“ und die damit verbundene Information der Öffentlichkeit offenbar in die Defensive geht. Einschlägige Tweets des offiziellen Twitter-Accounts @BfV_Bund sollen ebenso verschwunden sein wie zwei Pressemitteilungen zu dem Sachverhalt. Das BfV hüllt sich ob dieser Aktion in Schweigen, angeblich aus Rücksicht auf ein laufendes Gerichtsverfahren.
Dieser Rückzieher zeigt, dass der inzwischen linksgedrehte Bundesverfassungsschutz zumindest einsichtig ist, oder weiß, dass er einen Riesenfehler gemacht hat. Es lohnt sich also, auch gegen die so mächtige und von den Linksparteien missbrauchte Sicherheitsbehörde mit erhobenen Hauptes entgegen zu treten, wenn hier Unrecht geschieht.
Eine Niederlage für die etablierten Parteien bahnt sich hier an.
@jouwatch
