Putin gewinnt den Westen für seine Syrien-Initiative – Russland-Experte

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Russland hat in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass es eine geregelte politische Lösung und kein Chaos in Syrien wolle, wie Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, betont.

„Russland hat mit militärischen Schritten deutlich gemacht, dass es zunächst sicherstellen will, dass die gegenwärtige syrische Führung überleben soll“, sagte er im Error, group does not exist! Check your syntax! (ID: 3)Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin.

„Aber es hat auch deutlich gemacht, dass Russland als ein militärischer Akteur direkt am Boden in Syrien bei jeder politischen Lösung für die Krise beteiligt sein möchte. Konkret wird das heißen, dass Wladimir Putin während der 

UN-Vollversammlung das ankündigen wird, was wir in den letzten Monaten verfolgt haben, nämlich die Bildung einer breiten Koalition gegen den Islamischen Staat unter Einschluss Russlands. Dazu gab es viele Gespräche in Moskau mit hohen Repräsentanten des Nahen Ostens. Die Bildung dieser Anti-IS-Koalition wird sicher den Schwerpunkt der Rede Putins ausmachen.“

„Die europäischen Politiker zeigen in der letzten Zeit, dass es in dieser Frage etwas Bewegung gibt“, betont der österreichische Russland-Experte. „Die westliche Position war immer, Assad müsse zurücktreten, und richtete sich gegen die russische Position. Jetzt versteht auch Angela Merkel immer mehr, dass die politische Lösung mit Assad beginnen muss. Vielleicht wird er nicht ständig an der Macht bleiben, vielleicht nur für eine Übergangszeit. Aber die russische Position ist klar, er müsse ein Teil der politischen Lösung sein.“

Für Russland sei nicht allein Assad wichtig, fährt Gerhard Mangott fort, sondern der Umstand, dass die Alawiten an der syrischen Übergangsregierung beteiligt seien. „Sogar die USA und Großbritannien gehen allmählich von ihrer ursprünglichen Position ab und bewegen sich in Richtung der russischen Position. Wir sind augenblicklich in einer Situation, wo Assad und seine Streitkräfte die Kontrolle über ganz Syrien nicht zurückgewinnen können. Im Gegenteil, sie verlieren ihr Territorium, aber auch die moderaten Rebellen können Assad nicht niederringen, d.h. wir haben auf dem Schlachtfeld so eine Art militärischer Sackgasse.“

Und das mache einfach deutlich, jetzt müsse die Politik herankommen, ist sich der Experte sicher. Dafür sei zunächst nötig, den Islamischen Staat auszuschalten und dann eine Übergangsregierung für Syrien zu finden, die alle moderaten Kräfte und Assad mit einschließe. „Wenn es eine Befriedung Syriens nicht gibt, werden auch die Flüchtlingsströme anhalten“, so Gerhard Mangott.

Zu den Sanktionen gegen Russland, die auch ein Thema des Gesprächs Putin-Obama sein können, sagte er, dass er immer ein Kritiker dieser Sanktionen gewesen sei. Er sei fest davon überzeugt, dass „diese Sanktionen nicht dazu taugen werden, Russland zu einer anderen Haltung in der Ukraine-Krise zu bringen. Das ist auch nicht passiert, weil Russland aus seiner Sicht in der Ukraine seine vitalen Sicherheitsinteressen verfolgt. Sie sind so wichtig, dass man sich auch durch Sanktionen nicht abbringen lässt.“

„Die Sanktionen haben sicherlich zur Rezession in Russland beigetragen“, räumt der Experte ein. „Die Wirtschaft wird in diesem Jahr um mindestens 2,3 Prozent einbrechen, aber sie waren nicht der wichtigste Faktor dafür, sondern die sinkenden Ölpreise. Die Sanktionen haben Russland nicht sonderlich geschadet, ein wenig schon, aber sie haben ihr Ziel nicht erreicht, was man politisch damit verbunden hat, nämlich Russland zu einer Änderung seines Verhaltens zu bringen.“

Ein Stopp der Russlandsanktionen sei dennoch vorerst nicht in Sicht.

„Obama wird in den USA zu sehr für dieses Treffen mit Putin kritisiert. Aussetzung der Sanktionen wäre eine weitere Demonstration der Schwäche Obamas. Deshalb wird es bei den Sanktionen bei diesem Treffen kein Zugeständnis geben. Es geht trotzdem darum, dass diese beiden Personen wieder einen Dialog aufnehmen, weil beide Seiten erkennen müssen: Sie können nur gemeinsam internationale Probleme lösen. Das hat Russland am Beispiel des Irans demonstriert. Russland war sehr konstruktiv. Und das müsste auch im Syrienkonflikt demonstriert werden.“

 

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…..vergesen wr nicht, daß schon 2 Flugzeugträger in Latakia, mit dem ges. Troß, im Hafen liegen ( 1 russischer, 1 chinesischer !)
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Gruß an die Besonnenen
Der Honigmann