Putin sendet unterschiedliche Signale an Europa und die USA

Es war nicht das erste Mal in den letzten drei Jahren, doch diesmal klangen seine Worte besonders deutlich:

„Wenn wir uns bei der Lösung von mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der EU verbundenen Fragen an Dritte wenden müssen, dann ist es für uns weniger interessant, mit Europa selbst zu sprechen.“

Damit wiederholte Putin im Grunde die alte These, dass Russland es vorziehen würde, „dass Europa eine einheitliche Stimme hätte, dass das ein Partner wäre, mit dem wir verhandeln könnten“. Für Russland sei äußerst wichtig, dass Europa „ein selbstständiger Partner“ sei. Dabei spiele für Moskau keine große Rolle, ob es sich um ein zentralisiertes, föderatives Europa oder um eine Union von souveränen Staaten handele – wichtig sei, dass die Europäer unabhängig seien. Und dann könnten alle bilateralen Fragen mit der Alten Welt auf dem Kontinent und nicht in Übersee gelöst werden.

Der Kremlchef betonte abermals, dass nicht Moskau, sondern Brüssel sich für die Anspannung der gegenseitigen Beziehungen entschieden habe, und falls es bereit wäre, über ihre Normalisierung zu verhandeln, dann wäre Russland bereit, daran teilzunehmen. Zudem brachte Putin gegenüber den Verwandten der Todesopfer des jüngsten Anschlags auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin sein Mitgefühl zum Ausdruck und unterstrich zugleich, dass der Kampf gegen den Terrorismus nur dann erfolgreich sein könne, wenn alle Länder dabei gemeinsam vorgehen würden. Indirekt warf er den deutschen Geheimdiensten vor, mit ihren russischen Kollegen vom FSB nicht kooperieren zu wollen, zumal die Europäer, darunter die Deutschen, damit unzufrieden seien, dass die EU einen Sanktionskrieg gegen Russland führe, anstatt gemeinsam mit Moskau gegen die Terrorgefahr zu kämpfen.

Putin nannte zwar Angela Merkel nicht namentlich und verlor nicht viele Worte über den Berliner Anschlag. Allerdings traf während seiner Pressekonferenz die Meldung aus Mailand ein, dass dort der Berliner Attentäter getötet worden war. Das veranlasste die deutschen Fernsehsender dazu, die Live-Übertragung der Pressekonferenz des Kremlchefs zu unterbrechen. In diesem Jahr wurde sie tatsächlich zum ersten Mal von zwei dortigen Sendern übertragen: PHOENIX und n-tv.

Das ist wohl ein klarer Beweis nicht nur für das Interesse der Bundesbürger für Russlands Position zu den wichtigsten Problemen der Weltpolitik, sondern auch dafür, dass Putin in Deutschland an Stellenwert gewinnt. Angesichts dessen kann man vermuten, dass während des baldigen Bundestagswahlkampfes das Thema „Putin-Versteher“ bzw. „Pro-Putin-Politiker“ eines der wichtigsten werden könnte. Nicht auszuschließen ist, dass sich auch Kräfte finden, die behaupten werden, Putin wäre so etwas wie „der Herr des Universums“. Zu der Tatsache, dass ihn viele Anhänger Donald Trumps unterstützen, sagte der Kremlchef, dass er daran, „dass die Republikaner in den USA Sympathie für den russischen Präsidenten empfinden, Anzeichen dafür sieht, dass sie eine ähnliche Vorstellung von der Weltordnung, von den Werten haben, wie wir.“ Das ist nach seinen Worten eine positive Voraussetzung.“